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Grundsatzurteil : BGH stärkt Recht auf selbstbestimmtes Sterben

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Ende allen Leids: das Gericht hat ein menschenwürdiges Sterben gestärkt Bild: dpa

Wegweisendes Urteil in der Debatte über Sterbehilfe: Der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen ist künftig nicht mehr strafbar, wenn ein Patient dies zuvor in einer Verfügung festgelegt hat. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.

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          Mit einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte dürfen demnach auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbevorgang noch nicht begonnen hat. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Abbruch durch aktive Handlungen erfolgt, also beispielsweise das Entfernen eines Ernährungsschlauchs. Auch bei bewusstlosen Patienten sei allein deren mutmaßlicher Wille entscheidend (Az. 2 StR 454/09).

          Juristen, Mediziner und die Evangelische Kirche bewerteten das am Freitag verkündete Urteil mehrheitlich positiv. Der BGH sprach den auf Medizinrecht spezialisierten Münchener Rechtsanwalt Wolfgang Putz vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Putz hatte seiner Mandantin Elke Gloor geraten, den Ernährungsschlauch durchzuschneiden, über den ihre seit Jahren im Wachkoma liegende Mutter versorgt wurde. Die Patientin hatte ihrer Tochter gesagt, dass sie in einem solchen Fall nicht künstlich ernährt werden wolle. Das Pflegeheim weigerte sich jedoch, die Ernährung zu beenden.

          Die Frau starb kurz nach der Tat trotz Magensonde

          Der inzwischen verstorbenen Patientin war nach der Tat eine neue Magensonde gelegt worden, so dass sie zunächst überlebte. Allerdings starb die Frau kurze Zeit später. Das Heim habe „kein Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegzusetzen“ sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan in der Urteilsbegründung. Bei der Frage, ob lebensverlängende Maßnahmen abgebrochen werden dürfen, komme es nicht darauf an, „ob die Grunderkrankung einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat“. Entscheidend sei allein der Wille des Patienten. Hierbei zählten nicht nur schriftliche Patientenverfügungen, sondern auch mündlich geäußerte Wünsche.

          Bei der Abgrenzung zwischen erlaubter Sterbehilfe und verbotener Tötung auf Verlangen - auch als „aktive Sterbehilfe“ bezeichnet - kommt es dem BGH zufolge nicht darauf an, ob nach dem äußeren Anschein eine aktive Handlung vorliegt. „Eine nur an Äußerlichkeiten orientierte Abgrenzung wird dem Unterschied nicht gerecht“, sagte Rissing-van Saan. Der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen könne eine Vielzahl aktiver Maßnahmen umfassen, etwa das Abschalten eines Beatmungsgeräts. „Ein zulässiger Behandlungsabbruch kann nicht nur durch Unterlassen, sondern auch durch aktives Tun vorgenommen werden.“

          „Keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen“

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe. „Der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen muss in allen Lebenslagen beachtet werden. Es gibt keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen.“ Den Aspekt der Rechtssicherheit betonte auch Frank Erbguth, Chefarzt für Neurologie im Klinikum Nürnberg. „Es bedeutet, dass wir dort, wo eine Therapie keinen Sinn hat oder nicht gewünscht wird, nicht weiterbehandeln müssen.“

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