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Reformulierung gefordert : Scharfe Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

Ein Sendemast für den Mobilfunk-Standard 5G Bild: dpa

Sämtliche Gutachter kritisierten das IT-Sicherheitsgesetz am Montag heftig. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sei „weder verfassungskonform noch operabel“. Unternehmen wie Huawei hätten wenig zu befürchten.

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          Die Kritik war hart und einhellig. Sämtliche Gutachter, die sich am Montag im Innenausschuss zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 äußerten, attestierten dem Entwurf aus dem Bundesinnenministerium Schwächen. Der Bonner Staatsrechtslehrer Klaus Gärditz, der von der Unionsfraktion benannt worden war, sprach sogar von einem „Anti-Sicherheitsgesetz“ und forderte eine „grundsätzliche Reformulierung“.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Seit mehr als zwei Jahren liegt der Referentenentwurf vor. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gestaltete sich allerdings schwierig. Dabei ging es vor allem um die Frage, inwiefern ein Hersteller von Aufbau und Betrieb des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden kann, wenn die Gefahr staatlicher Einflussnahme, Sabotage oder Spionage droht.

          Mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei ließe sich das Netz in Deutschland schnell und kostengünstig aufbauen, aber der Bundesnachrichtendienst hat vor dem Verbau chinesischer Komponenten im deutschen Kernnetz gewarnt. Kontrovers wurde aber auch der Umgang mit Schwachstellen in IT-Systemen diskutiert, die eine Sicherheitsgefahr für die Nutzer bergen, aber auch von Ermittlungsbehörden etwa zur Online-Durchsuchung genutzt werden.

          Einsatz kritischer Komponenten verhindern

          Im Dezember hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, Ende Januar wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Künftig soll das Gesetz dem Bundesinnenministerium ermöglichen, den Einsatz kritischer Komponenten im Telekommunikationsnetz und anderen kritischen Infrastrukturen zu untersagen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange, entgegenstehen.

          Für Staatsrechtslehrer Gärditz ist diese Regelung „weder verfassungskonform noch operabel“. Er zog in Zweifel, dass „jemand ernsthaft mit der Anwendung dieser Regelung“ rechne. Das würde bedeuten, dass Unternehmen wie Huawei wenig zu befürchten hätten. Beispielhaft nannte Gärditz die Frist von einem Monat, in dem das Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Ressort die Entscheidung treffen muss, ob sicherheitspolitische Belange betroffen sind.

          Auch Martin Schallbruch von der European School of Management and Technology in Berlin hält diese kurze Frist für praktisch untauglich. Anstoß gab es daran, dass die Bundesregierung beweisen muss, dass ein Hersteller unwahre Tatsachen erklärt hat. Die Einflussnahme fremder Staaten darzulegen sei nicht nur schwierig, sondern berge auch außenpolitisches Eskalationspotential, so Gärditz. Die Regelung sei daher eine „Placebo-Norm“, die sicherheitspolitische Belange hinter ökonomischen Interessen verschwinden lasse.

          Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen zudem mit Blick auf die Bestimmtheit der Norm. Die Hersteller kritischer Komponenten müssen demnach eine Garantieerklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgeben, allerdings ergeben sich die Mindestanforderungen dafür nicht aus dem Gesetz, sondern aus einer Allgemeinverfügung der Bundesregierung. Gärditz sieht darin ein unzulässiges „Outsourcing“: Der Gesetzgeber selbst müsste die grundlegenden Parameter festlegen, welchen Sicherheitsanforderungen die Netzkomponenten genügen müssen.

          Wird das Gesetz, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet? Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach zwar von „eklatanten Schwächen“, doch er äußerte die Hoffnung, dass sie noch korrigiert werden könnten. „Es ist allein eine Frage des Willens, 5G als das zu behandeln, was es ist: eine Frage unserer nationalen Sicherheit“, sagte er der F.A.Z.

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