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Fehleinschätzung bei BSI : Unübersichtliches Netz

Wirklich alles im Blick? Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn Bild: dpa

Im Fall der Hacker-Attacken auf Politiker drängt sich eine Frage besonders auf: Warum informierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik niemanden? Der Druck auf den Chef der Behörde wächst.

          Die Sicherheit der Datennetze ist eine Aufgabe, der sich in Deutschland viele Behörden widmen. Sie müssen die ganze Bandbreite abdecken: Terrorismus, Spionage, gewöhnliche Kriminalität. Dafür ist eine Aufgabenaufteilung ebenso unerlässlich wie bei der übrigen Strafverfolgung auch. Das Bundeskriminalamt ermittelt etwa bei Kinderpornographie und gegen bundesweit operierende Internet-Betrüger oder bei Terror-Verdacht. Der Verfassungsschutz befasst sich unter anderem mit Spionen in Wirtschaft und Politik. Die Bundeswehr ist bemüht, Attacken aus dem virtuellen Raum mit ihrer Cyber-Truppe abzuwehren. In vielen Fällen mögen die Grenzen fließend sein.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Vertreter der Bundesbehörden treffen sich deshalb regelmäßig im nationalen Cyber-Sicherheitszentrum. So war es auch Ende vergangener Woche, als bekannt wurde, dass sensible Daten von Hunderten Parlamentariern, Prominenten und Journalisten geraubt und auf einem Konto des Kurznachrichtendienstes Twitter veröffentlicht worden sind. Nach rasch einberufenen Krisensitzungen waren am Donnerstagabend zunächst die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung über den Vorfall unterrichtet worden.

          Obwohl die Veröffentlichung persönlicher Daten von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bereits Wochen zuvor begonnen hatte, war die Angelegenheit nicht als bedeutender Fall für die Sicherheitsbehörden erkannt worden. Das änderte sich zunächst auch nicht, als vom 20. Dezember an in mehreren Schritten eine Vielzahl an Dokumenten und persönlicher Kommunikation von früheren und aktuellen Politikern aller föderaler Ebenen auf unterschiedlichen Download-Plattformen öffentlich zugänglich gemacht wurden. Ob dieses Versäumnis an vorweihnachtlichen Umständen oder an strukturellen Gegebenheiten lag, ist unklar.

          Rasch hingegen war klar, dass die veröffentlichten Informationen überwiegend privater und persönlicher Natur waren, also wohl keine geheimen staatlichen Dokumente betrafen. In Einzelfällen wurden jedoch möglicherweise interne Dokumente von Parteien veröffentlicht. Den Bundesbehörden gelang es zunächst nicht, die diversen Zuständigkeiten und Kenntnisse in einer zusammenhängenden Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit zu bündeln. Anders als zunächst vermutet, war es dem Angreifer oder den Angreifern wohl nicht oder nur geringfügig gelungen, in Netze der Bundesregierung einzudringen. Nacheinander meldeten im Laufe des Freitags Ministerien, dass ihre Sicherungen nicht durchbrochen worden seien.

          Ein weites Feld von Tätigkeiten

          Zuständig dafür wäre dann ressortübergreifend das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde. Da das nicht der Fall zu sein schien, hielt sich Präsident Arne Schönbohm zunächst zurück und das BSI überließ Sprechern der Ministerien am Freitag die gesamte Öffentlichkeitsarbeit. Die dazu veranstaltete Sitzung der Bundespressekonferenz brachte in der Sache wenig Neuigkeiten, kaum technische Informationen und nichts zur Suche nach den möglichen Tätern. Weder die Pressebeauftragten der Ministerien noch die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sahen sich zu vertieften fachlichen Informationen in der Lage.

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