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Streit über Grundrente : Söder ruft alle Beteiligten zu Kompromissen auf

  • Aktualisiert am

Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume am Montag zu Beginn der CSU-Vorstandssitzung Bild: dpa

Wird der Streit über die Grundrente zur Gretchenfrage für die Koalition? Die SPD lehnt es ab, eine Einigung mit einer Unternehmenssteuerreform zu verbinden – die CSU ruft derweil alle Seiten zur Mäßigung auf.

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          Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder alle Partner zu Kompromissen und Zugeständnissen aufgerufen. „Wir wollen ein vernünftiges Ergebnis für eine Grundrente haben“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Arbeitsgruppe zur Grundrente habe „sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet“, die Frage der Bedürftigkeitsprüfung wäre „eindeutig geklärt“. Auch bei den Summen, um die es gehe, könne man „zu Entscheidungen kommen“. Die CSU versuche nun, Brücken zu bauen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.

          „Ich habe jetzt kein Problem, dass wir nochmal eine Woche nachdenken“, sagte Söder und betonte: "Ich rate jetzt insgesamt zugroßer Besonnenheit und zum Maß halten." Man müsse das Thema an der Sache diskutieren. Alle Volksparteien müssten zeigen, dass sie handlungsfähig seien. Die CSU wolle ein konstruktives Miteinander.

          Nach der Sitzung warnte Söder eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. „Regierungen gehen nur mit dem Willen zum Kompromiss.“ Eine Grundrente sei kein Thema, an dem man Regierungen scheitern lassen  könne. Er fügte hinzu: „Wenn man eine Lösung will, dann findet man eine.“ Wer keine Lösung wolle, der werde dagegen neue Hürden aufbauen.

          Nach Angaben von Teilnehmern sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Vorstandssitzung, man könne den Eindruck haben, „dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrageverbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen“, sagte Dobrindt am Montag nach Teilnehmerangaben in einer . Aus seiner Sicht könne man bei der Grundrente im Koalitionsausschuss Entscheidungen treffen. Der
          CSU-Politiker mahnte zudem: „Wenn man die Koalition infrage stellt, muss man auch die Antwort geben, wie es anschließend weitergeht.“

          Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition zuvor auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

          Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

          SPD lehnt Forderungen der Union ab

          Die SPD lehnt Forderungen der Union ab, eine Einigung bei der Grundrente mit einer Unternehmensteuerreform zu verknüpfen. „Wir sind nicht in Verhandlungen über andere Dinge, wir reden über die Grundrente“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag dem ZDF. Auf die Frage, ob ein Scheitern der Grundrente auch das Ende der großen Koalition bedeuten würde, erklärte er: „Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, dann wird es schwierig in der Koalition.“ Die SPD werde nun die Halbzeitbilanz der Legislaturperiode ziehen. „Diese Grundrente muss in der Halbzeitbilanz drinstehen, die müssen wir bis zur Halbzeit erreicht haben, sonst wird die SPD sicherlich negativ auf die Halbzeitbilanz blicken.“

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