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Debatte um Grundrente : Wirtschaftsflügel kritisiert „Sozialklimbim“

  • Aktualisiert am

Die Koalition bewegt derzeit ein Streit über die Grundrente. Bild: dpa

„Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die SPD beharrt allerdings auf ihrem Vorschlag einer Grundrente.

          Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union die Sozialausgaben insgesamt. „Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“. Es gebe eine Unwucht im Bundeshaushalt zugunsten der Sozialausgaben. „Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, urteilte Pfeiffer.

          Die große Koalition streitet seit Monaten über die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union besteht allerdings darauf, dass die Bedürftigkeit möglicher Bezieher der neuen Sozialleistung vorab geprüft wird. Die SPD lehnt das ab. Auch die Finanzierung ist umstritten.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte die Position seiner Partei zur Bedürftigkeitsprüfung am Freitag abermals. Zur Finanzierung der Grundrente sagte er dem „Focus“, es werde ein Modell vorgelegt, das „auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut umsetzbar sei. Details nannte er nicht.

          Berichten zufolge soll die Grundrente nicht wie zunächst angenommen komplett aus Steuermitteln, sondern zum Teil auch aus den Sozialkassen finanziert werden. Das lehnt die Union jedoch ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach den Worten der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles den Gesetzentwurf zur Grundrente „demnächst“ vorlegen.

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