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Kritik an Grundrente : „Das wird ja immer verrückter in Berlin“

  • Aktualisiert am

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, beim Neujahrsempfang des Kreises im Januar in Berlin Bild: dpa

Die Präsidien von CDU und CSU haben dem Grundrenten-Kompromiss zugestimmt. Doch im CDU-Vorstand votierten drei Mitglieder gegen die Pläne. Auch der Wirtschaftsflügel der Union zeigt sich unzufrieden.

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          Das CDU-Präsidium hat am Montag dem Koalitionskompromiss zur Grundrente zugestimmt. Am Morgen hatte sich das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel der Partei, zunächst einstimmig hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen vom Sonntag gestellt, genau wie das Präsidium der Schwesterpartei CSU. Im CDU-Vorstand votierten dann aber drei Mitglieder gegen den Kompromiss, darunter der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban.

          Die JU lehne den Kompromiss ab, „nicht, weil wir den älteren Menschen das nicht gönnen, dass sie auch in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr Geld im Alter haben“, sagte Kuban nach der CDU-Vorstandssitzung. Der Kompromiss sei so nicht finanzierbar und eine zusätzliche Rentenleistung, die zu Lasten der jungen Generation gehe. Auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union gab es Kritik an einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

          Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschuss beschlossen, die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin.“

          Gegen den Kompromiss stellte sich auch Axel Fischer, Mitglied des Unionsfraktionsvorstands. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Einigung erfülle nicht den Geist des Koalitionsvertrags und sei für ihn „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Er sprach in der „Welt“ von einer enttäuschenden „Minimallösung“. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, sagte der Zeitung: „Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist.“

          Die Koalition hatte sich am Sonntagnachmittag nach etwa sechs Stunden Verhandlung auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. „Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprachen von einem „sozialpolitischen Meilenstein“.

          Lindner kritisiert „Willkürrente“

          Kritik am Kompromiss zur Grundrente kam auch von der Opposition. CDU und CSU haben sich nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der „Welt“, die Einigung sei ein schlechter Kuhhandel zur Gesichtswahrung der großen Koalition.

          Mit Blick auf die in der übernächsten Woche bevorstehende Stichwahl für die SPD-Doppelspitze sagte Lindner: „Als Wahlkampfhilfe für Olaf Scholz werden Milliarden in Aussicht gestellt, ohne dass Altersarmut zielsicher bekämpft wird.“ Besser wäre aus seiner Sicht, 20 Prozent der Rentenansprüche bei der Grundsicherung nicht anzurechnen, wie die FDP das vorschlägt. Das Prinzip „Leistung und Gegenleistung“ werde ausgehöhlt. Die CDU-Spitze müsse nun auf dem Parteitag Rede und Antwort stehen, „wieso die groß angekündigte Bedürftigkeitsprüfung doch nicht kommt“.

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