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Vorwürfe gegen Kliniken : Wurden die Ausmaße der Pandemie verzerrt?

Auf der Intensivstation der Frankfurter Uniklinik Bild: Frank Röth

Der Bundesrechnungshof weist auf die Möglichkeit hin, dass Kliniken ihre Intensivkapazitäten knapper dargestellt haben könnten, um Freihalteprämien zu kassieren. Doch was ist dran an dem Verdacht?

          2 Min.

          „Horror-Zahlen gefälscht: Der große Betrug mit den Intensivbetten“, titelte die Bild-Zeitung am Freitag. Anlass für den vermeintlichen Knüller war ein tags zuvor bekannt gewordener Bericht des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin wurde unter anderem ein Brief des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) aus dem Januar zitiert, wonach Krankenhäuser „zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Für den Rechnungshof waren diese möglichen Falschmeldungen deshalb von Bedeutung, weil die Kliniken zu jenem Zeitpunkt nur noch dann Ausgleichszahlungen für nicht belegte Betten erhielten, wenn in ihrer Region die Zahl der vakanten Intensivplätze weniger als ein Viertel der Kapazität betrug. Es bestand also die Gefahr, dass die Häuser die Lage schlimmer darstellten, als sie war, um weiterhin die Freihalteprämie zu kassieren.

          Ungenaue oder bewusst falsche Angaben könnten aber auch, und das ist die Hauptstoßrichtung der Kritik, die Ausmaße der Pandemie verzerrt haben. Denn neben anderen Parametern dient die Zahl der verfügbaren Intensivbetten dem RKI und der Politik zur Lageeinschätzung und hat damit letztlich Auswirkungen auf die Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Vorwurf der Bild-Zeitung an Spahn und auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lautet: „Die Bundesregierung wusste seit Monaten über die Manipulation Bescheid. Doch den Bürgern sagte sie nichts.“

          In Berlin wies man das am Freitag zurück. Das Kanzleramt teilte mit, es habe keinerlei Erkenntnisse über mögliche Schummeleien. Das Gesundheitsministerium bestätigte zwar die Existenz des RKI-Briefes, in diesem sei aber explizit darauf hingewiesen worden, dass sich „diese Befürchtungen nicht mit Daten und Analysen“ belegen ließen. Insofern habe es keine belastbaren Erkenntnisse darüber gegeben, dass die „Angaben zur Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten künstlich zu hoch angesetzt waren“. Dennoch, so das Haus von Jens Spahn, sei man dem Verdacht nachgegangen und habe zum Beispiel die Landesgesundheitsminister, in deren Zuständigkeit die Krankenhäuser fallen, auf mögliche Unstimmigkeiten hingewiesen.

          Munition für den Wahlkampf

          Klar wurde am Freitag, dass die Hinweise des Rechnungshofs im Wahlkampf, der sich auch um das „Corona-Management“ drehen dürfte, einige Brisanz entwickeln könnten. Nicht zuletzt deshalb, weil Spahn durch andere Vorwürfe in Sachen Impfen, Testen und Maskenbeschaffen ohnehin angeschlagen ist.

          Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP forderte Merkel zu einer Klarstellung darüber auf, „was sie über die Falschangaben bei den Intensivbetten wusste“. Falls sie dazu im Bilde gewesen sei, habe sie „vorsätzlich“ das Vertrauen und die politische Kultur beschädigt. Selbst Erwin Rüddel, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag und wie Spahn und Merkel CDU-Mitglied, forderte die Regierung auf, die Sache „schnellstmöglich aufzuklären“. Der Rechnungshofbericht werfe „besorgniserregende Fragen an Krankenhäuser auf“.

          Die Kliniken ihrerseits fühlen sich zu Unrecht angeprangert. Der Vorwurf sei schlichtweg falsch, dass die Häuser eine zu hohe Intensivauslastung gemeldet hätten, um von Ausgleichszahlungen zu profitieren, teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit: „Es gibt weder konkrete Hinweise noch belegbare Vorwürfe gegen ein Krankenhaus“ – auch vonseiten des Rechnungshofs nicht. Falsch sei auch die Behauptung, es reichten weniger als 25 Prozent Auslastung, um die Leistungen zu erhalten. Vielmehr müssten weitere Parameter hinzukommen, etwa eine Inzidenz von mindestens 50. Im Übrigen zeige die extreme Belastung des Klinikpersonals, wie irrig die Vorstellung sei, dass die Pandemie „schlimmer gerechnet wurde, als sie eigentlich war“.

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