Gefährliche Groteske für Peter Biesenbach
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Bestritt sich in die Ermittlungen um den Hacker-Angriff eingemischt zu haben: Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen Bild: dpa
In der Affäre um ihr vermeintlich gehacktes Datennetz musste schon die CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking als Ministerin abtreten. Nun muss auch der Justizminister von NRW um sein Amt bangen.
Peter Biesenbach ist ein erfahrener Parlamentarier. Seit Juni 2000 ist der CDU-Politiker Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Kölner Silvesternacht erwarb er sich in der vergangenen Legislaturperiode einen exzellenten Ruf.
Kaum ein Abgeordneter in NRW kennt sich so gut mit den Regeln der parlamentarischen Aufklärungsarbeit aus wie der 71 Jahre alte Anwalt, der nach dem Regierungswechsel im Sommer 2017 nordrhein-westfälischer Justizminister wurde. Umso erstaunlicher ist, dass und wie Biesenbach nun in den Strudel einer bizarren Affäre geraten ist: Der Minister wird von der Opposition verdächtigt, als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Hacker-Attacke“ falsch ausgesagt zu haben.
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