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Guantánamo : Guttenberg wirft Steinmeier „zynische Außenpolitik“ vor

  • Aktualisiert am

Inhaftierte mutmaßliche Taliban und Al-Qaida-Kämpfer vor einer medizinischen Untersuchung in Guantánamo, Januar 2002 Bild: AP

CSU-Generalsekretär zu Guttenberg hat Außenminister Steinmeier (SPD) wegen dessen Vorstoß zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland scharf angegriffen: „Hier zu schreien, wenn einen keiner gerufen hat“, sei „keine seriöse Politik“. Unterdessen legte Frankreich der EU einen Aufnahme-Plan vor.

          CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Vorstoß zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland scharf angegriffen. „Es wird noch genug Gelegenheiten geben, dass Deutschland um Hilfe gefragt wird. Dann heißt es, berechenbar zu sein“, sagte Guttenberg der „Passauer Neuen Presse“. Guttenberg fuhr fort: „Hier zu schreien, wenn einen keiner gerufen hat und dann noch ohne Absprache mit den Innenministern, ist keine seriöse Politik.“

          Steinmeier setze damit die „zynische Außenpolitik“ des früheren Bundeskanzlers Schröder (SPD) fort, so Guttenberg. „Kurnaz hat man hängen lassen und den USA aus innenpolitischen Gründen die kalte Schulter gezeigt“. Nun diene sich Steinmeier dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama über deutsche Medien an, weil er sich davon innenpolitischen Applaus verspreche: „So gewinnt man kein Vertrauen in den USA.“

          „Spiegel“: Frankreich legt Aufnahme-Plan vor

          Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, kritisierte dagegen Bundesinnenminister Schäuble (CDU), weil dieser die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ablehnt. „Ich muss mich doch sehr wundern, dass ausgerechnet ein Christdemokrat wie Wolfgang Schäuble sich dagegen sträubt“, sagte Trittin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er fügte hinzu: „Das ist blanker Anti-Amerikanismus.“ Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl befürwortet eine Aufnahme von Häftlingen des Gefangenenlagers auf Kuba. „Wenn die USA das selbst nicht lösen können und darum bitten, dann fänd' ich das eine gute Geste für ein erneuertes transatlantisches Verhältnis nach der Ära Bush“, sagte Trittin.

          Barack Obama unterzeichnet Verfügung, die Schließung Guantánamos vorbereiten soll

          Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unterdessen vorab über einen internen EU-Plan zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Zum Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel hätten französische Diplomaten in allen europäischen Hauptstädten ein Aufnahme-Konzept vorgelegt.

          Das Pariser Außenamt beschreibe darin detailliert, wie dem amerikanischen Wunsch entsprochen werden könnte, Freigelassene in Europa aufzunehmen, hieß es. Es gehe dabei um etwa 60 Personen, die von den amerikanischen Militärbehörden als unschuldig eingestuft werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohten.

          Hilfe für traumatisierte Häftlinge

          Nach dem französischen Plan solle eine Übernahme Fall für Fall und Land für Land erfolgen: Jeder Staat solle entscheiden, ob er ehemalige Häftlinge aufnimmt und welche. Um den teilweise traumatisierten Neuankömmlingen helfen zu können, solle die EU Gelder bereitstellen. Darüber hinaus könne versucht werden, auch Nicht-EU- Länder wie Norwegen oder die Schweiz für den Plan zu gewinnen.

          EU-Diplomaten hatten am Freitag in Brüssel berichtet, eine mögliche Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo sei unter den Mitgliedstaaten bisher umstritten. Die EU-Außenminister wollten am Montag zwar über das Thema sprechen, aber keine Entscheidungen treffen, hieß es. Es sei auch nicht mit einer gemeinsamen Meinung oder Empfehlung zu rechnen. Auch die Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine Haltung in dieser Frage festgelegt.

          Pakistan begrüßt Schließung

          Pakistan begrüßte die bevorstehende Schließung des Gefangenenlagers. Die Entscheidung Obamas sei ein Schritt zur „Aufrechterhaltung des Primats der Rechtstaatlichkeit“, sagte das pakistanische Außenministerium am Samstag. Pakistan gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Amerikas im Kampf gegen die Taliban und das Terrornetzwerk Al Qaida. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan waren auch in Pakistan zahlreiche Terrorverdächtige festgenommen und nach Guantánamo gebracht worden. Obama hatte am Donnerstag angeordnet, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen.

          Der malaysische Regierungschef Abdullah Ahmed Badawi kündigte am Samstag an, Malaysia wolle zwei in Guantánamo inhaftierte Staatsangehörige zurück in die Heimat holen. Die beiden Männer sollten ihre restlichen Strafen in Malaysia verbüßen, sagte Abdullah der staatlichen Nachrichtenagentur Bernama am Samstag. Die beiden Malaysier Mohammed Nazir Lep und Mohammed Farik Amin sind nach Angaben der amerikanischen Behörden ranghohe Mitglieder des Terrornetzes Jemaah Islamiyah, das für eine Reihe von Attentaten in Südostasien verantwortlich ist, darunter auch die Anschläge von 2002 auf drei Diskotheken auf Bali.

          Der neue amerikanische Präsident Obama hatte kurz nach seiner Amtsübernahme die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba binnen eines Jahres angeordnet. „Malaysia ist sehr froh, dass er sein Versprechen gehalten hat“, sagte Badawi. Derzeit sitzen noch rund 250 Häftlinge in Guantánamo ein.

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