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Kritik von Umweltschützern : Habeck: „Gehöriger Rückstand“ bei Klimaschutzzielen für 2030

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Robert Habeck am Dienstag in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Verfehlt Deutschland die Klimaschutzziele für 2030? Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagt, die Aufgabe sei „gigantisch“ und kündigt zwei Sofortprogramme an. Der Deutschen Umwelthilfe ist das zu wenig.

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          Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass das Kabinett  schon im April ein erstes Sofortprogramm zu Energiewende beschließen werde, im Sommer dann ein zweites. Ziel sei, die bisherigen Anstrengungen etwa zu verdreifachen, sagte Habeck am Dienstag in Berlin.

          Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen „gehörigen Rückstand“, sagte Habeck. Deswegen sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, "gigantisch". Tempo machen will Habeck im Kampf gegen den Klimawandel vor allem beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, aber auch im Gebäudesektor sowie bei der Transformation der Industrie. „Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen“, sagte der Minister. Während von 2010 bis 2019 die Emissionen durchschnittlich um 15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich gesunken seien, müsse es von 2021 bis 2030 eine jährliche Minderung um etwa 40 Millionen Tonnen geben, sagte Habeck.

          Als Elemente der neuen Regelungen nannte der Grünen-Politiker die Festschreibung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen, eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten sowie möglichst auch Solaranlagen bei allen privaten Neubauten. Wo bei Windkraft zu restriktive Abstandsregeln Neubauten verhinderten, „können die nicht länger bestehen bleiben“, stellte Habeck klar.

          „Wir brauchen für den Übergang Gaskraftwerke“

          In Gebäuden gehe es darum, dass bis 2030 50 Prozent der Wärme erneuerbar erzeugt werden, unter anderem durch einen massiven Ausbau bei Wärmepumpen. Ab 2025 solle jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Weitere Punkte in den geplanten Maßnahmenpaketen betreffen demnach die Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Stromverbraucher sowie Klimaschutzverträge zur staatlichen Unterstützung des Umbaus der Industrie.

          Begleitet werden soll dies durch einen massiven Hochlauf der Wasserstofftechnik. „Wir brauchen für den Übergang Gaskraftwerke“, räumte Habeck ein, allerdings sollten diese in zunehmendem Maße nur noch zur Absicherung der überwiegend erneuerbaren Stromleistung eingesetzt werden. Zudem solle Erdgas ab 2035 durch grünen Wasserstoff ersetzt werden.

          Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die Klimaschutz-Bilanz Habecks  und dessen geplante Maßnahmenpakete. Zwar enthalte das von Habeck vorgelegte Paket „einige dringend notwendige Maßnahmen wie die Anhebung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien und die Solardachpflicht für Neubauten“, teilte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, mit. Insgesamt gingen die Pläne aber „über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag“ nicht hinaus, so Müller-Kraenner.

          Konkrete Maßnahmen vor allem in den Feldern Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlten. Auch warteten die Verbraucher weiter auf die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes von Pkw-Neuwagen. „Erste Amtshandlungen wie die verlängerte Förderung von Klimakiller-SUV mit Plug-In-Antrieb gehen eindeutig in die falsche Richtung“, so Müller-Kraenner weiter.

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