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Kommentar zum Migrationspakt : Wie man erst recht im Bockshorn landet

Zwei Männer gehen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Berliner Bundesallee am Schriftzug „Migration, Flüchtlinge“ vorbei. Bild: dpa

Jens Spahn will auf dem Hamburger CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Auch wenn manche das als seinen letzten Strohhalm im Rennen um den Parteivorsitz deuten – der Grundkonflikt ist nicht neu. Er wurde nur lange nicht ausgetragen.

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          Mit zwei Argumenten haben sich die Befürworter des UN-Migrationspaktes keinen Gefallen getan. Das erste: Er sei nicht bindend. Das mag völkerrechtlich zutreffen; wer sich in einem Dokument aber dutzendfach „verpflichtet“, geht doch eine gewisse Bindung ein. Dennoch zu behaupten, der Pakt verpflichte zu nichts, provoziert die Vermutung, dass da etwas ausgehandelt worden sei, was offenbar auch die deutsche Regierung nicht ganz überzeugt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das zweite Argument: Man dürfe sich jetzt nicht von Rechtspopulisten ins Bockshorn jagen lassen und müsse dem Pakt zustimmen. So landet man aber erst recht im Bockshorn: Soll man also nur zustimmen, weil die AfD dagegen ist? Da kann man nur hoffen, dass der Pakt mehr zu bieten hat als Munition gegen Rechtspopulisten.

          Was macht ein Einwanderungsland aus?

          Dem Pakt ist zwischen den Zeilen anzumerken, dass hier die Befürworter eines neuen Menschenrechts auf Migration mit Staaten gerungen haben, die Migration begrenzen und gestalten wollen. Das ist im wesentlichen ein Interessenkonflikt zwischen Herkunftsstaaten, Transitländern und Nichtregierungsorganisationen auf der einen Seite und den Zielstaaten auf der anderen.

          In Deutschland, einem Zielland schlechthin, bildet sich dieser Konflikt nicht erst seit der Flüchtlingskrise in der Debatte darüber ab, was denn ein Einwanderungsland eigentlich ausmacht: Grenzenlosigkeit oder Auswahl? Die Existenz der AfD verdankt sich einer radikalen Antwort – dass Deutschland gar kein Einwanderungsland sei.

          Eine große Minderheit in CDU und CSU hat noch bis vor gar nicht allzu langer Zeit so ähnlich gedacht. Wie man an der CDU in Sachsen-Anhalt sieht: Eine große Mehrheit hält es jedenfalls nicht für ihre Pflicht, Migration als Naturereignis zu begreifen.

          Jens Spahn ruft deshalb zu einer Abstimmung auf dem Hamburger CDU-Parteitag auf. Das ist eine Herausforderung vor allem für Annegret Kramp-Karrenbauers Credo, dass erst die Partei entscheiden müsse, dann die Fraktion, dann die Regierung. Ging es in diesem Fall, wie so oft, wenn der „Elefant im Raum“ steht, nicht genau anders herum?

          Spahn hätte sicher früher auf den Gedanken kommen können. Jetzt wird es heißen, dass sei sein letzter Strohhalm auf verlorenem Posten im Rennen um den CDU-Vorsitz. Der Grundkonflikt ist aber nicht neu. Und der Grund, warum er so lange nicht ausgetragen wurde, hat den Parteivorsitz gerade aufgegeben – auch deshalb.

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