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„Hängt die Grünen!“ : Staatsanwaltschaft muss zu Wahlplakaten in Zwickau ermitteln

  • Aktualisiert am

Teilnehmer eines Aufmarsches der Splitterpartei „III. Weg“ in Plauen im Mai 2019 Bild: dpa

Die Behörde in Zwickau hatte zunächst Ermittlungen abgelehnt, wurde nun aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen.

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          Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Zwickau muss zu Wahlplakaten einer rechtsextremen Splitterpartei mit dem Aufruf „Hängt die Grünen!“ ermitteln. Die Behörde hatte zunächst mangels Anfangsverdachts Ermittlungen abgelehnt, wurde am Donnerstag aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Es handle sich um einen Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung.

          Die Grünen hatten wegen des Slogans Anzeige erstattet. Die Partei kündigte zudem an, auch in anderen Regionen Sachsens gegen die Plakate vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte jedoch zunächst keine Ermittlungen eingeleitet, weil die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. „Das ist kein ernst gemeinter Appell, an einem bestimmten Ort und an einem bestimmten Tag jemanden anzugreifen“, sagte eine Sprecherin.

          Die aktuelle Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft bezieht sich derzeit aber ausschließlich auf den Fall in Zwickau, wie ein Sprecher der Behörde betonte. Die Stadt hatte die Splitterpartei „III. Weg“ am Mittwoch per Verfügung aufgefordert, die Plakate zu entfernen.

          Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) sprach von einem „Hassaufruf“, was kein Mittel des Wahlkampfs sein dürfe. Die Plakate zeugten von zynischer Menschenverachtung. Der „III. Weg“ hatte den Slogan nach eigenen Angaben auch in München plakatiert. Dort hatte die Polizei die Plakate sichergestellt.

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