https://www.faz.net/-gpf-qwtb

Haftbefehl aufgehoben : Pfahls kommt am Donnerstag frei

  • Aktualisiert am

Bald in Freiheit: Ludwig-Holger Pfahls Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wird schon an diesem Donnerstag aus der Haft entlassen. Pfahls hat die Hälfte seiner Strafe abgesessen und kommt nun unter Auflagen frei.

          1 Min.

          Der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) wird an diesem Donnerstag aus der Haft entlassen.

          Das Augsburger Landgericht entschied am Dienstag, den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Pfahls hat erst die Hälfte seiner Strafe verbüßt. Er war im August vom Augsburger Landgericht zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Haft in Frankreich und die Untersuchungshaft in Deutschland von insgesamt etwa einem Jahr wurden auf Pfahls' Gefängnisstrafe angerechnet.

          Pfahls muß sich wöchentlich melden

          Dem Gericht zufolge darf Pfahls Deutschland nach seiner Freilassung zunächst nicht verlassen. Zu den Auflagen zählt außerdem, daß er sich im Inland unverzüglich einen Wohnsitz nehmen und sich wöchentlich bei den Behörden melden soll. Pfahls war auf der Flucht vor der Justiz fünf Jahre lang im Ausland untergetaucht. Er konnte erst im Juli 2004 in Paris verhaftet werden.

          Pfahls' Verteidiger Volker Hoffmann begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er hatte nach dem Urteilsspruch Revision eingelegt. Beobachter gehen davon aus, daß diese nun zurückgezogen wird.

          Gericht ließ Bestechungsvorwurf fallen

          Der frühere CSU-Politiker Pfahls hatte gestanden, als Mitglied der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für Rüstungsgeschäfte etwa zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben.

          Im Laufe des Verfahrens war die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit abgerückt. Kohl hatte als Zeuge ausgesagt, daß 1990/91 ein umstrittener Panzer-Export nach Saudi-Arabien von ihm persönlich entschieden worden sei und Pfahls darauf keinen Einfluß gehabt habe. Auch die ehemaligen Minister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) hatten eine Einflußnahme von Pfahls bei Rüstungsgeschäften verneint.

          (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Pfahls-Prozeß)

          Weitere Themen

          SPD will Hartz IV hinter sich lassen Video-Seite öffnen

          Dreyer auf Bundesparteitag : SPD will Hartz IV hinter sich lassen

          Die SPD will mit ihrem Sozialstaatskonzept den innerparteilichen Dauerstreit über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 beenden. Das verkündete Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Rede auf dem Bundesparteitag.

          Rien ne va plus

          Auch Montag Streiks in Frankreich : Rien ne va plus

          Frankreich steht still: Am Samstag fährt nur ein Bruchteil der Züge, Lkw-Fahrer legen gleich mehrere Autobahnen lahm. Und die Gewerkschaften kündigen weitere massive Proteste an – auch zum Beginn der neuen Woche.

          Topmeldungen

          Parteitag in Berlin : Die Wende der SPD

          Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

          Auch Montag Streiks in Frankreich : Rien ne va plus

          Frankreich steht still: Am Samstag fährt nur ein Bruchteil der Züge, Lkw-Fahrer legen gleich mehrere Autobahnen lahm. Und die Gewerkschaften kündigen weitere massive Proteste an – auch zum Beginn der neuen Woche.

          Klimademo in Madrid : 500.000 Demonstranten – oder 15.000?

          Eine halbe Million Menschen demonstrierten laut Greta Thunberg in Madrid für eine andere Klimapolitik. Die Polizei zählte allerdings deutlich weniger. Die Aufmerksamkeit der Weltpresse verzerrt das Bild.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.