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Grundgesetzänderung : Schuldenbremse erhält Verfassungsrang

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme von Bund und Ländern: Spätestens von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Dem hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Lediglich drei Länder lehnen das Vorhaben ab.

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          Die Schuldenbremse für Bund und Länder wird in der Verfassung verankert. Dieser Neuregelung stimmte am Freitag auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Lediglich die Länder Berlin, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten nicht zu. Der Bundestag hat die dauerhafte Begrenzung der Staatsverschuldung bereits gebilligt.

          Nach der Verfassungsänderung muss der Bund seine Neuschulden bis 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Damit dies auch den ärmeren Ländern gelingt, erhalten Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von 800 Millionen Euro jährlich, wobei der Bund die Hälfte der Summe trägt. Größter Einzelempfänger wird mit 300 Millionen Euro Bremen sein, 260 Millionen Euro sind für das Saarland vorgesehen. Die Hilfen für Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt liegen bei 80 Millionen Euro.

          In „Notsituationen“ wie Naturkatastrophen oder der aktuellen Rezession können Bund und Länder aber auch künftig und entgegen der Schuldenregel mehr Kredite aufnehmen, wenn sie gleichzeitig Tilgungspläne aufstellen.

          Schon wieder veraltet: Die „Schuldenuhr” zeigt den Stand vom 29. Mai

          Begleitend zur neuen Schuldenregel soll ein Stabilitätsrat eingerichtet werden, der fortlaufend die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern kontrolliert und überprüft, ob die Vorgaben der Konsolidierungshilfen eingehalten werden. Dem Rat sollen die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister angehören.

          Ausnahmen von der Regel

          In Ausnahmesituationen sollen Finanzhilfen des Bundes an die Länder auch dort möglich sein, wo der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem Beschluss mit „wegweisender Bedeutung“. Die Schuldengrenze sei auch ein Signal an die Bürger, dass der Staat nach dieser ungewöhnlichen Krise mit disziplinierenden Regeln wieder zur Konsolidierung der Staatskassen zurückkehren werde. Es müsse größere Spielräume für Zukunftsinvestitionen geben. Er warnte zugleich mit Blick auf den Bundestagswahlkampf vor Versprechungen für neue Steuersenkungen.

          Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission II zur Schuldenbremse geführt hatte, wurde ein „beachtliches Ergebnis in schwieriger Zeit“ erreicht. Die schärferen Regeln kämen gerade in der Krise zum richtigen Zeitpunkt. Nach der Krise müsse mit noch größeren Schritten die Konsolidierung der Staatskassen angegangen werden. Der Schuldenstand des Staates werde in den nächsten Jahren auf 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP und mehr steigen und damit weit über der zulässigen Obergrenze der EU-Vorgaben liegen. „Dies zeigt die Sprengkraft von weiter horrend steigenden Schulden.“ Oettinger verwies darauf, dass zunächst nur eine Bremse gegen immer neue Schulden vereinbart worden sei.

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) sagte, sein Land werde die neue Regel gerade so einhalten können, wenn die Krise ausgestanden sei. Damit werde er künftig Gesetzen, die die Einnahmebasis wesentlich reduzierten, nicht zustimmen können. Niedersachsens Wirtschaftsminister Rösler (FDP) bezeichnete die „Schuldenbremse“ als längst überfällig. Doch hätte sich die FDP eine größere Finanzautonomie der Länder gewünscht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel (SPD) wies darauf hin, dass der Bund sein Defizit jährlich um 10 Milliarden Euro kürzen müsse, um die neue Obergrenze im Jahr 2016 einhalten zu können. Für die Länderhaushalte werde es zehn Jahre keine Spielräume für neue Ausgaben geben.

          Kritik aus dem Norden: „Weder gerecht noch effizient“

          Die Länder, die der Schuldenbremse nicht zugestimmt haben, melden unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken an. Sie sehen die Kompetenz der Länderparlamente beschnitten und kritisieren einen unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), kritisierte die Konsolidierungshilfen als „weder gerecht noch effizient“. So würden Länder bestraft, die wie Mecklenburg-Vorpommern mit erheblichen Anstrengungen Erfolge bei der Sanierung ihrer Haushalte erzielt hätten. Das Ziel der Schuldenbremse sei richtig, der Weg aber falsch. Im Jahr 2019 laufen die Solidarpakt-II-Gelder zum Aufbau Ost aus.

          Die Schuldenbremse ist laut Steinbrück auch ein Signal an die Kapitalmärkte, wie ernst es Deutschland mit der Sanierung der Haushalte meine. Es gehe um die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Schließlich müsse sich der Bund im nächsten Jahr wahrscheinlich 330 Milliarden Euro frisches Geld (Bruttokreditaufnahme) leihen, um alte und neue Kredite sowie Zinsen bedienen zu können. Im nächsten Jahr werde allein der Bund eher 90 Milliarden Euro neue Schulden (Nettokreditaufnahme) machen, so viel wie nie zuvor. 15 Prozent des Bundesetats fließen inzwischen allein in Zinszahlungen.

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