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Robert Habeck in Dresden : In der sächsischen Realität

  • -Aktualisiert am

Robert Habeck und Michael Kretschmer am 1. November 2022 in der Sächsischen Staatskanzlei. Bild: dpa

Die Wirtschaft in Ostdeutschland ist krisenanfälliger als im Westen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiß das. Trotzdem schlägt ihm in Dresden der geballte Frust entgegen.

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          Beinahe täglicher Protest macht offensichtlich auch wütendste Wutbürger mal müde. Am Dienstagnachmittag ließen sich jedenfalls trotz reichweitenstarken Aufrufs im Messengerdienst „Telegram“ nur etwa drei Dutzend Menschen auf der Demonstration unter dem Motto „Habeck in Sachsen? Es reicht!“ vor der Staatskanzlei in Dresden blicken.

          Drinnen konferierte der Bundeswirtschaftsminister von den Grünen seit dem Morgen zunächst mit Vertretern der sächsischen Wirtschaft, anschließend nahm er an der Kabinettsitzung der schwarz-grün-roten Regierung teil. Das Verhältnis zwischen der Ampel in Berlin, insbesondere den Grünen, und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eher angespannt. Allerdings hat Kretschmer Habeck auch häufig schon den Rücken gestärkt, etwa nach dessen heftig kritisierter Reise nach Qatar, um Gas für Deutschland zu besorgen.

          „Vieles von dem, was Sie tun, ist wichtig für dieses Land. Ich muss ja nicht gleich sagen ‚phantastisch‘“, sagte Kretschmer nach den Gespräch auf der gemeinsamen Pressekonferenz an Habeck gewandt. Der hatte am Morgen durchaus den geballten Frust sächsischer Unternehmer abbekommen, was Kretschmer als „Begegnung mit der Realität“ bezeichnete.

          Nun ist es nicht so, dass Habeck keine Ahnung von den Besonderheiten der sächsischen Wirtschaft hätte. Kaum ein Bundesminister ist so oft in Ostdeutschland unterwegs, was gemessen an den bisherigen diesbezüglichen Aktivitäten vieler Bundesregierungen durchaus schon eine Leistung ist. Die Grundprobleme der dortigen Wirtschaft – kleinteilige Struktur statt Großunternehmen, geringe Eigenkapitalquote und damit auch besonders krisenanfällig – sind Habeck durchaus geläufig.

          Es braucht Lösungsvorschläge

          Gerade deshalb wären schnell Klarheit und vor allem Lösungen für die von den Unternehmen nicht zu verantwortende schwierige Lage nötig gewesen. Doch eine Ansage, wie sie seinerzeit Angela Merkel und Peer Steinbrück sehr früh in der Finanzkrise an die Deutschen machten, gab es von der Ampel in Berlin nicht. In der Folge wuchs die Verunsicherung infolge der stark steigenden Strom- und Gaspreise, gegen die sich Firmeninhaber, Handwerker oder Soloselbständige seit Wochen bisweilen auch lautstark auf den Straßen wehren, was dubiose politische Trittbrettfahrer für ihre Zwecke ausnutzen.

          Habeck versicherte in Dresden, dass Deutschland „für den Winter gut gerüstet“ sei. Die Gasversorgung sei gesichert, die Speicher seien auch ohne russisches Gas beinahe komplett gefüllt. Die Situation sei deshalb jetzt „besser und stabiler, als man zu Beginn des Jahres vorhersehen konnte“. Nun gehe es darum, auch die Preise zu senken. Das werde kommen, sobald die Infrastruktur – etwa in Form von Flüssiggasterminals – ausgebaut sei.

          „Bis dahin muss der Staat dafür sorgen, dass die volkswirtschaftliche Substanz erhalten bleibt.“ Das Mittel dafür ist die Gaspreisbremse, die an diesem Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden soll. Habeck versicherte, dass sie eng an den Vorschlägen der Expertenkommission ausgerichtet werde. Den expliziten Wunsch aus Sachsen, die Bremse auch schon im Januar und Februar für Klein- und Mittelständler zu aktivieren und nicht nur für die Industrie, nahm er mit nach Berlin.

          Michael Kretschmer wiederum gab sich für seine Verhältnisse sehr optimistisch über den Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz. Es werde nicht dazu kommen, dass die Länderchefs wie beim letzten Mal ohne Ergebnis auseinandergingen. „Das war ein großer Fehler“, sagte der Regierungschef. „Die Bevölkerung braucht zupackendes Handeln.“ Doch sowohl die Länder als auch der Bund hätten sich im Vorfeld aufeinander zubewegt. Klarheit soll es dann auch bei der konkreten Umsetzung der sogenannten Entlastungspakete geben, die Kretschmer als Voraussetzung für eigene Hilfsprogramme in den Ländern sieht. Unnötige und parallele Programme wie in der Corona-Pandemie will der CDU-Politiker in dieser Krise tunlichst vermeiden.

          Offene Differenzen

          Freilich bleiben Differenzen zwischen Dresden und Berlin. Über diese habe man offen gesprochen, versicherten Habeck und Kretschmer. Dazu zählen etwa der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, der Abbau von Lithium im Erzgebirge und die Gasförderung in Deutschland, die Kretschmer anders als Habeck für dringend notwendig hält. Auch plädierte Kretschmer dafür, Betriebe jetzt unbürokratisch zu entlasten. In fünf Jahren könne man sich das dann wieder genauer ansehen.

          Habeck erwiderte, dass ihm eine pauschale Gaspreisbremse zwar lieber gewesen wäre, aber eine solche europarechtlich nicht durchzusetzen gewesen sei. Auf Kretschmers Forderung, dass Deutschland nach Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine auch wieder Gas aus Russland beziehen solle, entgegnete Habeck, dass es Putin gewesen sei, der die Lieferungen aus politischen Gründen gestoppt habe. Russland habe sich als „unzuverlässiger Lieferant“ erwiesen, es setze „Gas als Waffe“ ein.

          Sachsens CDU will auf einem turnusmäßigen Parteitag am Wochenende unter anderem das Verhältnis zu Russland klären. Der Krieg hat die Parteibasis gespalten: Die Fronten machen sich vor allem zwischen Mitgliedern in Stadt- und Landverbänden bemerkbar. In einem Leitantrag zur Energiesicherheit, aus dem zuerst die „Sächsische Zeitung“ zitierte, heißt es, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine großen Schaden anrichte.

          Die Europäische Union und auch die Weltgemeinschaft müssten Russland zum Einlenken bewegen. Russland müsse den Kampf einstellen, die besetzten Gebiete verlassen und für die Kriegsschäden aufkommen. Zudem seien Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Auch hätten Regierungen in der Vergangenheit Fehler in der Energiepolitik gemacht. Jetzt aber müsse alles getan werden, um Energiesicherheit wiederherzustellen und die Preise zu senken. Zu dem Leitantrag sind noch Änderungen möglich.

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