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Gesetzesreform : Härtere Strafen für Kindesmissbrauch beschlossen

Kindesmissbrauch ist nicht länger nur ein Vergehen. Bild: dpa

Auf Kindesmissbrauch und Kinderpornografie steht künftig mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Einige Abgeordnete haben Vorbehalte gegen die Reform – auch wenn sich über die Abscheulichkeit des Verbrechens alle einig sind.

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          In einem waren sich alle Redner im Bundestag einig: Kindesmissbrauch ist ein abscheuliches Verbrechen. „Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon“, sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Mit dem Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet wurde, reagiert die große Koalition auf die Missbrauchsfälle in Münster, Staufen, Lügde und Bergisch Gladbach: Das Strafmaß wird erhöht, die Strafverfolgung erleichtert und das familiengerichtliche Verfahren reformiert. „Das ist mehr als Symbolik“, so Luczak.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind künftig Verbrechen: Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr, Verfahren können nicht eingestellt werden, Untersuchungshaft kann leichter angeordnet werden. Neue Regeln gibt es außerdem für das erweiterte Führungszeugnis. Durch einen lebenslangen Eintrag soll verhindert werden, dass bestrafte Sexualtäter noch Jugendtrainer oder Kinderbetreuer werden.

          Der Besitz von Kindersexpuppen soll unter Strafe gestellt werden. Und in familiengerichtlichen Verfahren müssen die Gerichte Kinder künftig anhören und einen Verfahrensbeistand bestellen. Fachleute sind überzeugt, dass Missbrauchsfälle dadurch früher aufgedeckt werden können.

          Obwohl Grüne, Linke und FDP gerade den letzten Punkt teilen, stimmten sie dem Gesetzentwurf nicht zu. Gegenstand der Debatte war die konkrete Ausgestaltung der Strafverschärfung. Die Kritik lässt sich nicht als reflexartiges Dagegenhalten abbügeln. Die Einwände wurden in der Anhörung im Rechtsausschuss von Wissenschaftlern vorgebracht. Und auch in der Union gibt es einzelne Abgeordnete, die sich mit dem Gesetzentwurf schwertun. Auch der Richterbund und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, äußerten sich am Donnerstag kritisch.

          Kein minder schwerer Fall mehr

          Im Gesetzentwurf ist für Kindesmissbrauch oder Kinderpornographie kein minder schwerer Fall vorgesehen. Das führt dazu, dass ein Fünfzehnjähriger, der seiner dreizehnjährigen Freundin einen Zungenkuss gibt, auch erst einmal als Verbrecher verfolgt wird. Vorgesehen ist lediglich, dass das Gericht hier von einer Strafe absehen kann.

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          Auch ein Jugendlicher, der aufreizende Nacktfotos einer Minderjährigen auf dem Handy speichert, darf nicht mehr auf die Einstellung des Verfahrens wegen Kinderpornographie hoffen. Dieses Verhalten, das unter Schülern verbreitet sein soll, nannte Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, „hochproblematisch“. „Wir müssen über dieses Phänomen ernsthaft reden, aber wir lösen es nicht, indem wir Kinder zu Verbrechern machen und ihnen die Zukunft verbauen.“ In der Richterschaft gibt es Befürchtungen, dass diese Fälle zu viele Kapazitäten binden.

          Auch in der Union gibt es Bedenken

          Auch Rechtspolitiker in der Union teilen die Bedenken, Axel Müller (CDU) etwa, der langjährige Erfahrung als Richter und Staatsanwalt hat. Auf Fraktionsebene hatten Union und SPD daraufhin einen Kompromiss vereinbart: Bei der Bestrafung von Kinderpornographie sollte eine Abstufung nach Art der Fotos vorgenommen werden.

          Der Besitz von Posing-Nacktfotos sollte ein Vergehen sein und geringer bestraft werden als der Besitz von Fotos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kleinkindern zeigen. So hatte es der Tübinger Rechtslehrer Jörg Eisele in seinem Gutachten empfohlen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aber weigerte sich, diesen Kompromiss aufzunehmen. Politiker der großen Koalition verteidigen das neue Gesetz nun damit, dass es über das Jugendgerichtsgesetz die Möglichkeit gebe, das Strafmaß zu senken.

          In einem anderen Punkt hat Lambrecht dagegen nachgegeben: Anders als geplant wird Kindesmissbrauch nicht in „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ umbenannt. Rechtswissenschaftler hatten vor Rechtsunsicherheit gewarnt, weil der Tatbestand auch weiterhin gewaltfreie Handlungen, etwa Liebkosungen, erfassen soll.

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