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Hacker-Attacke auf Bundestag : Eine informationstechnische Katastrophe

Wie empfindet die Behörde selbst, das BSI, die Debatte? Das erfährt man nicht. Denn sagen darf das BSI nichts. Deswegen ist auch nicht im einzelnen bekannt, was Hange am Donnerstag früh gesagt hat. Die Pressestelle seines Hauses bestätigte am 15. Mai in dürren Worten den Angriff und fügte hinzu, dass mehr nicht mitgeteilt werde. Bei dieser Haltung blieben die Bonner Sicherheitsfachleute auch am Donnerstag.

Das Bundesinnenministerium verweist pflichtgemäß darauf, dass nur der Bundestag Auskunft gebe über den Vorgang. Der Hinweis nützt aber nicht viel, denn die Spitze des Bundestages, Präsident Norbert Lammert und seine Leute, hüllen sich seit einem Monat fast vollständig in Schweigen. So sehr, dass sich kürzlich Abgeordnete der Grünen bei Lammert schriftlich beschwerten, sie erführen immer nur durch öffentlich gewordene Äußerungen aus den Sicherheitsbehörden, wie es um ihre Datensicherheit bestellt sei. Nun, nach der jüngsten Sitzung des Ältestenrats, der mit dem Thema auch befasst ist und zu dem unter anderem die Spitze der Bundestagsverwaltung gehört, soll es aber einen Rundbrief des Präsidiums geben, in dem die Abgeordneten über mögliche Konsequenzen informiert werden.

Ein Tabu für den Verfassungsschutz

Wenn schon das BSI nicht ins Haus darf und das Innenministerium schweigen muss, dann ist eine Teilnahme des Verfassungsschutzes an der Aufklärung erst recht tabu. Vor allem Mitglieder der Linkspartei und der Grünen lehnen das kategorisch ab. Die Lage wird dadurch nicht leichter, dass ausgerechnet die zur Linkspartei gehörende Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau der IuK-Kommission vorsitzt. Ob sie zu den Abgeordneten gehörte, die die Debatte über den Cyber-Angriff aus den eigentlich zuständigen Fachausschüssen in die eher informell arbeitenden Gremien Ältestenrat und IuK verschoben haben, ist nicht bekannt.

Aber die Empörung einiger Mitglieder des Innenausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda ist groß. Schon zwei Mal habe man den Angriff auf die Tagesordnung gesetzt – und ihn kurzfristig wieder herunternehmen müssen, weil sich niemand aus der Bundestagsverwaltung in der Lage sah, Auskunft zu geben. Wirklich die Hosen runter lassen und die ganze Hilflosigkeit eingestehen wollen sie aber auch nicht. „Eigentlich müsste die Verwaltung sagen: ,Wir haben nicht mehr die Kontrolle‘“, sagt Reichenbach.

Kein Totalschaden?

Dass dieses Eingeständnis eines Parlaments peinlich bis höchst gefährlich wäre, ist klar. Für Reichenbach und andere ist das aber trotzdem kein Grund, sich in Schweigen zu hüllen. Viele Kollegen seien inzwischen ungehalten über die mangelhafte Informationspolitik der Verwaltung, heißt es. Es gibt aber auch einige wenige Abgeordnete, die die Sache nicht ganz so hoch hängen wollen. „Von einem Totalschaden kann keine Rede sein“, sagt Thomas Jarzombek von der CDU-Fraktion. Außerdem würden seit zwei Wochen keine Daten mehr abfließen. Diese Mitteilung aus der IuK-Kommission ist trügerisch: Ein Abgeordneter vergleicht das mit einem Doping-Test: Nur weil der Test nichts findet, heißt das nicht, dass nicht gedopt wurde.

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