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Grundrente : Union und SPD können sich nicht einigen

Fünf ältere Frauen machen im Rosarium in Sangerhausen eine Pause auf einer Parkbank. Bild: dpa

Längst ist der Streit über die Grundrente zu einer Grundsatzfrage für die große Koalition geworden. Eine Lösung verzögert sich nun abermals.

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          Zwischen Union und SPD gibt es weiter Uneinigkeit über die Grundrente, ein für diesen Montagabend geplantes Koalitionstreffen wurde deswegen um eine Woche verschoben. Es gebe „noch offene Punkte, die im Laufe der Woche sorgfältig geklärt werden“ müssten, teilte ein CDU-Sprecher am Sonntag mit. Ein SPD-Sprecher verwies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren „Klärungsbedarf“, man sei aber zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen. Dem Vernehmen nach ging die Verschiebung des Koalitionsausschusses von der CDU aus.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Zuvor waren Forderungen aus der Wirtschaft laut geworden, eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit zu verhindern. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Steffen Kampeter, verlangte, von den Plänen des Sozialministers Hubertus Heil (SPD) abzusehen. Laut der Zeitung „Bild am Sonntag“ schreibt Kampeter in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Union, Ralph Brinkhaus: „Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner entgegnete: „Respekt vor Lebensleistung und Solidarität statt kaltherziger Marktlogik!“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte drei Bedingungen gestellt, damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen könne: eine „harte Einkommensprüfung“, ein Gesamtvolumen deutlich unter den SPD-Vorschlägen und gleichzeitige Wirtschaftsförderung, etwa in Form einer Senkung der Unternehmensteuer.

          Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte der Funke Mediengruppe: „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden.“ Niemand solle „zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“. Es gehe der SPD um die Anerkennung von Lebensleistung. Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung bekommen, also rund 900 Euro. Davon könnten rund 1,5 Millionen Rentner profitieren. Die SPD betrachtet eine Einigung als Voraussetzung für den Fortbestand der Koalition. Aber auch in der Union ist der Streit zur Grundsatzfrage geworden.

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