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Guido Westerwelle im Gespräch : „Auch wir werden am Ende einen Preis gezahlt haben“

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„Wir haben diese Zeit jetzt nicht“: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Bild: Matthias Lüdecke

„Wir müssen jetzt beginnen, Europa neu aufzustellen und stärker zu machen“: Außenminister Guido Westerwelle spricht mit der F.A.Z. über das Karlsruher Urteil, Europas Zukunft und die Wahl in den Niederlanden.

          6 Min.

          Herr Minister, nach dem Karlsruher Urteil gab es nahezu einhelligen Jubel: guter Tag für Deutschland, guter Tag für Europa. War es wirklich so ein guter Tag für den deutschen Steuerzahler?

          Die deutschen Interessen und die europäischen Interessen gehen Hand in Hand. Die Stabilität unserer Wirtschaft hängt entscheidend von der Stabilität unserer Währung ab. So stark unser Land derzeit ist: Deutschland kann es auf Dauer nicht gutgehen, wenn es Europa auf Dauer schlechtgeht.

          Also spannen wir immer größere Rettungsschirme?

          Also schützen wir unsere Währung. Und sorgen dafür, dass Europa zusammenbleibt. Das Bundesverfassungsgericht stärkt unsere Politik, im Übrigen auch, indem es den Bestrebungen der Opposition, eine unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung in Europa einzuführen, einen Riegel vorschiebt.

          Was bedeutet denn nun die Begrenzung der deutschen Haftung auf 190 Milliarden Euro konkret für Deutschland? Und in welcher Form soll der deutsche Vorbehalt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) völkerrechtlich zum Ausdruck kommen?

          Wir werden einen geeigneten Weg finden, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

          Im Europaausschuss des Bundestages sollen Sie sich am Donnerstag für eine gemeinsame Protokollerklärung aller Signatarstaaten ausgesprochen haben.

          In einer parlamentarischen Demokratie gehört es sich, zunächst das Parlament zu unterrichten. Ich könnte mir vorstellen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Abstimmung mit unseren Partnern in einer Erklärung zum ESM-Vertrag zu verankern.

          Sie sagten, Europa müsse zusammenbleiben. Einmal abgesehen von entsprechenden Tönen in Ihrer Partei - Sie schienen auch schon einmal einen Austritt Griechenlands für verkraftbar zu halten.

          Wir sollten alle Kraft darauf konzentrieren, die Eurozone zusammenzuhalten. Das ist keine neue Überzeugung. Im Gegenteil: Es ist der Grund, warum ich gegen erhebliche Widerstände auch in meiner eigenen Partei im Frühjahr 2010 unter Zurückstellung mancher ordnungspolitischer Bedenken das erste Hilfspaket für Griechenland im Bundestag mit durchgesetzt habe.

          Das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar das nationale Haushaltsrecht gestärkt - das deutsche. Und das in einer Zeit, in der Griechenland diese Kompetenz in großen Teilen abtreten musste. Gibt es in Europa nun ein Zweiklassenrecht?

          Nein. Jeder, der sich unter den Rettungsschirm begibt, weiß, dass er seine Hausaufgaben zu machen hat. Es ist selbstverständlich, dass kontrolliert werden muss, ob die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden. Auch dafür haben wir die Troika, deren Bericht über die Lage in Griechenland wir nun abwarten müssen.

          Zuletzt klangen Sie recht optimistisch ...

          Ich hoffe, dass wir unsere Ohren auch für die guten Nachrichten aus Portugal, Spanien, Italien, Irland öffnen - und übrigens auch aus Griechenland.

          Also ist alles auf gutem Weg?

          Wir können mit der aktuellen Lage nicht zufrieden sein. Erstmals sehe ich aber einen Silberstreif am Horizont. Wenn wir in unserer Arbeit nicht nachlassen und das Schicksal es einigermaßen gut mit uns meint, dann wird dieser September im Rückblick der Wendemonat bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise werden: die Wahlen in den Niederlanden, die Karlsruher Entscheidung, die Entscheidung der Europäischen Zentralbank ...

          ...die Gelddruckmaschine anzuwerfen...

          Die EZB hat keinen unkonditionierten Ankauf von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe beschlossen. Es wird klare Bedingungen geben.

          Hat EZB-Präsident Mario Draghi ein Mandat für eine Politik nach dem Satz: „Glauben Sie mir, es wird reichen“?

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