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Gute-Kita-Gesetz : So viel Geld, und dann so viel Ärger

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach Unterzeichnung des Vertrags zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes mit Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt Bild: dpa

Das Gute-Kita-Gesetz war nicht nur das erste Gesetz mit griffigem Namen, es versprach erhebliche Verbesserungen in der Kinderbetreuung. Nun zeichnet sich ab, dass das Vorhaben zu einem Flickenteppich des Föderalismus wird.

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          Das „Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz“ war das erste große politische Vorhaben von SPD-Familienministerin Franziska Giffey. Seit zwei Jahren ist sie im Amt. Es war auch das erste Gesetz, das dann einen griffigen Namen bekam, wie es inzwischen Mode ist: das Gute-Kita-Gesetz. Vor einem Jahr wurde es beschlossen. Vorausgegangen war ein Streit in der Koalition. 5,5 Milliarden Euro sollen Kindertagesstätten im ganzen Land bis 2022 zugutekommen, das war klar. Die Union wollte das Geld ausschließlich in die Qualität der Kitas investieren, die SPD wollte dagegen hauptsächlich die Eltern bei den Beiträgen entlasten. Heraus kam ein Kompromiss: Zehn sogenannte Handlungsfelder wurden festgelegt, für die das Geld vom Bund verwendet werden darf. Gebührensenkung ist eines davon. Andere sind mehr Personal, eine bessere Ausstattung, längere Öffnungszeiten, mehr Qualifikation für die Betreuer, mehr Angebote in der Kindertagespflege. Bei Lichte besehen, ist mit dem Geld jetzt eigentlich alles möglich, wenn es nur irgendwie um Kitas geht.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zum 1. Januar trat das Gesetz offiziell in Kraft, aber tatsächlich wird immer noch darüber verhandelt. Denn Giffey muss jetzt mit jedem Bundesland einen speziellen Vertrag schließen, um auch zu garantieren, dass die vielen Milliarden tatsächlich für die Kitas und nichts anderes verwendet werden. Zu jeder Vertragsunterzeichnung erscheint sie selbst, Anfang der Woche in Baden-Württemberg, ein paar Tage davor in Thüringen. Derzeit fehlen noch Verträge mit Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Bayern ist nächste Woche dran. Noch in diesem Herbst soll ein Verhandlungsergebnis vorliegen. Es sei alles auf gutem Weg, heißt es aus dem Ministerium. Erst wenn alle Verträge geschlossen sind, wird das Geld auch für alle ausgezahlt.

          Schon jetzt ist erkennbar, dass aus dem Gute-Kita-Gesetz ein bunter Flickenteppich des Föderalismus gewebt wird. Und zwar je nach Bedarf und politischem Willen. Mehr Erzieher für weniger Kinder, kleinere Gruppen – das wollen fast alle Bundesländer. Mehr Qualifikation, mehr Geld für die Kita-Leitung oder der Ausbau der Kindertagespflege - das wird weniger nachgefragt.

          Ein Bundesland sticht heraus, denn es verwendet die Mittel komplett für die Beitragsfreiheit der Eltern: Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin dort ist Manuela Schwesig, eine von Giffeys Vorgängerinnen im Ministerium und bis vor kurzem stellvertretende Parteivorsitzende, dann amtierende SPD-Vorsitzende. Schwesig hatte beim Kita-Gesetz immer wieder aus dem Hintergrund heraus gedrängt, die Union dürfe sich mit ihrem Pochen auf Qualität nicht durchsetzen. Denn Schwesig ging es von Anfang an um die Beitragsfreiheit. Die war in Mecklenburg-Vorpommern schon SPD-Wahlversprechen gewesen, jetzt konnte das auf Kosten des Bunds eingelöst werden. Schwerin hatte es deshalb auch besonders eilig, den Vertrag mit Giffey zu schließen. Eltern müssen vom nächsten Jahr an keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Auch der Schulhort und die Betreuung bei der Tagesmutter werden ganztags unentgeltlich.

          Die Linkspartei im Landtag als größte Oppositionskraft brachte das Problem auf den Punkt: Beitragsfreiheit sei an sich eine gute Sache, aber sie dürfe nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen und Städte und Gemeinden stärker belasten. Genau das würde aber passieren. Schwesig hingegen sieht Mecklenburg-Vorpommern bundesweit als Vorreiter: Dies sei die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes, eine indirekte Gehaltserhöhung. Sie berichtete von einer Familie mit vier Kindern, die künftig fast 950 Euro Kita- und Hortbeiträge im Monat spare und ihr gesagt habe: „Jetzt ist für uns der Sommerurlaub endlich drin.“

          Ministerin Giffey ist mit ihrem Gesetz, obwohl sie derart viel Geld zu verteilen hat, nicht nur wegen des Flickenteppichs in die Kritik geraten, sondern auch wegen ihrer Aussagen, wie es nach 2022 mit der Kita-Förderung weitergehen soll. Im August hatte sie getwittert, „dass die Mittel aus dem Bund auch über 2022 hinaus verstetigt werden sollen“. Das löste einige Unruhe aus. Die FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein – sie stellt den Sozialminister Heiner Garg – frohlockte schon: „Zu unserer freudigen Überraschung hat Bundesfamilienministerin Giffey heute in Kiel zugesagt, dass die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz über 2022 hinaus verstetigt werden.“

          Das Ministerium teilte dann mit, da habe sich die Ministerin etwas unglücklich ausgedrückt. Die FDP hatte damit Giffeys Schwachstelle erkannt. Ihr familienpolitischer Sprecher im Bundestag, Grigorios Aggelidis, stellte eine Kleine Anfrage an das Ministerium. Heraus kam, dass es derzeit keineswegs gewiss ist, ob die Mittel in der Höhe weiter fließen werden. In der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“, geleitet von Innenminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und eben von Giffey, sei das Thema zwar als wichtig erkannt worden, aber es gebe nur eine Absichtserklärung. Und: „Die Umsetzung der Maßnahme wird zur gegebenen Zeit konzipiert.“ Giffey selbst sagt unverdrossen: „Und auch nach 2022 wird es weitergehen.“

          Der zuständige Minister in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, auch er von der FDP, ist misstrauisch. Das Gute-Kita-Gesetz drohe „zum schlechten Kita-Gesetz für die Länder zu werden“, sagt er, weil die Ministerin nicht absichern könne, dass es auch über 2022 hinaus Geld gebe, die Mittel also entfristet werden, wie es im Bürokratendeutsch heißt. „Die Vorstellung, wir könnten drei Jahre Erzieherinnen und Erzieher einstellen und sie nach 2022 wieder entlassen, ist absurd.“ Die Länder hätten dem Gesetz mit Vertrauensvorschuss im Bundesrat zugestimmt. Jetzt sehe es so aus, „als würden wir maßlos enttäuscht“. Und Bayerns zuständige Ministerin Kerstin Schreyer von der CSU fordert: „Wir müssen im nächsten Schritt nun zügig zu einer Entfristung der Bundesmittel kommen. Denn Qualitätsentwicklung ist Daueraufgabe, darum muss das Geld auch dauerhaft zur Verfügung stehen.“

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