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FDP-Politiker Otto Fricke : „Irgendwann kommt dann das Tugendsteuer-Gesetz“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Januar 2019 bei der Vorstellung des „Starke-Familien-Gesetzes“ im „ZukunftsHaus Wedding“ in Berlin Bild: dpa

Gesetzesnamen wie „Starke-Familien-Gesetz“ regen den FDP-Politiker Otto Fricke maßlos auf. Er findet: Natürlich sollen Politiker nicht reden wie „Aktenschränke“. Aber bitte nicht so. Ein Interview.

          Herr Fricke, was stört Sie an Gesetzesnamen wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“? Gegen starke Familien kann man doch gar nichts haben, oder?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Sehen Sie, und genau das ist eben schlimm, weil durch solche Gesetzesnamen ein wesentlicher Punkt von Politik und Demokratie von vorneherein beendet wird: zu diskutieren, ob es wirklich ein „Starke-Familien-Gesetz“ ist. Wir diskutieren nicht mehr wirklich darüber, ob die Regelung, die da kommt, Familien Respekt zollt, sondern sagen einfach: Wenn das Gesetz vom Staat schon so benannt wird, dann kann ja niemand mehr dagegen sein. Dabei ist das doch das Wesen der parlamentarische Demokratie: an Dingen zweifeln zu können.

          Sie meinen, ein Wort wie „Starke-Familien-Gesetz“ lässt keinen Streit mehr zu, weil es im Namen schon die moralische Wertung impliziert?

          Genau, die moralische Wertung wird gleich mitgeliefert, das ist das Trickreiche. Deshalb hatte der Redaktionsstab Rechtssprache, der die Bundesregierung berät, ja auch beim Gesetzgebungsverfahren den Vorschlag gemacht, das Gesetz „Familienstärkungsgesetz“ zu nennen. Das wäre ja noch vertretbar gewesen, weil in diesem Begriff noch keine moralische Wertung enthalten wäre. Mein ironisches Beispiel ist immer: Irgendwann kommt dann das „Tugendsteuer-Gesetz“ – mit der Folge, dass jeder, der dagegen ist, als verantwortungsloser Hund gilt, weil er es offenbar nicht für eine Tugend hält, Steuern zu bezahlen.

          Nicht nur die Bürger, auch die Politiker neigen zur Komplexitätsreduktion. Ist das nicht auch verständlich?

          Natürlich haben wir alle eine Tendenz dazu, bei komplexen Sachverhalten schnell zu denken, weil man damit, durch dieses assoziative Verhalten, schneller entscheiden und vorankommen kann. Politisch ist dieses Denken aber sehr gefährlich, weil man viel zu schnell in die Kategorien Gut oder Böse, erstrebenswert oder verwerflich einteilt und sich nicht mehr differenziert mit einem Gesetz oder einem Sachverhalt auseinandersetzt. Nehmen Sie einen Begriff wie „Respektrente“: Gegen so ein Gesetz, das mehr Respekt verspricht, kann man schlechterdings eigentlich gar nichts haben, es sei denn, man will als unmoralischer Schuft gelten. Unser Gehirn sagt einfach: Respekt, das ist schon per se richtig so. Da muss ich gar nicht erst gucken, wer wann wie viel mehr oder weniger Rente bekommt.

          Gesetzesnamen wie „Gute-Familien-Gesetz“ sind ja auch eine Reaktion der Politik auf den Vorwurf, die politische Sprache sei immer technokratischer und phrasenhafter und habe sich dadurch immer weiter von den Wählern entfernt. Sie sind ein Versuch, Politik endlich „volksnäher“ zu verkaufen. Ist das wirklich verwerflich? 

          Nein, im Gegenteil, ich bin sehr dafür, Politik verständlicher zu erklären und zum Beispiel nicht mehr von „Subsidiarität“ zu sprechen, was ja selbst viele Politiker nicht begreifen. Aber dann muss man Ersatzbegriffe finden, die es besser erklären – aber dabei unbedingt vermeiden, moralisch zu werden. Der wesentliche Unterschied ist aber noch ein zweiter: Ich gestehe einer Partei und in Grenzen auch einer Fraktion zu, für sich eine politische Kommunikation zu wählen, bei der der „Verkaufsaspekt“ mehr im Vordergrund steht. Aber an eine Bundesregierung, die Gesetzentwürfe vorlegt, von denen man erwartet, dass sie handwerklich sauber sind und die Menschen nicht verführen, muss man härtere Maßstäbe anlegen. Man muss sich immer die Frage stellen: An welcher Stelle rede ich für den Tendenzbetrieb und an welcher für die Regierung, die uns alle repräsentiert.

          Trotzdem besteht eine Regierung auch aus Parteien. Und die stehen durch das Erstarken der AfD, die sich gern als einzige Partei inszeniert, die noch „Klartext“ spricht, unter einem erhöhten Druck stehen, ihre Politik in eine neue, verständlichere Sprache zu kleiden. Oder täuscht der Eindruck?

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