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Hacker-Attacke auf Bundestag : Eine informationstechnische Katastrophe

Dass es bisher noch so viele Fragezeichen gibt, hat mit dem Verhalten des Bundestages zu tun. Dieser ist ein eigenständiges Verfassungsorgan. Als solcher hat das Parlament entschieden, sich nicht dem IVBB zu unterwerfen oder nur sehr eingeschränkt. Der IVBB ist der Informationsverbund Berlin Bonn. In diesem befinden sich die Computersysteme der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden. Nach allem, was man hört, gelingt es dem IVBB bisher sehr gut, die große Menge an Cyberattacken auf die Bundesregierung, die Rede ist von 90.000 jeden Monat, abzuwehren.

Das liegt daran, dass im IVBB viele Internetseiten grundsätzlich gesperrt sind und nur nach einer ausdrücklichen Bitte freigeschaltet werden. Ein Verfahren, dass womöglich auch den Bundestag schützen könnte. Von dessen IT-System gibt es zwar auch einen Strang zum IVBB, ganz abgenabelt ist das Parlament also nicht. Am Wochenende, wenn es Kapazitätsprobleme gibt, nutzt der Bundestag schon mal den IVBB für Teile seines Internetverkehrs. Im Wesentlichen verlässt man sich unter der Reichstagskuppel jedoch auf das eigene Netz.

Kontrollierte Kontrolleure?

Der Bundestag ist eben nicht die Regierung, sondern die Gesamtheit der frei gewählten Abgeordneten, die die Regierung ja gerade kontrollieren sollen. Da wollen die Parlamentarier nicht die Regierungsbehörden an ihr Allerheiligstes, ihre Daten, gelangen lassen. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger kritisiert diese Einstellung. „Das halte ich für unverantwortlich“, sagte er am Donnerstag. Der Bundestag hat zwar auch eine eigene IT-Abteilung, aber die ist mit einem Angriff dieser Größenordnung offenbar komplett überfordert.

Es gibt aber noch einen viel simpleren Grund, warum der Bundestag derart einfach angegriffen werden kann: Die Abgeordneten sind bequem. Früher musste jeder USB-Stick, den ein Parlamentarier von draußen mitbrachte, von IT-Fachleuten kontrolliert und für den Einsatz freigegeben werden. Das ist mühsam. Deswegen haben die Abgeordneten durchgesetzt, dass sie seit einiger Zeit relativ uneingeschränkt eigene Hard- und Software an die Bundestagscomputer anschließen können.

Geduldete Aufklärer

Aber das ist gefährlich. Jetzt probt man offenbar wieder die Rolle rückwärts: Laut Teilnehmern der IuK-Kommission ist man sich einig, bald wieder restriktivere Regeln beim Umgang mit USB-Sticks und anderem einzuführen. Möglich wäre auch, dass es zukünftig zwei Systeme für die Abgeordneten gibt: eines, das offen und damit gefährdet ist, und ein zweites, das gesichert ist, auf dem dann alle sehr vertraulichen und geheimen Informationen liegen und ausgetauscht werden.

Gerade einmal zwei Mitarbeitern des BSI wurde die Tür zu den Serverräumen des Bundestages geöffnet, als Anfang Mai die Cyberattacke bekannt wurde. Die dürfen mithelfen bei der Aufklärung, würden von manchen Abgeordneten aber nur geduldet, heißt es. Die Vorbehalte gegen die Behörde sind offenbar groß. „Manche lassen die Russen oder Chinesen lieber mitlesen, als das BSI“, schimpft SPD-Mann Gerold Reichenbach. Er findet die Diskussion um die Mitarbeit der Sicherheitsbehörden „ziemlich gaga“.

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