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Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz : Keine Beweise für Misshandlungen

Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz Bild: dpa

Murat Kurnaz habe durchaus einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Aber in dem konkreten Fall habe es keine Beweise für seine Vorwürfe gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben. Das ist das Ergebnis der Untersuchung des Verteidigungsausschusses.

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          Koalition wie Opposition im Bundestag fordern eine bessere institutionalisierte Kontrolle des Einsatzes von Spezialkräften der Bundeswehr durch das Parlament. Dies folgerten die Fraktionen nach Abschluss des Kurnaz-Untersuchungsausschusses am Donnerstag. Der Verteidigungsausschuss hatte 2006 sein Sonderrecht wahrgenommen, sich als Untersuchungsausschuss zu konstituieren, um Vorwürfen des einstigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten nachzugehen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Kurnaz hatte nach seiner Freilassung angegeben, er sei während seiner Gefangenhaltung im Lager Kandahar in Afghanistan um die Jahreswende 2001/2002 von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) einmal an den Haaren gezogen und mit dem Kopf zu Boden gestoßen worden.

          Nachgelagerte parlamentarische Kontrolle

          Der Ausschuss kam - wie auch die Staatsanwaltschaft Ulm, die in dieser Sache zweimal ermittelt hatte - zu dem Ergebnis, die Vorwürfe seien weder zu belegen noch zu widerlegen. Der Ausschussvorsitzende Lamers (CDU) sagte, daher müssten die KSK-Soldaten als unschuldig gelten. Nur die Linke-Fraktion mochte hier nicht den Grundsatz der Unschuldsvermutung anwenden, sondern bezeichnete die Vorwürfe als bestätigt: „Die Glaubwürdigkeit des Zeugen Kurnaz auf der einen Seite, die verblüffend großen Gedächtnislücken und die unschwer zu erkennenden Schutzbehauptungen der im Ausschuss vernommenen KSK-Soldaten auf der anderen Seite sowie die Bewertung der vorliegenden Indizien, legen eine solche Beurteilung nahe“, sagte deren Obmann, Schäfer.

          Der Vorsitzende des Untersuchungssausschusses Lamers: Glaubwürdige Vorwürfe, aber keine Beweise

          Obwohl mithin der eigentliche Anlass des Untersuchungsausschusses unaufgeklärt blieb, hieß es allseits, seine Arbeit habe sich insgesamt als sinnvoll erwiesen. Denn dadurch seien die Umstände des KSK-Einsatzes in der Anti-Terrorismus-Operation OEF in Afghanistan von 2002 an, der anfangs vollkommen geheim gehalten worden war, erhellt worden. „Es war so etwas wie eine nach gelagerte parlamentarische Kontrolle“, sagte der SPD-Verteidigungs-Obmann Arnold. Entsprechend äußerten sich auch die Grünen, die damals mit der SPD die Regierung gebildet hatten. Das KSK sei damals faktisch eine „Exekutivarmee“ gewesen, keine „Parlamentsarmee“, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Nachtwei.

          Kein Widerstand

          Am 10. Januar 2002 hat der Kontingentführer - wie es im in dieser Hinsicht ausführlichsten Abschlussbericht, dem der Grünen-Fraktion, heißt - in Kandahar Einsatzbereitschaft der deutschen Spezialkräfte gemeldet. Ihr Auftrag lautete Spezialaufklärung und Zugriffs- oder Angriffsoperationen gegen verdächtige Objekte oder Personen. Das Einsatzgebiet lag zunächst in 400 Kilometern Entfernung in Ost-Afghanistan, wofür amerikanische Hubschrauber gebraucht wurden. Von elf geplanten Einsätzen des ersten Kontingents erfolgten fünf tatsächlich: Viermal wurden mutmaßliche Verstecke oder Waffenlager durchsucht, einmal wurde über längere Zeit hinweg während der Operation „Anaconda“ ein möglicher „Abflussweg“ beobachtet.

          „Bei keinem dieser fünf Einsätze kam es zu Widerstand, zu Schusswechseln, Luftbodeneinsätzen, Gefangennahmen oder Beiträgen zu Inhaftierungen“, heißt es im Grünen-Bericht. Das zweite, nach vier Monaten eingewechselte KSK-Kontingent bekam einen Einsatzraum im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zugewiesen, das dritte verlegte nach Bagram bei Kabul. Sie hatten nur noch zu beobachten und das „Vorfeld“ für die Schutztruppe Isaf in Kabul zu sichern - zur offenbar großen Unzufriedenheit der Spezialsoldaten. Geschildert wurde auch, wie Einsätze am Boden teilweise per Videokonferenz mit der Operationszentrale in Kandahar vom fernen Potsdam aus mitgeführt worden seien.

          Starke Unsicherheit bis in die Führungsebenen

          Starke rechtliche Unsicherheit bestand in den Kontingenten, aber offenbar bis in die Führungsebenen des Ministeriums, über die rechtliche Grundlage für Gefangennahmen und die Bewachung des Gefangenenlagers in Kandahar. Das geht aus den Berichten von Grünen und FDP hervor. Aus den Zeugenaussagen gehe hervor, dass sich das Ministerium der Brisanz sehr wohl bewusst gewesen sei, doch „die Hände in Unschuld waschen“ wollen, indem zwischen „festhalten“ und „gefangen nehmen“ unterschieden habe, heißt es im FDP-Bericht.

          Union und SPD - ähnlich auch die Grünen - wollen die inzwischen vom Ministerium „freiwillig“ zugesicherten Informationsrechte durch einen vom Bundestag beschlossenen Antrag festschreiben. Die FDP fordert einen eigenen Ausschuss für „besondere Auslandseinsätze“. Die Linke-Fraktion fordert, die Spezialkräfte „als besonders exponiertes militärinterventionistisches Instrument“ aufzulösen.

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