Haftbefehl gegen Ex-Offizier :
Italien hat mutmaßlichen „Reichsbürger“ überstellt

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Razzia gegen Reichsbürger: Einsatzkräfte der Polizei am 7. Dezember 2022 in Saaldorf in Thüringen

Maximilian E. wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls am 7. Dezember in der Nähe von Perugia festgenommen. Nun ist er in Deutschland in Untersuchungshaft.

Nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene wegen Umsturzplänen im vergangenen Dezember befindet sich auch der letzte Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Donnerstag den Haftbefehl gegen Maximilian E. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Der frühere Bundeswehroffizier E. war zuvor aus dem italienischen Perugia nach Deutschland überstellt worden.

E. war am 7. Dezember in einem Hotel nahe Perugia festgenommen worden, auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls. An dem Tag waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren Tausend Einsatzkräften gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus „Reichsbürgern“ vorgegangen. Dieses soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

Die Bundesanwaltschaft ließ damals 25 Männer und Frauen – mit Ausnahme eine Russin allesamt Deutsche – festnehmen. Der Mann aus Bayern, der nun in Untersuchungshaft kam, war damals in Italien und hatte sich dort vor Gericht erfolglos gegen eine Auslieferung nach Deutschland gewehrt.

Die Bundesanwaltschaft wirft 22 der Festgenommenen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Die drei anderen gelten als Unterstützer. In dem Verfahren ermittelt die oberste Anklagebehörde Deutschlands zudem inzwischen gegen 30 weitere Menschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

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