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„Revolution Chemnitz“ : Haftbefehle gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen

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Am Montag waren in Sachsen und Bayern sieben mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung festgenommen worden, ein weiteres saß bereits in Untersuchungshaft. Gegen fünf Verdächtige wurde bislang Untersuchungshaft angeordnet. Drei weitere sollten laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe noch am Dienstagnachmittag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer „spätestens am 11. September 2018“ zur „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Laut eines Medienberichts hatten sie in ihrer internen Kommunikation getönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).

AfD lobt Festnahmen 

Die AfD begrüßte den Schlag der Sicherheitsbehörden gegen „Revolution Chemnitz“. AfD-Vize Georg Pazderski erklärte: „Ich finde es gut, dass in Chemnitz schnell gegen mutmaßliche Terroristen durchgegriffen wurde.“ Er habe jedoch nicht das Gefühl, „dass man bei Islamisten und Linksextremisten genauso konsequent vorgeht“. Pazderski, der dem moderaten Parteiflügel zugerechnet wird, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die AfD selbst muss alle Annäherungsversuche von fragwürdigen Gruppierungen rigoros abblocken. Man kann nicht sicher sein, wer dahinter steckt oder mit wem diese Gruppen noch zusammenarbeiten.“ Er halte deshalb auch nichts von gemeinsamen Demonstrationen mit Bewegungen wie „Pro Chemnitz“, betonte Pazderski.

Drei Ost-Landesverbände der AfD hatten für den 1. September zu einem „Trauermarsch“ in Chemnitz aufgerufen. Die Kundgebung sollte an die Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutsch-Kubaner erinnern, der am Rande eines Stadtfestes getötet worden war. Als Tatverdächtige waren Asylbewerber ermittelt worden. Zusammen mit mehreren AfD-Landeschefs marschierten an diesem Tag auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro Chemnitz“ durch die sächsische Stadt.

An einer weiteren „Pro-Chemnitz“-Demonstration nahmen auch einige der nun festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen teil. Sie traten nach der Kundgebung als „Bürgerwehr“ auf und bedrohten mehrere Menschen verschiedener Nationalitäten. Einem Mann warfen sie eine Flasche an den Kopf. Später stellte sich zudem heraus, dass „Pro Chemnitz“-Chef Martin Kohlmann dem sächsischen Verfassungsschutz „aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist“. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ geht es auch um Beziehungen der 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC).

Linke-Politikerin Köditz erklärte: „Offenbar spannen die „Revolution“-Drahtzieher frühzeitig Kontakte zu weiteren militanten Gruppierungen.“ Etwa habe die verbotene Kameradschaft NSC, die unter anderem Schießübungen durchführte, das Facebook-Profil von „Revolution Chemnitz“ als Propaganda-Kanal genutzt. Frühere NSC-Mitglieder seien zuletzt bei Protesten in Chemnitz in Erscheinung getreten. Zu mehreren früheren NSC-Anhängern lägen Hinweise auf Verbindungen zum NSU vor.

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