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Neuer Mollath-Prozess : Der Angeklagte als Ankläger

  • -Aktualisiert am

Vor dem Wiederaufnahmeverfahren: Gustl Mollath auf dem Weg in das Landgericht Regensburg Bild: dpa

Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem ersten Prozess in einer psychiatrischen Klinik. In dem Wiederaufnahmeverfahren sind die Erwartungen an den Rechtsstaat nach vielen Ungereimtheiten im ersten Urteil hoch.

          3 Min.

          In den meisten Strafprozessen wird aus einem Angeklagten kein Ankläger. Zu Beginn des neuen Prozesses gegen Gustl Mollath sind am Montag aber die Rollen der Verfahrensbeteiligten kräftig durcheinander gewirbelt worden. Formal saß Mollath im Saal 104 des Regensburger Landgerichts zwar auf dem Platz des Angeklagten.

          Aber seine Verteidiger, von ihm assistiert, verschoben schon nach wenigen Minuten den Fokus auf den psychiatrischen Gutachter Norbert Nedopil, der nur wenige Schritte von ihnen entfernt saß: Mollath werde sich nicht äußern, solange ein Vertreter einer Zunft im Raum sei, die ihm so viel Leid zugefügt habe.

          Die Rollenverteilung wurde noch verwirrender, als Mollaths Verteidiger Gerhard Strate einen Antrag auf Entbindung des psychiatrischen Sachverständigen damit krönte, dass er Nedopil als „besten Könner seiner Fachs“ rühmte. Und Nedopil selbst als Zeugen dafür zitierte, dass es sich bei Prognosen über psychisch kranke Rechtsbrecher um eine fehleranfällige Angelegenheit handele.

          Psychiatrie auf der Anklagebank

          Deutlicher konnte kaum werden, dass Mollath und seine Verteidiger nicht so sehr Nedopil, lange Jahre als forensischer Psychiater an der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig, auf die Anklagebank setzen wollten, sondern die Disziplin, die er vertritt.

          Sie intonierten damit einen Grundakkord, der das Wiederaufnahmeverfahren begleitet. Siebzehn Verhandlungstage sind angesetzt; sie dürften kaum zur Aufklärung der Vorwürfe gebraucht werden, Mollath habe in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts seine Frau misshandelt, sie ihrer Freiheit beraubt und Reifen von Personen zerstochen, der er im Bunde mit ihr gesehen habe. Im ersten Verfahren, das 2006 mit der Unterbringung Mollaths in einer psychiatrischen Klinik endete, beruhte die Beweisführung vor allem auf Angaben von Petra Mollath.

          Beweisführung nach 13 Jahren schwierig

          Sie trägt jetzt einen anderen Nachnamen und will sich im Wiederaufnahmeverfahren nicht äußern, wie ihr Anwalt am Montag vortrug; dieses Recht steht ihr auch nach der Scheidung von Gustl Mollath zu. Ihre Aussagen im ersten Verfahren bleiben zwar in einem bestimmten Umfang im Wiederaufnahmeverfahren verwertbar; die Beweiskraft ist aber stark eingeschränkt.

          Skepsis, inwieweit nach so viel Jahren - die Körperverletzung soll 2001 statt gefunden haben, die Freiheitsberaubung 2002, die Reifenstechereien zwischen 2004 und 2005 - eine Beweisführung möglich ist, sprach auch aus den Ausführungen der Staatsanwälte zu einem weiteren Antrag der Verteidiger Mollaths.

          Rolle der Banken kommt zur Sprache

          Seine Anwälte wollen durch die Einvernahme führender Bankmitarbeiter untermauern, dass die Angaben Mollaths in seinem ersten Verfahren, seine Frau sei in Schwarzgeldschiebereien verstrickt, der Wirklichkeit und nicht einem Wahn entsprungen waren. Damit verschob sich am Montag die Wahrnehmung, über wen in Regensburg zu Gericht gesessen wird, noch weiter; aus Sicht Mollaths und seiner Verteidiger soll neben der Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie zur Sprache kommen.

          Psychiatriestreit : Neues Verfahren im Fall Gustl Mollath

          Sie hatte der Angeklagte im Zuge des Ursprungsverfahrens angeprangert - mit der Folge, dass ihm bescheinigt wurde, er leide unter einem Wahn, auch weil er unbeteiligte Personen mit angeblichen Schwarzgeldgeschäften in Verbindung setze. Vollends kam am ersten Verhandlungstag die Rollenverteilung durch die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg, vor der sich Mollath verantworten muss, ins Wanken.

          Verständnisvolle Richterin

          Die Richterin wies zwar daraufhin, dass es die Strafprozessordnung nicht zulasse, dass auf die Anwesenheit eines psychiatrischen Gutachters verzichtet werde; das erste Verfahren habe schließlich mit der Unterbringung Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus geendet. Ironischerweise hatte dies zuvor Mollaths Verteidiger Strate indirekt zugestanden, in dem er an die Verfahrensbeteiligten appellierte, den Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur richterlichen Aufklärungspflicht selbst zu bewerten.

          Aber die Richterin äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Mollath ein Misstrauen gegen Psychiater hege; sie könne das „nachvollziehen“. Es sei indes „noch völlig offen“, ob es überhaupt zu einer Begutachten Mollaths komme; wenn sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn nicht erhärten ließen, sei das Verfahren damit am Ende.

          Damit stand im Raum, dass es in diesem Wiederaufnahmeverfahren bald überhaupt keine Angeklagten mehr geben könnte - auch nicht in einem weiteren Sinn. Die Erwartungen in Teilen der Öffentlichkeit, in Regensburg werde gleich zwei „Systemen“ der Prozess gemacht - der Psychiatrie und der Finanzindustrie - wären damit zerstoben - und die strafprozessuale Welt mit klar definierten Rollen wieder in den Fugen.

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