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Grundrente : Da freut sich die Arztgattin

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Was bleibt vom Ersparten übrig? Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen. Bild: dpa

Seit Jahresbeginn gibt es die Grundrente. „Ein schwerer Fehler“, sagt CDU-Kandidat Friedrich Merz. Auch andere haben Zweifel.

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          Die Grundrente ist seit wenigen Tagen in Kraft. Die Koalitionspartner SPD und Union feiern sich dafür. Die SPD einhellig und laut, bei der Union geht es eher leise zu, war der Widerstand in den eigenen Reihen doch erheblich. Friedrich Merz, einer der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, sagt noch immer: „Die Grundrente ist ein schwerer Fehler.“

          Eine Grundrente durchzusetzen – daran hatte sich schon Sozialministerin Ursula von der Leyen von der CDU vergeblich versucht und nach ihr Andrea Nahles von der SPD. Dann stand sie immerhin schon im Koalitionsvertrag von 2018. Einige in der Union versuchten, das Projekt doch noch zu stoppen, indem sie auf die Situation durch Corona hinwiesen. Zwischenzeitlich stand das Ende der Koalition im Raum, als es um die Frage der sogenannten Bedürftigkeitsprüfung ging. Hat sich das alles gelohnt?

          Tatsächlich gibt es in Deutschland eine Gruppe von Bedürftigen, die in ihrem Leben kaum oder gar nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat, weil sie sich um die Familie gekümmert hat und im Alter nun schlecht dasteht. Wer wollte da Hilfe versagen? Allerdings ist diese Gruppe nicht sehr groß.

          Ein Gesetz allein für so eine Minderheit kann es nicht geben, das Grundrente-Gesetz gilt für alle. Also auch für jene vielen Frauen, die wegen der Familie kein Einkommen hatten, wohl aber durch den Mann versorgt waren und sind. In der Debatte musste immer die Arztgattin herhalten, wenn es darum ging, die Grundrente ad absurdum zu führen. Das war eine kolossale Übertreibung, aber wie alle Übertreibungen nicht ohne wahren Kern.

          Manche nennen es einen Unfall

          Es war dann sogar so, dass sich in der Zeit, in der aus der Idee ein Gesetz wurde, der Kreis der Anspruchsberechtigten für die Rente wie von Zauberhand vergrößerte. Jetzt ist von deutlich mehr als einer Million Anspruchsberechtigten die Rede. Das wird teuer. Nicht nur wegen der Rente selbst, die keineswegs eine Rente an sich ist, sondern ein Zuschlag.

          Auch der bürokratische Aufwand ist groß. Die Rentenversicherung zahlt das Geld zwar aus, holt es sich aber aus Steuergeldern vom Staat zurück. Eigentlich ist die Rentenversicherung, wie der Name schon sagt, eine Versicherung. Man zahlt ein, man bekommt etwas zurück, in diesem Fall die gesetzliche Rente. Eine Sozialleistung wie die Grundrente widerspricht der Idee der Rentenversicherung. Manche in der Union nennen es einen Unfall.

          Hinzu kommt noch etwas enorm Bürokratisches: Die Rentenversicherung muss prüfen, ob es einen Anspruch auf den Grundrentenzuschuss tatsächlich gibt – und das automatisch, ohne dass die Anspruchsberechtigten behelligt würden durch Anträge, Formulare oder Befragungen. Am Ende wird die neue Rente nicht einmal die Begünstigten richtig überzeugen. Wegen des Aufwands werden sie noch monate-, wenn nicht jahrelang auf ihr Geld warten müssen.

          Und dann sind sie womöglich enttäuscht, dass es nur ein überschaubarer Zuschuss ist. Und das alles, wo Corona gerade zeigt, dass eine vorsichtige Finanzpolitik zwar niemals populär, immer aber vernünftig ist. So wenig wie die Anspruchsberechtigten kann sich am Ende auch der Taktgeber SPD freuen. Die Sozialdemokraten haben längst bemerkt, dass mit der ersehnten Trophäe Grundrente im Wahlkampfgepäck noch lange keine Wahl gewonnen ist.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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