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Gysi attackiert Gauck in Generaldebatte : Viele Wege führen in den Krieg, einer nach Rom

  • -Aktualisiert am

Linksfraktions-Chef Gysi in der Generaldebatte: „Was sagt unser Bundespräsident?“ Bild: REUTERS

Im Bundestag kommt es zur Kontroverse über Äußerungen des Bundespräsidenten. Union und SPD sind empört über Attacken aus der Linkspartei, die Gauck als „Kriegshetzer“ diffamierten.

          Was selten passiert, hat sich am Mittwoch im Bundestag ereignet: Die Debatte über den Etat des Bundeskanzleramtes, die der Gesamtheit der deutschen Politik gilt und deswegen auch „Generalaussprache“ heißt, wurde um einen Streit über Äußerungen des Bundespräsidenten erweitert. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion, wandte sich, nach der pflichtgemäßen Kritik an der Arbeit der großen Koalition und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, seinem Lieblingsthema zu, dem Kampf gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. „Alle Kriege der letzten Jahren haben die Menschheitsprobleme nicht gelöst, sondern verschärft.“

          Noch herrschte Schweigen im Saal, wohl auch deshalb, weil es auch in Union und SPD Zweifel am Nutzen etwa des Afghanistan-Einsatzes gibt und Kritik am amerikanischen Vorgehen im Irak sowieso. Gysi fuhr fort: „Was sagt unser Bundespräsident? Wir sollen noch mehr an Militäreinsätzen teilnehmen. Das bedeutet aber nicht, wie er meint, mehr Verantwortung, das bedeutet mehr Verantwortungsversagen.“

          Lammert verzichtet auf Rüge

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) reagierte nicht unmittelbar. Er ließ Gysi zu Ende reden, wohl auch deshalb, weil er nicht wissen konnte, ob der Chef des Linksfraktion seine Vorwürfe nicht später differenzierte. Doch ahnte Lammert auch, dass er zum Schluss von Gysis Rede etwas bemerken müsse. Nun hatte Gysi Äußerungen Gaucks nicht wirklich falsch zitiert, jene etwa, Deutschland müsse international Verantwortung tragen, und dürfe zu Bundeswehreinsätzen weder „aus Prinzip ,nein´ noch reflexhaft ,ja´ sagen“.

          Lammert erteilte deswegen weder eine Rüge noch einen Ordnungsruf. Doch hatte Gysi den Bundespräsidenten, wie Lammert meinte, ziemlich weitgehend und einseitig interpretiert. Auch wegen eines von ihm erwarteten „Überbietungswettbewerb“ von Loyalitätsbekundungen für Gauck, verbarg Lammert seine Kritik in eine Bitte. Zwar sei Kritik sogar am Staatsoberhaupt sei nicht verboten, merkte er an, und auch er selbst scheint diese manchmal intern zu teilen. Doch könne sich Gauck, sagte Lammert, im Bundestag nicht zur Wehr setzen. Deswegen und auch wegen des Respekts vor dem „Amt“ sollten Zitate korrekt und präzise sein.

          Merkel schweigt

          Angela Merkel hielt sich an ihren Grundsatz, ein Verfassungsorgan solle nicht über andere sprechen. Anton Hofreiter, als Vorsitzender Grünen-Fraktion kein Verfassungsorgan, war daran nicht gebunden. Gauck habe über deutsche Verantwortung in der Welt gesprochen. „Dem kann ich nur zustimmen.“ Falsch aber sei es, wenn Gysi und - wie Hofreiter ausführte - auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) daraus bloß eine Debatte über Militäreinsätze abzuleiten versuchten.

          Mehr noch als Hofreiter warfen sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen für Gauck in die Bresche, Thomas Oppermann (SPD) und Volker Kauder (CDU). Womöglich dachten sie beide daran, dass die beiden Vorgänger Gaucks, Christian Wulff und Horst Köhler, sich von Legislative und Exekutive im Stich gelassen gefühlt hatten - und zurücktraten. Oppermann rief, Lammert habe gut daran getan, Gysi zum korrekten Zitieren aufgefordert zu haben. Grund: Die erste Reihe der Politik zitiere falsch; die zweite Reihe schlage zu. Den Beleg fand Oppermann in einer Stellungnahme eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten, Norbert Müller. Von Oppermann wurde er zitiert: „Manche bleiben sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“

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