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Hacker-Attacke auf Bundestag : Eine informationstechnische Katastrophe

Das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages: Von außen gesichert und überwacht, aber die Angreifer sitzen im IT-System des Parlaments Bild: dpa

Vielen Abgeordneten ist ihre Unabhängigkeit heilig – und ihre Bequemlichkeit. Der Hackerangriff auf das Parlament zeigt nun, wie gefährlich das ist. Bundestagspräsident Lammert warnt, der Angriff sei noch nicht abgewehrt.

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          Morgens um sieben ist die Welt noch in Ordnung. Das weiß jeder, der den gleichnamigen Film gesehen hat. Dass diese Weisheit schon eine halbe Stunde später nichts mehr wert sein kann, erfuhren die Mitglieder der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien – abgekürzt: IuK – des Bundestages am Donnerstag. Da sprach zu früher Stunde ein Mann zu den Mitgliedern des IuK, der in jüngster Zeit sehr hässliche Nachrichten für das höchste deutsche Parlament hat.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die gehen in etwa so: Das gesamte Computersystem des Bundestages ist von einem Hackerangriff schwer getroffen, es sind Daten gestohlen worden. Längst steht im Raum, dass weite Teil der Software ausgetauscht werden müssen. Möglicherweise auch Teile der Hardware.

          Bei den Abgeordneten war Michael Hange erschienen, der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik. Das in Bonn ansässige BSI ist, kurz gesagt, zuständig für die Sicherheit der Computersysteme der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden. Ja, ganz recht: der Bundesregierung. Und nicht des Bundestages!

          Was wie ein Detail aus den Untergeschossen der Verwaltungsarbeit klingt, ist der Dreh- und Angelpunkt einer informationstechnischen Katastrophe, von der selbst hauptamtliche Beschwichtiger im politischen Berlin sagen, dass sie etwas Derartiges noch nie erlebt hätten. So tief sitzen die Angreifer seit Mitte Mai im System des Bundestages, dass zwar der Verlust, der sogenannte Abfluss, von Daten schon feststeht, das Ausmaß aber noch lange nicht.

          Auf den Servern und Festplatten des Parlaments liegen nicht nur Geburtstagsbriefe des Abgeordneten A an die Abgeordnete B. Hier finden sich sämtliche Daten, auf denen die Gesetzgebung des größten Mitgliedstaates der Europäischen Union fußt. Aber mehr noch: Durch den engen Austausch zwischen Parlament und Regierung nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch etwa wenn Untersuchungsausschüsse das Verhalten des Verteidigungsministers oder der Mitarbeiter des Kanzleramtes aufklären wollen, finden sich in den Speichern des Bundestages Tausende und Abertausende Seiten von Regierungsdokumenten.

          Dass der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Internetseiten besucht haben soll, auf denen kinderpornographisches Material angeboten wurde, konnte etwa nur festgestellt werden, weil Daten aus dem System des Bundestages rekonstruiert werden konnten.

          Es lässt sich leicht ausmalen, was alles passieren und wer alles erpressbar werden kann, wenn die Daten in falsche Hände gelangten. Dass die falschen Hände dort sind, danach sieht es nun sehr eindeutig aus. Wo genau sie sind, das scheint jedoch noch nicht sicher erkannt worden zu sein, auch wenn die Aufklärung des Falles nun über einen Monat dauert. Doch deuten immer mehr Hinweise aus dem Parlament und der Regierung darauf hin, dass eine staatliche Institution hinter dem Angriff steht, möglicherweise aus Osteuropa. Ob es sich dabei um den russischen Geheimdienst handelt, ist allerdings noch nicht geklärt.

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