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Wirecard-Skandal : Guttenbergs Überfall

  • -Aktualisiert am

Lange her: Merkel und Guttenberg 2010. Bild: dpa

Das Kanzleramt hat sich einst für Wirecard eingesetzt. Bei Merkel hätten eigentlich die Alarmglocken schrillen müssen, als ihr ehemaliger Verteidigungsminister sie um den Gefallen bat.

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          Bis jetzt scheint es eine Angelegenheit der Kategorie unangenehm zu sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Bundeskanzleramt hatte sich für das deutsche Dax-Unternehmen Wirecard eingesetzt und dessen Übernahmepläne in China unterstützt. So weit nichts Ungewöhnliches. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Beamten treten regelmäßig für die Interessen deutscher Firmen im Ausland ein.

          Nun ist Wirecard zum Problemfall geworden. Ganz offensichtlich ist der Führung des bis vor kurzem einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannten Dax-Unternehmens nicht bloß ein Missgeschick unterlaufen. Vielmehr scheinen die Manager an der Spitze sich dermaßen schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht zu haben, dass es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Verhaftungen gibt.

          Eine kräftige Unterstützung

          Verdachtsmomente gegen Wirecard existieren schon lange. Sie stammen aus einer Zeit weit vor jener China-Reise Merkels im September vorigen Jahres, als sie in Peking die Übernahmepläne bei ihren Treffen mit der chinesischen Führung ansprach. Selbst wenn es beim Ansprechen geblieben sein sollte, wie das Kanzleramt es in einer ungewöhnlich langen und detaillierten Mitteilung darstellt, so ist das angesichts des politischen Gewichts Merkels eine kräftige Unterstützung.

          Wie die Regierungszentrale in Berlin zudem offenlegte, arbeitete Merkels Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik in der Angelegenheit eng mit Wirecard und den in dessen Auftrag aktiven Beratern zusammen. Immerhin heißt es, die Kanzlerin habe von „möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ nichts gewusst, als sie in Peking war.

          Ist das Ganze also ein Problem für Merkel? Hätten nicht erst mal ihr sozialdemokratischer Finanzminister Olaf Scholz und dessen Leute besser hinsehen müssen? Schließlich hatte das Kanzleramt von ihnen Informationen über Wirecard bekommen, die die Kanzlerin nicht den Daumen senken ließen. Politiker, die Merkels Verhalten verteidigen, weisen darauf hin, dass man auch mit anderen Unternehmen spreche, sogar wenn diese schon zu Strafen verurteilt worden seien. Tatsächlich kann man sich nicht vorstellen, dass die Politik – um ein Beispiel zu nennen – nicht mehr für Volkswagen eintritt, weil es die Diesel-Affäre gab.

          Doch ganz so harmlos scheint das Kanzleramt die Sache nicht zu nehmen. Das über viele Jahre erprobte Schweigen zu internen Vorgängen wurde ungewöhnlich schnell gebrochen. Bis hin zur Nennung eines Mail-Accounts wurde in der dreiseitigen Mitteilung eines Regierungssprechers minutiös geschildert, wer wann was wusste.

          Wieder macht „KT“ Merkel Ärger

          Es ist der Versuch, lange, unangenehme Nachforschungen zur Rolle Merkels in den Sümpfen des Wirecard-Skandals über den Sommer zu vermeiden. Ob das gelingt, ist offen. Denn es sieht so aus, als ob die vorhandenen Hinweise auf Fehlverhalten des Dax-Unternehmens nicht im ausreichenden Maß als Warnung verstanden wurden.

          Hätten nicht spätestens die Alarmglocken läuten müssen, als sich Merkels einstiger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinem Beratungsunternehmen für Wirecard ins Zeug warf? Hat Merkel vergessen, was vor zehn Jahren los war? Nicht nur die über weite Teile abgeschriebene Doktorarbeit ist gemeint, sondern mehr noch die völlig planlose Über-Nacht-Aussetzung der Wehrpflicht.

          Schon damals hatte allerdings die für ihre nüchtern abwägende Art bekannte Angela Merkel Guttenbergs Überfall nicht widerstanden. Jetzt hat sie „KT“ wieder in ihre Kreise gelassen. Und wieder trägt ihr das eine Menge Ärger ein.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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