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Parteitag der Grünen : „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“

Robert Habeck am Freitag beim Grünen-Parteitag in Berlin Bild: EPA

Freiheit bedeute aber „nicht Regellosigkeit“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitags. Der CO2-Preis sei ein „wichtiges Lenkungsinstrument“. Man könne aber nicht alles beim Klimaschutz darüber steuern.

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          Die Grünen werben auf ihrem Parteitag dafür, die Klimakrise um der Freiheit willen zu bekämpfen. „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck bei seiner Rede zum Auftakt des Parteitags am Freitagnachmittag. Freiheit bedeute aber „nicht Regellosigkeit“, sagte Habeck. Der CO2-Preis sei ein „wichtiges Lenkungsinstrument“, so Habeck und erläuterte, dass nach den Vorstellungen seiner Partei die Mehreinnahmen in Form eines Energiegeldes an die Bürger zurückgegeben werden sollen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Doch man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte er. „Wir brauchen das gesamte Arsenal der Politik, um diese Transformation hinzubekommen“, dazu zählte er die Ordnungspolitik, die staatliche Förderung, man müsse darauf achten, dass die gesellschaftlichen Spannungen nicht zu groß würden.

          Das grüne Wahlprogramm sieht vor, dass der CO2-Preis schon von 2023 an auf 60 Euro pro Tonne erhöht wird, das ist etwas mehr als die große Koalition plant. Einigen Grünen geht das aber nicht weit genug, sie fordern eine weitere Erhöhung. Der Antrag wurde am Abend abgelehnt, ebenso wie die Forderung, auf Landstraßen nur 70 Stundenkilometer zu erlauben.

          Habeck wirbt für Garantiesicherung

          Die Frage der Gerechtigkeit könne aber nicht allein über den Klimaschutz gelöst werden, sagte Habeck. Vielmehr müssten Klimaschutz und Sozialpolitik zusammen gedacht werden. Er wiederholte die Forderung der Grünen, das Hartz-System durch eine Garantiesicherung zu ersetzen. Zwar würde die ökologische Transformation zur Entstehung neuer Arbeitsplätze führen, aber auf dem Weg dorthin fielen andere Arbeitsplätze weg. „Die Menschen sollen nicht mit dem Arbeitsplatz auch noch ihre Würde verlieren“, so Habeck, „dann fliegt uns Deutschland auseinander.“

          Habeck warb außerdem für eine Kindergrundsicherung und für faire Löhne. Es müsse das „altehrwürdige Konzept“ gelten, dass man „von seiner Hände Arbeit leben kann“. Der Grünen-Vorsitzende warb außerdem für ein „Jahrzehnt der Investition“. Niemand wolle zurück zu einer Verschuldungspolitik, sagte er, aber man müsse die Finanzpolitik neu justieren, damit mehr Geld für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung stehe. Die Grünen wollen die Schuldenbremse lockern und mit einer Investitionsregel verbinden.

          „Mit Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn“

          Mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte und die Vorwürfe gegen die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte Habeck: „Wir haben nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin einen furiosen Start hingelegt“, nun stünde man seit drei Wochen im Gegenwind. „Wir haben Fehler gemacht“, gab er zu.

          Aufkeimenden Spekulationen, er könnte sich statt Baerbock zum Kanzlerkandidaten wählen lassen, trat Habeck entschieden entgegen: „Solidarität und Kameradschaft beweist sich nicht, wenn die Sonne scheint, sondern wenn jemand im Regen steht“, sagte er und appellierte an die Grünen, „mit Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn“ zu gehen.

          Auf dem dreitägigen digitalen Parteitag debattieren die Grünen über ihr Wahlprogramm, zu dem Mitglieder mehr als 3000 Änderungsanträge eingereicht haben. Am Samstag sollen Baerbock und Habeck als Spitzenduo für die Bundestagswahl bestätigt werden, am Sonntag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen.

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