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FDP-Politiker Otto Fricke : „Irgendwann kommt dann das Tugendsteuer-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Januar 2019 bei der Vorstellung des „Starke-Familien-Gesetzes“ im „ZukunftsHaus Wedding“ in Berlin Bild: dpa

Gesetzesnamen wie „Starke-Familien-Gesetz“ regen den FDP-Politiker Otto Fricke maßlos auf. Er findet: Natürlich sollen Politiker nicht reden wie „Aktenschränke“. Aber bitte nicht so. Ein Interview.

          Herr Fricke, was stört Sie an Gesetzesnamen wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“? Gegen starke Familien kann man doch gar nichts haben, oder?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Sehen Sie, und genau das ist eben schlimm, weil durch solche Gesetzesnamen ein wesentlicher Punkt von Politik und Demokratie von vorneherein beendet wird: zu diskutieren, ob es wirklich ein „Starke-Familien-Gesetz“ ist. Wir diskutieren nicht mehr wirklich darüber, ob die Regelung, die da kommt, Familien Respekt zollt, sondern sagen einfach: Wenn das Gesetz vom Staat schon so benannt wird, dann kann ja niemand mehr dagegen sein. Dabei ist das doch das Wesen der parlamentarische Demokratie: an Dingen zweifeln zu können.

          Sie meinen, ein Wort wie „Starke-Familien-Gesetz“ lässt keinen Streit mehr zu, weil es im Namen schon die moralische Wertung impliziert?

          Genau, die moralische Wertung wird gleich mitgeliefert, das ist das Trickreiche. Deshalb hatte der Redaktionsstab Rechtssprache, der die Bundesregierung berät, ja auch beim Gesetzgebungsverfahren den Vorschlag gemacht, das Gesetz „Familienstärkungsgesetz“ zu nennen. Das wäre ja noch vertretbar gewesen, weil in diesem Begriff noch keine moralische Wertung enthalten wäre. Mein ironisches Beispiel ist immer: Irgendwann kommt dann das „Tugendsteuer-Gesetz“ – mit der Folge, dass jeder, der dagegen ist, als verantwortungsloser Hund gilt, weil er es offenbar nicht für eine Tugend hält, Steuern zu bezahlen.

          Nicht nur die Bürger, auch die Politiker neigen zur Komplexitätsreduktion. Ist das nicht auch verständlich?

          Natürlich haben wir alle eine Tendenz dazu, bei komplexen Sachverhalten schnell zu denken, weil man damit, durch dieses assoziative Verhalten, schneller entscheiden und vorankommen kann. Politisch ist dieses Denken aber sehr gefährlich, weil man viel zu schnell in die Kategorien Gut oder Böse, erstrebenswert oder verwerflich einteilt und sich nicht mehr differenziert mit einem Gesetz oder einem Sachverhalt auseinandersetzt. Nehmen Sie einen Begriff wie „Respektrente“: Gegen so ein Gesetz, das mehr Respekt verspricht, kann man schlechterdings eigentlich gar nichts haben, es sei denn, man will als unmoralischer Schuft gelten. Unser Gehirn sagt einfach: Respekt, das ist schon per se richtig so. Da muss ich gar nicht erst gucken, wer wann wie viel mehr oder weniger Rente bekommt.

          Gesetzesnamen wie „Gute-Familien-Gesetz“ sind ja auch eine Reaktion der Politik auf den Vorwurf, die politische Sprache sei immer technokratischer und phrasenhafter und habe sich dadurch immer weiter von den Wählern entfernt. Sie sind ein Versuch, Politik endlich „volksnäher“ zu verkaufen. Ist das wirklich verwerflich? 

          Nein, im Gegenteil, ich bin sehr dafür, Politik verständlicher zu erklären und zum Beispiel nicht mehr von „Subsidiarität“ zu sprechen, was ja selbst viele Politiker nicht begreifen. Aber dann muss man Ersatzbegriffe finden, die es besser erklären – aber dabei unbedingt vermeiden, moralisch zu werden. Der wesentliche Unterschied ist aber noch ein zweiter: Ich gestehe einer Partei und in Grenzen auch einer Fraktion zu, für sich eine politische Kommunikation zu wählen, bei der der „Verkaufsaspekt“ mehr im Vordergrund steht. Aber an eine Bundesregierung, die Gesetzentwürfe vorlegt, von denen man erwartet, dass sie handwerklich sauber sind und die Menschen nicht verführen, muss man härtere Maßstäbe anlegen. Man muss sich immer die Frage stellen: An welcher Stelle rede ich für den Tendenzbetrieb und an welcher für die Regierung, die uns alle repräsentiert.

