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Sachsen-Anhalt : Das finanzielle Gebaren des AfD-Spitzenkandidaten

André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt Bild: dpa

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg seine finanzielle Unabhängigkeit bislang als persönlichen Pluspunkt herausgestellt. Mahnverfahren, die sogar zu einem Haftbefehl führten, lassen Zweifel daran aufkommen.

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          Seinen großen Auftritt in dieser Woche hat André Poggenburg für den Mittwochabend eingeplant. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt will dann wieder mit seinem politischen Weggefährten Björn Höcke aus Thüringen vor dem Magdeburger Dom auftreten. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ könnte Poggenburgs Wochenplanung allerdings durchkreuzt haben, indem sie in ihrer Dienstagsausgabe über Poggenburgs finanzielles Gebaren berichtet hat. Der Zeitung liegt die Kopie eines Haftbefehls vor, den das Amtsgericht Naumburg am 2. November gegen Poggenburg erlassen hat, nachdem er einen Termin für einen Offenbarungseid verstreichen ließ.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Den 40 Jahre alten Inhaber eines Fachbetriebs für Behälterbau trifft die Berichterstattung an einem sensiblen Punkt. Seine finanzielle Unabhängigkeit als Unternehmer hat Poggenburg bisher wiederholt als persönlichen Pluspunkt herausgestellt. Erst vor wenigen Tagen sagte Poggenburg der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“ über sein politisches Engagement: „Aus Karrieregründen hätte ich das nicht nötig“. Poggenburg wendete seine finanzielle Unabhängigkeit sogar gegen den politischen Gegner. „In anderen Parteien“ gebe es Leute, „die könnten ohne Mandat oder Parteijob zum Sozialfall werden“.

          Nachdem Poggenburg im Verlauf des Dienstags trotz mehrfacher Anfragen nicht für eine Stellungnahme zu dem Haftbefehl gegen ihn bereit war und stattdessen auf seiner Facebook-Seite die Berichterstattung als „Tour“ und Kramen „in der Finanzkiste“ lächerlich zu machen versuchte, versendete der AfD-Landesverband am Abend eine Pressemitteilung, mit der die Brisanz der Sache allerdings eher noch größer wird.

          In dem Text ist nun von mehreren Haftbefehlen gegen Poggenburg die Rede, bei denen es jeweils um offene Forderungen „bis etwa dreitausend Euro“ gegangen sei. Poggenburg habe diese Beträge jedoch beglichen, ohne dass er in Haft genommen wurde. Allerdings habe sein Betrieb „zum Jahreswechsel seine Auftragsannahme eingestellt“. Stellt sich die Frage, wie Poggenburg noch vor wenigen Tagen dann in besagten Interview seine Unabhängigkeit auf seine Tätigkeit als „freier Unternehmer im Behälterbau“ stützen konnte?

          Die Schuld für die Misere liegt ausweislich der Presseerklärung jedoch weniger bei Poggenburg selbst, als bei den politischen Gegenwind, den die AfD erfährt. Zwar hätten auch Poggenburgs nicht näher erläuterte „persönliche Lebenssituation“ und seine Doppelbelastung als Unternehmer und Politiker zu den Problemen beigetragen - „besonders aber der Umstand, dass seit Bekanntmachtung der AfD-Geschäftsstelle auf dem Hof des Herrn Poggenburg wiederholt Briefkästen geplündert wurden“. Die politischen Feinde der AfD hätten dafür allerdings großen Fleiß an den Tag legen müssen. Wie Detlef Hüermann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, erläutert, werden einem säumigen Schuldner nach deutschen Recht ausstehende Zahlung mehrfach zur Kenntnis gebracht. Einer Rechnung folgen üblicherweise zunächst mehrere private Mahnungen. Nach dem Einschalten der Justizbehörden folgen ein Mahnbescheid, dann ein Vollstreckungsbescheid und schließlich die Anberaumung einer „Vermögensauskunft“, landläufig Offenbarungseid genannt. All diese Schritte erfolgen mit jeweils zweiwöchiger Frist und Beurkundung der „förmlichen Zustellung“. Erst danach kann ein Haftbefehl erlassen werden. Bei mehreren Haftbefehlen, wie es in der AfD-Mitteilung heißt, hätte also schon sehr viel Post aus Poggenburgs Briefkasten „geplündert“ werden müssen.

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