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Grundsatzprogramm : Die CDU gibt sich familienfreundlich und umweltbewusst

  • Aktualisiert am

Pofalla bei der Vorstellung des Programmentwurfs Bild: dpa

Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms liegt vor. Generalsekretär Pofalla sieht seine Arbeit als Gelegenheit, grundsätzliche Unterschiede zum Koalitionspartner SPD hervorzuheben. Sogar der Begriff „Leitkultur“ soll wieder Einzug halten.

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          CDU-Generalsekretär Pofalla hat am Dienstag den Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms präsentiert, mit dem sich die Parteigremien und -mitglieder in den kommenden sechs Monaten befassen sollen. In 17 Sitzungen hatte ein Jahr lang die Grundsatzprogrammkommission das 80 Seiten starke Papier erarbeitet, das Anfang Dezember dem nächsten CDU-Bundesparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

          Pofalla wies am Dienstag die Frage ab, ob die Arbeit am Programmentwurf für die CDU auch Ablenkung oder Therapie nach der wenig erfolgreichen Bundestagswahl des Jahres 2005 habe sein sollen: Die Entscheidung, das Programm zu erneuern, habe die CDU-Vorsitzende Merkel schon Ende 2004 verkündet. Bedeutende gesellschaftliche Veränderungen, etwa die demographische Entwicklung, seien im alten Grundsatzprogramm mit keinem Wort erwähnt gefunden.

          „Laufzeitverlängerung von sicheren Kraftwerken

          Der CDU-Generalsekretär sieht seine Programmarbeit auch als Gelegenheit, grundsätzliche Unterschiede zum Koalitionspartner SPD zu formulieren und hervorzuheben. Pofalla spricht vom „Alleinstellungsmerkmal“ des christlichen Menschenbildes, über das die CDU verfüge und an dem sie mit einem eindeutigen programmatischen Bekenntnis festhalten wolle. Diese Beteuerung wird ergänzt durch die neue Formulierung im Programmentwurf, wonach auf dieser ethischen Grundlage „das gemeinsame Handeln von Christen, Andersgläubigen und Nichtglaubenden in der CDU“ aufbaue.

          Pofalla beteuert, der Unterschied zur SPD ergebe sich nicht etwa daraus, dass sie die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität in eine andere Reihenfolge stelle. Vielmehr seien alle drei Werte gleichwertig und bedingten einander. Dennoch hob Pofalla bei der Präsentation des Programms die Bedeutung der Freiheit ausführlich hervor. Ohne sie könne der einzelne seine Chancen nicht nutzen; die CDU stehe hinter dem Grundsatz, mehr Freiheit bedeute weniger Staat. Hier unterscheide sie sich grundlegend von der SPD.

          Die Bemühungen, das CDU-Programm weiterzuentwickeln, zeigen sich etwa in der Familienpolitik, wo die Ergänzung des geltenden Ehegattensplittings um ein „Familiensplitting“ verlangt wird, das künftig Steuerermäßigungen für Kinder bieten soll. In der Umweltpolitik wird eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel angegeben. Gleichzeitig behält die CDU in ihrem Programmentwurf die Aussage bei, es könne „auf absehbare Zeit“ auf „den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung nicht verzichtet“ werden. Die CDU strebe eine „Laufzeitverlängerung von sicheren Kraftwerken an“.

          Diskussion in den Parteigliederungen

          In der Gesellschaftspolitik sucht der Programmentwurf einerseits den als konservativ bewerteten Begriff „Leitkultur“ einzusetzen, ihn andererseits aber so weit zu fassen, dass er über Patriotismus, Sprachbeherrschung, Achtung des Grundgesetzes und seiner zugrundeliegenden Werte hinaus auch „die Verantwortung“ umfasst, „die den Deutschen aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auch für die Zukunft erwächst“.

          In der Sozial- und Finanzpolitik bemüht sich die CDU, jene programmatischen Entwicklungen aufzugreifen, die sich mit den „Leipziger Beschlüssen“ verbinden. Dazu zählen das Bekenntnis zu einem Steuerrecht, welches „einfach, niedrig und gerecht“ zu sein habe. Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördere „Leistung und Initiative“, ein einfaches Steuersystem schaffe „mehr Gerechtigkeit“. Zur Zukunft der Krankenversicherung trifft der Entwurf die Aussage, die geltende Versicherung solle „so bald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt“ werden; für Menschen mit geringem Einkommen sei ein sozialer Ausgleich aus Steuermitteln vorgesehen.

          Pofalla kündigte an, er werde den Entwurf persönlich in den nächsten sieben Wochen in sämtlichen Landesvorständen der CDU und in den Vorständen der Parteigliederungen vorstellen. Anschließend werde die Programmkommission ein weiteres Mal tagen, um Änderungen in den Text einzuarbeiten. Eine Bundesvorstandsklausur soll am ersten und zweiten Juli den Entwurf verabschieden, der dann in der zweiten Augusthälfte auf einer „Dialogtour“ durch Deutschland von Pofalla bekanntgemacht und mit interessierten Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen debattiert werden soll. Es folgen im September und Oktober fünf Regionalkonferenzen, auf denen die CDU-Mitgliedschaft ihr Wort über den Entwurf sprechen soll, bevor er schließlich samt Änderungsanträgen dem Bundesparteitag vorgelegt wird.

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