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Hacker-Attacke auf Bundestag : Eine informationstechnische Katastrophe

Vor allem auf der linken und der grünen Seite des Bundestages wird darüber nachgedacht, noch unabhängiger von der Regierung in den Fragen der IT-Sicherheit zu werden. Mancher gibt selbstkritisch zu, dass das Thema Cybersicherheit im Bundestag bisher sträflich vernachlässigt worden sei, allerdings nicht nur im Bundestag. Dieser müsse jedenfalls prüfen, ob im Interesse der Nutzer zu viel zugelassen worden sei, was die Sicherheit gefährde. Der ein oder andere träumt von einem eigenen Sicherheitssystem des höchsten deutschen Parlaments. Am Donnerstag wurde von einem Abgeordneten erzählt, der darauf hingewiesen habe, dass der Bundestag ja auch eigene Polizeieinheiten zur Herstellung der Sicherheit im Gebäude habe.

„Rote Zone“

Dieses System funktioniert jedenfalls bestens, wenn auch nicht besonders benutzerfreundlich. Am Donnerstag beschäftigte sich der Ältestenrat mit dem Hackerangriff und den Folgen. Er tagte, wie üblich, auf der sogenannten Präsidialebene des Reichstages, zweite Etage, nordöstliche Ecke des Gebäudes.

Jeder Journalist, der eine Zugangsberechtigung zum Bundestag hat, konnte mühelos dorthin gelangen, ein freundlicher Pförtner am Osteingang wies sogar den Weg. Rein in den Aufzug, Knopf für die zweite Etage drücken, aussteigen und dann nach links. Es öffnete sich automatisch eine gläserne Tür. Das Schild „Ältestenrat“ war schon nach wenigen Schritten ganz nah. Dann griff das Sicherheitssystem in Person eines Polizeibeamten des Bundestags. „Sie haben hier nichts zu suchen. Das ist die rote Zone.“ Und für Begriffsstutzige noch ein entschiedenes: „Da ist der Aufzug!“ Die Jungs müsste Norbert Lammert mal in die IT-Abteilung lassen. An ihnen käme kein Trojaner vorbei.

Lammert: Seit zwei Wochen kein Datenabfluss

Nach der Sitzung teilt Lammert den Abgeordneten in einer Mail, die der F.A.Z. vorliegt, mit, in den vergangenen zwei Wochen seien keine Daten mehr abgeflossen. Dies hätten die BSI-Ermittlungen und der Bundestagsverwaltung ergeben. Lammert fügt aber hinzu: „Das bedeutet nicht, dass der Angriff endgültig abgewehrt und beendet wäre.“ Der Generalbundesanwalt prüfe mittlerweile, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben sei. Ein entsprechender Fragenkatalog werde zeitnah vom Bundestag beantwortet.

Die bisherigen Analysen legten nahe, neben der laufenden Bereinigung des Computersystems rasch auch damit zu beginnen, das System „mindestens in Teilen“ neu aufzusetzen. „Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das nicht mit einem Austausch von Hardware verbunden“, schrieb Lammert. Der Bundestag werde dabei die Expertise eines noch zu beauftragenden externen Dienstleisters einbeziehen, genau wie die BSI-Beratung.

Vier Wochen nach Bekanntwerden der Cyber-Attacke darf sich nun auch das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um Abwehr und Aufklärung des Angriffs kümmern. Das BfV werde aber „nicht innerhalb des IT-Systems (Abgeordnetenbüros, Fraktionen, Verwaltung) des Bundestages tätig“, schrieb Lammert. Das BfV hatte den Bundestag zwar am 12. Mai über die Attacke informiert. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor allem der Opposition durfte sich der Verfassungsschutz aber bisher nicht an der Aufklärung beteiligen.

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