          Trotzdem besteht eine Regierung auch aus Parteien. Und die stehen durch das Erstarken der AfD, die sich gern als einzige Partei inszeniert, die noch „Klartext“ spricht, unter einem erhöhten Druck stehen, ihre Politik in eine neue, verständlichere Sprache zu kleiden. Oder täuscht der Eindruck?

          Der Eindruck stimmt, diese Situation hat sich für die Volksparteien noch deutlich verschärft, weil die AfD in ihrer Sprache bewusst immer wieder Höflichkeitsregeln des demokratischen Diskurses verletzt. Aber sie sagt eben nicht, was sie haben will, sondern immer nur, was sie nicht haben will. Trotzdem fühlen sich viele Politiker herausgefordert, die AfD dadurch zu entzaubern, indem sie in einer sehr technischen Sprache erklären, wo die AfD überall falsch liegt. Das halte ich für fatal. Statt uns an der AfD abzuarbeiten, sollten wir in der Sache lieber wieder offener und auch härter miteinander streiten, um Haltungen und politische Konzepte. Das könnte den Rechtspopulisten viel eher schaden: dass die Menschen wieder das Gefühl haben, dass die etablierten Parteien die Dinge unmissverständlich beim Namen nennen.

          Tut sie das nicht?

          Leider nicht immer. Viele Politiker, mich eingeschlossen, machen viel zu oft den Fehler, dass sie in Interviews so reden, wie es in den Gesetzen steht. Genauso technokratisch und blutleer.

          Dann sagen Politiker Sätze wie „Wir müssen die Zukunft gestalten“ oder „wir müssen zur Sacharbeit zurückkehren“... –

          ... „wir müssen unserer sozialen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerecht werden“ ...

          ... „und eine nachhaltige Politik für das Land machen“ ...

          Furchtbar, oder? Fatal ist auch, dass viele Politiker Streit mittlerweile für etwas Verwerfliches halten. Dabei ist politischer Streit, der den anderen nicht zerstören will und ihm nicht gleich böse Absichten unterstellt, sondern der hart in der Sache für die eigenen Argumente eintritt, doch der Kern der Demokratie. Mir wird oft von Leuten gesagt: „Otto, das kannst Du nicht sagen, das ist aber eine sehr unpolitische Sprache.“ Aber das ist Driss, das glaube ich eben nicht. Es wäre eine unpolitische Sprache, bei der Beratung eines Gesetzes zu sagen, „das ist Driss“. Aber in der Kommunikation mit dem Wähler sieht es anders aus, da muss man doch nicht reden wie ein Aktenschrank.

          Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag: Otto Fricke

          Das Phänomen der blutleeren Sprache ist nicht neu – warum sprechen viele Politiker trotzdem weiter so?

          Weil ihnen der Empfängerhorizont nicht mehr klar ist: Sie wissen schlicht nicht mehr, mit wem sie da eigentlich kommunizieren und wie sie das tun sollen. Sie haben die Verbindung zu ihren Wählern verloren, auch sprachlich. Wenn ein Politiker in einer Diskussion im Bundestag sagt, „wenn Sie Paragraph 24 Absatz 3 sehen, dann wissen Sie doch, dass der Vortrag meiner Kollegin von den Grünen nicht stimmen kann“, dann schläfert er damit nicht nur das Plenum ein, sondern erst recht die Wähler. Stattdessen sollte er sagen: „Das hört sich ja alles ganz gut an, hat aber die und die Folge – da müssen Sie überlegen, ob Sie das wollen oder nicht!“ Das trauen sich viele Politiker aber nicht mehr. Auch weil sie Angst davor haben, dass ihnen dies als unterkomplex ausgelegt würde. 

          Oder weil sie nicht mehr wissen, welche Sprache ihre Wähler verstehen?

          Auch das, natürlich. Nehmen wir mal das Thema Cannabis: Ich sage, das kann man einem 15-Jährigen nicht mehr einfach verbieten, der macht das im Zweifel trotzdem. Also muss ich den Konsum regulieren. Wenn ich das vor Schülern so erkläre und sage: Passt auf, wenn ich jetzt Euer Vater wäre und Euch das verbieten würde, Ihr würdet es Euch doch trotzdem holen. Aber Ihr versteht doch auch, dass man das regulieren muss, weil es gefährlich ist bei einer zu hohen Dosierung, wegen der Schizophreniegefahr – das wollt Ihr ja auch nicht. Und wenn ich Euch die Entscheidung jetzt selbst überlassen würde, dann wäre das Eure Freiheit, aber auch Eure Verantwortung. Wenn man so mit ihnen spricht, dann kapieren die das. Wenn ich aber technologisch, soziologisch oder medizinisch argumentiere, geht der Rollladen direkt runter. Politik muss die Leute zum Nachdenken bringen. Durch Framing, wie es Gesetzesnamen wie „Starke-Familien-Gesetz“ sind, verhindert man das Nachdenken nur.

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