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CDU in Baden-Württemberg : Wolf wird überraschend Spitzenkandidat

Guido Wolf (CDU) bei einer Regionalkonferenz seiner Partei im November in Sinsheim Bild: Frank Röth

Guido Wolf (CDU) soll in Baden-Württemberg Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) bei der Landtagswahl 2016 herausfordern. Das haben die Parteimitglieder im Südwesten entschieden.

          2 Min.

          Der bisherige baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf wird die CDU in den Landtagswahlkampf 2016 führen. In der Mitgliederbefragung sprachen sich in der Partei 55,9 Prozent (19.261 Stimmen) der CDU-Mitglieder für den 53 Jahre alten Wolf aus, nur 44,1 Prozent (15.206 Stimmen) wählten den 54 Jahre alten Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Die Wahlbeteiligung blieb niedriger als bei der Mitgliederbefragung 2004, als der spätere Ministerpräsident Günther Oettinger und die damalige Kultusministerin Annette Schavan (beide CDU) gegeneinander angetreten waren.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Seit dem Frühjahr hatten Wolf und Strobl einen größtenteils fairen innerparteilichen Wahlkampf geführt. Wolf hatte für sich mit seiner politischen Erfahrung als früherer Landrat von Tuttlingen geworben und sich mit einer Art „Graswurzelkampagne“ in der CDU eher wertkonservativ positioniert. Strobl hatte seine bundespolitische Erfahrung herausgestellt und versucht, die 68.5000 CDU-Mitglieder eher über die Medien zu erreichen.

          Innerparteilich hatten sich zahlreiche Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger für Strobl ausgesprochen, Wolf bekam viel Unterstützung von CDU-Politikern, die früher Anhänger von Erwin Teufel waren. Außerdem hatte die Landtagsfraktion sich mit großer Mehrheit im Frühjahr für eine Kandidatur Wolfs ausgesprochen.

          Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl steht vor einer doppelten Niederlage
          Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl steht vor einer doppelten Niederlage : Bild: Röth, Frank

          An der Parteibasis war der Hobbydichter Wolf als „sympathisch“ und „volksnah“ wahrgenommen worden. Strobl rechnete man dahingegen positiv an, dass er den Landesvorsitz 2011 nach der Wahlniederlage und nach fast 60 Jahren Regierungszeit der CDU übernommen hatte, allerdings wurde immer wieder kritisiert, dass er sowohl unter Stefan Mappus und Günther Oettinger als Generalsekretär gedient hatte. Bei der Urwahl konnte Wolf offenbar die politisch-aktiven Mitglieder besser mobilisieren, als die inaktiven „Sofa-Mitglieder“.

          Der Ausgang der Urwahl wirft in der CDU nun einige weitere personelle Fragen auf: Wird Peter Hauk als Fraktionsvorsitzender, anders als er vor einigen Wochen selbst angekündigt hatte, doch zurücktreten, damit Wolf als Parlamentsredner mit dem Wahlkampf beginnen kann? Wird Strobl bis zum Sommer kommenden Jahres Landesvorsitzender bleiben? Außerdem stellt sich die Frage, wer Parlamentspräsident wird, wenn Wolf den Fraktionsvorsitz übernimmt. Die CDU diskutiert, ob erfahrene Parlamentarierinnen wie Friedlinde Gurr-Hirsch oder die frühere Sozialministerin Monika Stolz für dieses Amt geeignet wären. Nach Informationen der „Badischen Zeitung“ kann sich auch der frühere Finanzminister und Parlamentspräsident Willi Stächele eine Rückkehr in dieses Amt vorstellen. Erwogen wird auch, dass Peter Hauk nach seinem Rückzug vom Fraktionsvorsitz Parlamentspräsident werden könnte. Hauk hatte aber auch am Freitag nach der Bekanntgabe des Urwahlergebnisses bekräftigt, dass er bis 2016 Fraktionsvorsitzender bleiben will.

          Der Landesvorsitzende Strobl muss damit eine doppelte Niederlage verkraften: Er hatte das Instrument der Mitgliederbefragung zur Auswahl des Spitzenkandidaten und später auch zur Erarbeitung des Regierungsprogramms der Partei vorgeschlagen. In der kommenden Woche kandidiert er abermals als stellvertretender Bundesvorsitzender auf dem Parteitag in Köln. Über die unterschiedlichen Personalfragen wird die Landtagsfraktion erst in der übernächsten Woche beraten. Wolf will das Amt das Parlamentspräsidenten erst nach seiner offiziellen Wahl zum Spitzenkandidaten durch einen Landesparteitag im Januar aufgeben.

          Die Anhänger Wolfs plädieren dafür, vor allem in der Landtagsfraktion jetzt schnell Fakten zu schaffen, damit der künftige Spitzenkandidat mit einem Apparat ausgestattet ist und damit er die Bühne des Landtags nutzen kann. Falls Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die grün-rote Koalition nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 nicht fortsetzen kann, würde ein Wahlsieger Wolf wohl eher eine Koalition mit der SPD eingehen. Strobl unterhält seit vielen Jahren gute Kontakte zu den Grünen und hat im Urwahlkampf die grün-rote Regierung wohldosiert auch mal gelobt.

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