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Eingriff in Grundrechte : Corona darf unsere Freiheit nicht zerstören

  • -Aktualisiert am

Nahezu menschenleer: der Berliner Bahnhof Friedrichstraße am Dienstag Bild: dpa

Die derzeitigen drastischen Maßnahmen mögen notwendig sein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Doch sie dürfen den liberalen Charakter westlicher und europäischer Demokratien nicht nachhaltig beschädigen. Ein Gastbeitrag.

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          Unserer liberalen Demokratie liegt die Vorstellung zugrunde, dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der demokratisch legitimierten Staatsgewalt und bestimmten Bürger- und Menschenrechten gibt. In einem solchen System können die Rechte des Einzelnen auch gegen die Staatsmacht durchgesetzt werden. Diese muss sich im politischen und im öffentlichen Raum für ihr Handeln rechtfertigen – bestärkt durch das Wirken freier Medien und die Gewährleistung kommunikativer Rechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

          Für die liberale Demokratie sind Krisenzeiten ein Stresstest. Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa und Deutschland führt zu Einschränkungen der liberalen Demokratie, die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar gewesen wären. Durch Grenzkontrollen und Ausgangsbeschränkungen ist die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Funktionsfähigkeit der Gerichte, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger über diese Maßnahmen beschweren könnten, ist ebenso beeinträchtigt wie die Möglichkeit, dagegen zu protestieren. Diese Maßnahmen mögen im Wesentlichen notwendig sein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Doch sie dürfen den liberalen Charakter westlicher und europäischer Demokratien nicht nachhaltig beschädigen.

          Die Einschränkungen sind die absolute Ausnahme

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wünscht sich eine illiberale Demokratie. Dementsprechend will er die Coronakrise nutzen, um das Parlament bis auf Weiteres zu suspendieren und per Dekret zu regieren. Manche wünschen sich auch in Deutschland ein noch härteres Durchgreifen der Exekutive. Diesen Phantasien muss eine klare Absage erteilt werden. Die aktuellen Einschränkungen sind die absolute Ausnahme und sollen es auch bleiben.

          Andere begreifen die aktuell in Deutschland verhängten Maßnahmen als gleichwertig zum Vorgehen Orbáns. Wer wisse schon, was die Politik in Deutschland im Geheimen für drakonische Maßnahmen vorbereite? Auch einer solchen Interpretation muss entschieden widersprochen werden. Die Verantwortungsträger in Exekutive und Legislative machen es sich derzeit nicht leicht. Die allermeisten von ihnen handeln nach der Überzeugung, dass die Ausübung der Freiheitsrechte in Deutschland so schnell wie möglich wieder umfassend möglich sein muss – von den Sorgen um die ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen ganz zu schweigen.

          FDP-Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle
          FDP-Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle : Bild: dpa

          Die Politik sollte in diesen Zeiten offen und ehrlich ihre inneren Konflikte und Dilemmata kommunizieren. Transparenz in der Krise erhöht für den Souverän die Nachvollziehbarkeit und macht ihn zum Verbündeten, etwa bei der Durchsetzung von Verhaltensempfehlungen gegen Ansteckungen mit dem Virus. Während die iranischen Revolutionsgarden verbreiten, es handele sich beim Corona-Virus um eine US-amerikanisch-israelische Biowaffe, macht einer der führenden Virologen Deutschlands seine neuen Erkenntnisse, aber auch seine offenen Fragen, jeden Tag in einem für jedermann zugänglichen Podcast öffentlich. Anders als in autoritären Regimen muss in einer liberalen Demokratie nicht über Erkenntnisse zum Virus gelogen werden.

          Die pragmatische und schnelle Reaktion der liberalen Demokratie auf die Corona-Pandemie darf nicht zu einem permanenten Flirt mit dem Autoritarismus werden. Deswegen braucht die Freiheit auch in Krisenzeiten Sicherungsmechanismen. So sollte etwa über den Beginn und das Ende eines pandemischen Notfalls das Parlament und nicht allein die Regierung entscheiden. Auf diese Weise gibt die Legislative die Verkürzung von Grundrechten und Verfahrensgarantien nicht einfach aus der Hand.

          Die liberale Demokratie ist robust

          Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, aber auch gesetzliche Notfallregelungen sollten zeitlich befristet werden und anschließend automatisch auslaufen – es sei denn, die Maßnahme wird mit einer lageangepassten Begründung verlängert. Bevor wir unser hohes Datenschutzniveau durch Maßnahmen des Handytrackings unterwandern, sollten wir auch in Krisenzeiten herausfinden, ob diese Maßnahmen tatsächlich weiterhelfen und ob ähnliche Schritte nicht auch auf der Basis des geltenden Rechts möglich sind.

          Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass die liberale Demokratie in Deutschland und Europa zu weitreichenden Einschränkungen in der Lage ist, wenn dies aufgrund einer akuten Gefahr nötig ist. Wie lange diese Einschränkungen aufrechterhalten werden müssen und welche Alternativen es geben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Die kommenden Tage und Wochen müssen jedoch auch zeigen, dass die liberale Demokratie robust und selbstbewusst ist. Wir dürfen unsere Errungenschaften und Grundrechte nicht nur vermissen – wir müssen sie auch aktiv einfordern.

          Konstantin Kuhle (30) ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der FDP Niedersachsen.

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