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Debatte über politischen Islam : „Islamische Politik zu betreiben, ist legal und legitim“

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Auftaktveranstaltung zur 4. Deutschen Islam-Konferenz im November 2018 in Berlin Bild: dpa

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer wendet sich dagegen, den „politischen Islam“ zu kriminalisieren. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein.

          5 Min.

          Frau Krämer, in Politik und Medien wird immer häufiger gefordert, gegen „politischen Islam“ vorzugehen. Was ist unter dem Begriff zu verstehen – ist er überhaupt hilfreich?

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Ich halte den Begriff für hilfreich und berechtigt – und zwar immer dann, wenn man deutlich machen möchte, dass nicht vom „Islam an sich“ im Sinn einer religiös-kulturellen Orientierung die Rede ist, sondern der Islam als politische Kraft verstanden wird und in die Politik eingebracht werden soll. Dann finde ich den Begriff passend, sogar korrekter als manch anderen. 

          Ist das nicht das gleiche wie „Islamismus“?

          Die Abgrenzung ist schwierig. Islamismus ist an den Grenzen weicher und ganz schlecht gegenüber dem abzugrenzen, was viele Muslime vor allem in der islamischen Welt selbst unter Islam verstehen: eine Ordnung, die vieles umfasst, darunter auch die Politik. Das müssen keine politischen Aktivisten sein, das können ganz normale Gläubige sein. Im Arabischen lässt sich der Unterschied zwischen „islamisch“ und „islamistisch“ im Übrigen nur schwer ausdrücken, jedenfalls nicht mit dem im Deutschen üblichen Wortpaar.

          In Österreich war im Herbst viel die Rede davon, man wolle einen Straftatbestand „politischer Islam” einführen. Und auch wenn im Gesetz schließlich eine anderslautende Formulierung steht, werden solche Forderungen auch in Deutschland immer wieder erhoben.

          Das halte ich für abwegig, solange es nicht präzise gefasst wird. Prinzipiell ist ja schon das Einbringen islamischer Argumente beispielsweise beim Umweltschutz oder bei der Waffenproliferation politisch. Warum sollte das illegitim sein? Sebastian Kurz meinte natürlich etwas anderes: Er meinte einen Islam, der seine Ziele in Österreich und in Europa mit Gewalt durchsetzen will. Dass diese Absicht unter das Strafgesetz fällt, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber der Begriff „politischer Islam“ ist hier viel zu weit gefasst, viel zu unscharf und daher auch nicht hilfreich. Das ist Politikmache. Natürlich wäre es leichter, wenn ich erklären würde, „politischer Islam” ist grundsätzlich zu verurteilen, er impliziert immer die Gefahr der Gewaltanwendung. Das kommt gut an, wird als klar und mutig empfunden – aber ist nun einmal nicht richtig.

          Experten mahnen immer wieder, man dürfe nicht Islam und Islamismus gleichsetzen. Sehen Sie da auch immer noch ein Problem?

          Ich sehe auf der einen Seite schon eine gewisse Verfeinerung. Sehr viele, und zwar gerade Politiker, versuchen mittlerweile, zwischen Islam und den Muslimen hier und Islamismus oder politischem Islam dort zu unterscheiden. Das war vor einigen Jahrzehnten noch nicht so. Wenn es aber um die Beschäftigung mit Theorie und Praxis geht, ist es mit der Subtilität häufig schon vorbei.

          Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer gilt als eine der weltweit führenden Vertreterinnen ihres Fachs. Sie war Lehrstuhlinhaberin an der Freien Universität Berlin und ist dort Senior Professorin im Exzellenzcluster Contestations of the Liberal Script.
          Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer gilt als eine der weltweit führenden Vertreterinnen ihres Fachs. Sie war Lehrstuhlinhaberin an der Freien Universität Berlin und ist dort Senior Professorin im Exzellenzcluster Contestations of the Liberal Script. : Bild: Foto FU Berlin

          Noch vor einigen Jahrzehnten war oft vom „islamischen Fundamentalismus“ die Rede. Hat der Begriff auch heute noch eine Berechtigung?

          Ja, wenn man ihn so verwendet, wie er verwendet werden sollte: nämlich mit Blick auf das Textverständnis. Islamischer Fundamentalismus beschreibt – und insoweit ist er mit christlichem Fundamentalismus vergleichbar – ein Islamverständnis, das von einem festen, durch Texte gestifteten Fundament ausgeht. Diese Texte sind wortgetreu auszulegen und bieten quasi Fundament und Rahmen für muslimisches Leben. Ein Fundamentalist kann friedlich oder quietistisch sein und sich in keiner Weise mit Politik befassen. Er oder sie kann aber auch hochpolitisch sein. Um ein Beispiel zu nennen: Ajatollah Chomeini war kein Fundamentalist. Er bestand zwar auf dem festen Fundament des Islam, aber er hat die normativen Schriften keineswegs wortwörtlich ausgedeutet.

          Was Sie beschreiben, träfe dagegen beispielsweise auf die „Salafisten“ zu.

          Es ist ein relativ kleines Spektrum innerhalb der islamischen Gemeinde, das sich in diesem Sinne als fundamentalistisch bezeichnen lassen kann. Die sogenannten Salafisten können dazu zählen.

