https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-wirft-akk-vor-ministerpraesidenten-zu-verraten-17088110.html

Streit um Rundfunkbeitrag : Habeck wirft CDU-Chefin vor, Ministerpräsidenten in den Rücken zu fallen

  • Aktualisiert am

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck, hier am 21. November beim digitalen Bundesparteitag der Grünen, hat sich in den Konflikt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eingeschaltet. Bild: dpa

Kramp-Karrenbauer fordere Grüne und SPD implizit auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen – den auch CDU-Länderchefs beschlossen hätten, kritisiert der Grünen-Ko-Vorsitzende. Malu Dreyer warnt die CDU davor, mit der AfD zu stimmen.

          2 Min.

          Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf den dortigen Koalitionspartner CDU zuzugehen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte Habeck ntv.de. „Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.“ Die Magdeburger Kenia-Koalition hat sich über eine Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstritten, die die Ministerpräsidenten – auch die der CDU – vereinbart haben.

          Kramp-Karrenbauer hatte SPD und Grüne in die Pflicht genommen. Jetzt müssten „alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dafür habe Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Vorschläge gemacht. „Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.“ Habeck unterstützte hingegen einen Vorschlag, die Erhöhung zu beschließen, sie aber erst nach Verhandlungen über mögliche Strukturreformen in Kraft zu setzen.

          Dreyer warnt CDU vor „politischem Dammbruch“

          Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt in der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) durch Haseloff.

          Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkstaatsvertrag samt Beitragsplus – geplant ist eine Erhöhung um 86 Cent von monatlich 17,50 auf 18,36 Euro – für die öffentlich-rechtlichen Sender in Kraft treten. Es wäre die erste Erhöhung des Beitrags seit 2009. Sagt ein Land Nein, fällt das Vorhaben deutschlandweit flach.

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer : Bild: EPA

          Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist, der Deutschen Presse-Agentur. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“.

          Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dringt darauf, dass es wegen der Corona-Pandemie ein Ergänzungsgutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Nachverhandlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags geben sollte.

          Nächster KEF-Bericht soll sich mit Pandemie-Folgen befassen

          Die KEF ist die unabhängige Kommission, die nach einer Prüfung des Finanzbedarfs der Sender eine Empfehlung zum Rundfunkbeitrag abgibt. Daran orientieren sich die Länder. Den CDU-Vorschlag tragen sie nicht mit und wollen keine Nachverhandlungen und kein Ergänzungsgutachten. Sie hoffen, dass Sachsen-Anhalt doch noch zustimmt.

          Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der dpa: „Die KEF arbeitet turnusgemäß am nächsten Bericht, der etwa in einem Jahr vorliegen wird. Darin werden auch die Auswirkungen der Pandemie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berücksichtigt und berechnet.“

          Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die überwiegende Mehrheit der Haushalte sowie Firmen und Institutionen zahlen ihn.

          Weitere Themen

          Weiterer möglicher Spionageballon gesichtet

          Laut Pentagon : Weiterer möglicher Spionageballon gesichtet

          US-Außenminister Blinken kritisiert China scharf für den mutmaßlichen Spionageballon im Luftraum der USA. Peking weist die Vorwürfe zurück. Unterdessen wird ein zweiter Ballon gesichtet - über Lateinamerika.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.