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Guantánamo : Länder gegen Aufnahme von Häftlingen

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Bislang war keines der 16 Bundesländer bereit, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen Bild: AP

Die meisten Bundesländer stehen einer Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo skeptisch gegenüber. Vor allem die Unions-Innenminister widersetzen sich de Maizières Anliegen. Hamburg dementierte inzwischen Berichte, dass die Möglichkeit einer Unterbringung von Häftlingen geprüft werde.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrem Besuch in der nächsten Woche in den Vereinigten Staaten keine Zusage machen können, dass Deutschland amerikanischen Bitten entsprechen und Häftlinge aus Guantánamo übernehmen werde. Die Prüfungen innerhalb der Bundesregierung seien noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitag in Berlin. Auch sei unklar, wie lange sie noch andauern würden.

          Die Entscheidung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), die amerikanischen Bitten wohlwollend zu prüfen, sei vor einigen Wochen in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt getroffen worden, sagte eine Sprecherin. Daraus wurde der Schluss gezogen, Frau Merkel hätte die Zusage gerne bei einem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Obama übermittelt. Frau Merkel reist am Montag zu einem „Nukleargipfel“, zu dem Obama mehr als 40 Staats- und Regierungschefs nach Washington eingeladen hat. Anschließend besucht sie Kalifornien.

          Hamburg dementiert Pläne zur Aufnahme von Häftlingen

          Bislang war offenkundig keines der 16 Bundesländer bereit, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen und Berlin haben sich noch nicht festgelegt. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland, Niedersachsen, Bayern und auch Mecklenburg-Vorpommern signalisierten ein klares Nein.

          Der Hamburger Senat hat angebliche Pläne zur Aufnahme von Insassen dementiert. Es habe bislang weder Gespräche zwischen Bürgermeister Ole von Beust und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) noch irgendeine Anfrage der Bundesregierung gegeben, sagte Senatssprecherin Kristin Breuer der Nachrichtenagentur ddp am Samstag. Der Senat habe sich auch bislang nicht mit dem Thema befasst. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass drei der noch 183 Guantanamo-Häftlinge in Hamburg untergebracht werden sollen. Nachdem mehrere Bundesländer eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen kategorisch abgelehnt hätten, prüfe jetzt Hamburg die Möglichkeit einer Unterbringung, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Die endgültige Entscheidung werde bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen.

          Das Bundesinnenministerium verwies auf den Paragraphen 22 des Aufenthaltsgesetzes, wonach es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Obama hatte vor seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten die Auflösung des Lagers Guantánamo gefordert. Die amerikanische Regierung hat eine Fülle von Staaten, darunter Deutschland, gebeten, diesen Prozess durch die Aufnahme von Häftlingen zu erleichtern. Doch ist der Bundesinnenminister auf die Unterstützung mindestens eines Bundeslandes angewiesen. De Maizière hatte am Mittwoch im ZDF noch einmal seine Sympathie für die Aufnahme von Häftlingen deutlich gemacht. Deutschland habe sich gegen das vom früheren amerikanischen Präsidenten Bush eingerichtete Lager ausgesprochen, sagte der Bundesinnenminister. Das Lager in Guantánamo solle nun aufgelöst werden. „Deswegen ist es eine solidarische Pflicht zu prüfen, ob man dabei helfen kann.“ (Siehe auch: Innenminister prüft Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen )

          Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet (CDU) machte seinen Widerspruch deutlich. Laschet, der in Fragen der Ausländerpolitik stets eine harte Linie vermieden hatte, sagte vier Wochen vor der Landtagswahl im Deutschlandfunk, es sei für ihn „nicht denkbar“, dass am Ende eines Prüfungsverfahrens Guantánamo-Häftlinge aufgenommen werden sollten. „Für die Landesregierung ist klar, dass Guantánamo-Häftlinge auf keinen Fall aufgenommen werden.“ Laschet erläuterte das so: „Das ist eine Sache der Vereinigten Staaten, dort hat das ganze Lager und der ganze Konflikt begonnen, und ich finde, die Vereinigten Staaten sind auch in der Lage, das selbst zu lösen.“ Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sagte hingegen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, unter „strengsten Sicherheitsauflagen“ sollte sich Nordrhein-Westfalen einer Aufnahme von Häftlingen „nicht grundsätzlich verweigern“.

          „Nach Bayern kommt mir keiner rein

          Laschet sagte, Amerika sei ein großes Land, habe viele Bundesstaaten, und auch die Menschenrechte seien garantiert. „Und wenn man Sicherheitsbedenken hat, dann gibt es noch weniger Grund, dass ein solcher Häftling in die Bundesrepublik Deutschland kommt und nicht in einem anderen Land verbleibt.“ Laschets Äußerungen entsprechen in diesem Fall Bemerkungen von Unionspolitikern des konservativen Lagers, obwohl er zu jenen in der Union gezählt wird, die schwarz-grüne Bündniserwägungen nicht von vornherein ausschließen.

          In den vergangenen Tagen hatten eine Fülle von Unionspolitikern und Innenministern der Länder ihre Skepsis gegen die Prüfungsarbeiten in Berlin geäußert. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) sagte: „Nach Bayern kommt mir keiner rein.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Bosbach (CDU), äußerte, er kenne bei nicht einem Bundesland die Bereitschaft zur Aufnahme. „Gegen den Willen aller Bundesländer kann ich mir keine Aufnahme vorstellen.“ Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier (CDU), sprach sich ebenfalls gegen eine Aufnahme aus.

          Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU), die in ihrer Fraktion die Arbeitsgruppe für Menschenrechte leitet, sagte, es könne nicht sein, dass amerikanische Gerichte den Guantánamo-Häftlingen ein Bleiberecht verweigerten „und als Konsequenz daraus andere Länder Hilfestellung geben sollen“. Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) sagte: „Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangen genommen.“ Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) schloss für sein Bundesland die Aufnahme von Häftlingen ebenfalls aus. „Es hat sich gezeigt, dass freigelassene Häftlinge Straftaten begangen haben“, sagte er.

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