          Wenn der Koran im Islam als direktes Wort Gottes gilt, müsste dann nicht im Grunde jeder Muslim ein Fundamentalist sein?

          Muslime verstehen den Koran zwar als Gottes Wort, sehr viele aber glauben nicht, dass man ihn ohne weiteres wörtlich auslegen und in dieser Weise auf die eigene Gegenwart anwenden könne.

          Zugegebenermaßen ist es ein Dickicht der Begrifflichkeiten, durch das man sich kämpfen muss …

          Sicher, aber wenn wir die deutsche Politik beschreiben, bemühen wir uns ja auch um Präzision und Differenzierung. Wir bezeichnen beispielsweise nicht jeden Grünen-Politiker als radikal. Auf jeden Fall wende ich mich gegen die Gleichsetzung von islamischem Fundamentalismus und Islamismus oder gar politischem Islam. Vereinfacht könnte man sagen: Fundamentalismus – wie lese ich den Koran? Islamismus – wie gestalte ich mein Leben? Politischer Islam – wie verhalte ich mich politisch?

          „Politischer Islam” wird häufig auch gleichgesetzt mit „legalistischem Islamismus”, wie sehen Sie das?

          Mit „legalistischem Islamismus“ ist wohl der Versuch gemeint, die Gesellschaft auf friedlichem Wege – also im Rahmen der gegebenen Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten – islamisch umzugestalten. In einem Rechtsstaat sind diese sehr weit gespannt, in einem Unrechtsstaat ganz eng, so dass auch die Möglichkeiten für eine gemäßigte islamische Politik sich enorm verengen.

          Bei Ihnen klingt das harmloser als üblicherweise, wenn dieser Begriff in der Debatte auftaucht.

          Tatsächlich scheint mir, dass diejenigen, die von „legalistischem Islamismus” sprechen, annehmen, dass seine Träger die rechtlichen Strukturen nur ausnutzten, um an die Macht zu gelangen – und dann dem Rechtsstaat ein Ende zu bereiten. Vermutet wird eine Strategie der Unterwanderung. Das sind Vermutungen, die man nicht in jedem Fall ausschließen kann. Ich gehe davon aus, dass es in der Bundesrepublik sehr wohl politische Kräfte gibt, die den legalen Rahmen ausnutzen, und zwar nicht nur Islamisten – ich glaube, wir wissen alle, von wem wir sprechen. Aber das Problem bei dieser Art des Generalverdachts liegt darin, dass er den Beteiligten keine Chance gibt, unter Beweis zu stellen, dass sie diese illiberale Tendenz nicht verfolgen.

          Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am 3. November in Wien, nach dem Terroranschlag am Abend zuvor
          Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am 3. November in Wien, nach dem Terroranschlag am Abend zuvor : Bild: dpa

          Sie sähen also kein Problem darin, legalistische Aktivitäten auf islamischer Grundlage zuzulassen?

          Wenn eine islamische Politik sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und sozusagen die Parallele zu einer christlichen Politik bildet, dann ist das aus meiner Sicht legal und legitim. Warum denn nicht? Wenn wir eine Christlich-soziale Union haben, kann ich nicht einsehen, warum wir nicht gegebenenfalls eine jüdisch-demokratische oder eine muslimisch-demokratische Partei haben sollten.

          Manche halten die deutschen Islamverbände oder Untergruppen von ihnen für hochgefährlich – weil sie harmlos tun, aber versuchen würden, die Gesellschaft grundlegend umzugestalten. Dadurch seien sie gefährlicher als die Salafisten und die Dschihadisten, deren Sichtweisen ja offenkundig seien. 

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          Ich würde behaupten, dass die österreichische, die deutsche und die Schweizer Gesellschaft – zu denen integral auch Musliminnen und Muslime gehören – stark genug sind, um Widerstand zu leisten, wenn konservative Musliminnen und Muslime versuchen, ihre Vorstellungen durchzudrücken – etwa im Geschlechterverhältnis, beim Schulunterricht von Mädchen oder bei der Ausgabe von Speisen und Getränken an öffentlichen Einrichtungen. Dagegen würde ich mich ebenso wenden, wie wenn Veganer versuchen würden, Veganismus an Schulen durchzusetzen. Natürlich ist die gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Verankerung von Veganern eine völlig andere als die von konservativen Muslimen. Dennoch würde ich Letztere auf keinen Fall mit militanten Islamisten gleichsetzen, die Gewalt anwenden und mit Messern und anderen Waffen auf Bürger losgehen. Den Vergleich halte ich für vollkommen deplatziert.

          Wo würde dann die rote Linie verlaufen, was politisch-islamische Aktivitäten betrifft? 

          Illegitim wird es immer dann, wenn Gewalt eingesetzt wird oder wenn das Grundgesetz oder andere Gesetze verletzt werden sollen. Aber das gilt ja für alle, da muss man keinen Sondertatbestand Islam schaffen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Wenn jemand gerne ein Kalifat in der Bundesrepublik hätte, soll er oder sie doch dafür werben – solange das Kalifat nicht das Grundgesetz aushebeln soll. Andere wollen die Monarchie wieder einführen, die stellen wir auch nicht gleich vor Gericht. Ich halte die Gesellschaft für stark genug, dagegenzuhalten. Ich fürchte mich nicht vor den Islamverbänden. Ich sehe auch ihre Macht nicht. 

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