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Haft für Waffenlobbyisten : Noch ist die Akte Karlheinz Schreiber nicht geschlossen

  • -Aktualisiert am

Augsburg: Schreiber betritt am Donnerstag das Gericht. Bild: dpa

Der Mann im Zentrum der Parteispenden-Affäre will Revision gegen sein Urteil einlegen. Ein Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu sechseinhalb Jahren Haft.

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          Die Begrenztheit des Rechts ist am Donnerstag im Strafjustizzentrum Augsburg dokumentiert worden. Das Urteil der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg, die Karlheinz Schreiber der Steuerhinterziehung in sechs Fällen schuldig befand und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhängte, ist kein historisches Kompendium des Geschehens, das die Republik unter dem Etikett „CDU-Parteispendenaffäre“ in Atem hielt.

          Wer den verschlungenen Wegen von einer Kofferübergabe mit einer Million Mark in bar an den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep über den Rücktritt des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble bis zum Rückzug Helmut Kohls vom CDU-Ehrenvorsitz nachspüren will, muss den Zeithistorikern vertrauen. Die Augsburger Richter beschränkten sich auf einen kleinen justitiablen Ausschnitt – der Frage, wie Schreiber es mit der Steuerehrlichkeit hielt; den Vorwurf der Bestechung hielten sie für verjährt.

          Die Millionenspende von Schreiber hatte Kiep im Jahre 1991 entgegen genommen. Als diese ungewöhnliche Barzuwendung im Jahr 1999 ruchbar wurde, führte sie zu einer explosionsartigen Entwicklung der CDU-Spendenaffäre – mit Verzweigungen zu einem verdeckten System von Konten, zu Parteivermögen, das in der Schweiz deponiert war, und zu nicht verbuchten Spenden an den CDU-Vorsitzenden Kohl. Schäuble, der Nachfolger Kohls im Parteivorsitz, musste im Jahr 2000 von seinen Partei- und Fraktionsämtern zurücktreten, als bekannt wurde, dass er im Jahr 1994 eine Barspende Schreibers erhalten hatte. Neben den politischen Schlachten mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags wurden auch zahlreiche juristische Schlachten geschlagen, unter anderem mit einem Strafverfahren gegen Rüstungsmanager, die bei der Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien Schmiergelder erhalten haben sollen.

          Strauß: Alles hinter einem großen Schleier

          Besondere Aufmerksamkeit erregte das Strafverfahren gegen Ludwig-Holger Pfahls, der es vom Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Staatssekretär im Verteidigungsministerium gebracht hatte. Pfahls entzog sich jahrelang dem Zugriff des Bundeskriminalamts, das unter der Rubrik „Meistgesuchte Personen“ nach ihm fahndete.

          Immer neue Gerüchte tauchten auf; mal hieß es, er hielte sich nach einer Gesichtsoperation mit einer neuen Identität in Asien auf, mal wurde kolportiert, seine sterblichen Überreste ruhten im chinesischen Meer. Im Jahr 2004 wurde er auf einem Pariser Boulevard festgenommen. Im Prozess vor dem Augsburger Landgericht gestand er, von Schreiber 3,8 Millionen Mark im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften erhalten zu haben; er wurde im August 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

          Zu dieser Zeit versuchte die deutsche Justiz immer noch vergeblich, Schreibers habhaft zu werden, der sich in Kanada aufhielt. Der einstige Teppichhändler, der die Bekanntschaft mit Franz Josef Strauß zu nutzen wusste, besitzt seit dem Jahr 1982 neben der deutschen die kanadische Staatsbürgerschaft. Immer wieder rief er kanadische Gerichte an, um seine Auslieferung zu verhindern. Erst im Jahr 2009 war der Rechtsmittelzug in Kanada zu Ende; Schreiber musste die Reise nach Deutschland und in die Untersuchungshaft antreten. Im Jahr 2010 begann ein erster Prozess vor der 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg gegen ihn. Einer der Zeugen, die im Verfahren gehört wurden, war Max Strauß, ein Sohn von Franz Josef Strauß. Max Strauß war selbst in Zusammenhang mit Schreiber in Augsburg der Prozess gemacht worden; im August 2007 wurde er freigesprochen. Als Zeuge sagte er, alles im Fall Schreiber liege hinter einem großen Schleier. Er prägte damit eine Metapher, die für die gesamte Befassung der Strafjustiz mit dem Geschäftsgebaren Schreibers gelten kann.

          „Hohe kriminelle Energie“

          Schreiber wurde im ersten Prozess von der 9. Strafkammer im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im September 2011 auf. Die Revisionsrichter beanstandeten, dass die Tatsacheninstanz die Frage, wo Schreiber steuerrechtlich ansässig gewesen sei, als nicht erheblich angesehen hatten. Auch die Frage, ob der Vorwurf, Schreiber habe Pfahls bestochen, nicht schon verjährt sei, hielten sie nicht für ausreichend geklärt. Im Mai 2012 wurde der Haftbefehl gegen Schreiber unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt; Schreiber hatte in der Untersuchungshaft einen Herzinfarkt erlitten.

          Im September 2012 begann der zweite Prozess gegen Schreiber – dieses Mal vor der 10. Strafkammer. Im Mittelpunkt stand, wie es der Bundesgerichtshof angeordnet hatte, die Frage, wo Schreiber steuerpflichtig war. In dem Urteil, das am Donnerstag verkündet wurde, stellen die Richter darauf ab, dass Schreiber sein Vermögen von Deutschland aus verwaltet und gegenüber kanadischen Behörden angegeben habe, er sei dort nicht ansässig. Die Hinterziehung von Steuer in einer Höhe von 9,7 Millionen Euro mit Hilfe von Tarnkonten in der Schweiz und Lichtenstein zeuge von einer hohen kriminellen Energie. Schreiber, der jetzt 79 Jahre alt ist und weiter von der Untersuchungshaft verschont bleibt, will wieder in die Revision gehen. Noch können die Juristen die Akte Schreiber nicht ganz schließen und an die Historiker übergeben.

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