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Leuchtfeuer Grundgesetz : Menschenwürde als Alleskleber

Uli Hoeneß (rechts) bemühte Artikel 1 des Grundgesetzes, um die Lage seiner Spieler zu veranschaulichen. Bild: AP

Jetzt hat auch der FC Bayern sie entdeckt. Doch Karl-Heinz Rummenigge ist in eine beliebte deutsche Falle getappt.

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          Jetzt hat auch der Fußball die Würde entdeckt. Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Vereins zitierte unlängst den ersten Artikel des Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Ihm ging es um den Schutz seiner Spieler vor Medien – und sogleich mussten sich die Bayern-Bosse entgegenhalten lassen, wie würdelos sie sich selbst verhalten hätten.

          Doch alle sind in eine beliebte deutsche Falle getappt: Menschenwürde geht immer. Artikel 1 als Allzweckwaffe und Alleskleber. Dabei kommt Kritik, auch harsche und überzogene, noch nicht einmal in die Nähe einer Verletzung der Menschenwürde. Wer über einen Ballkünstler sagt, er spiele „Dreck“, der sagt auch viel über sich selbst, aber würdigt dadurch noch nicht das Ziel seiner Kritik als Person herab; ihm wird weder das Menschsein abgesprochen, noch wird er zum bloßen Objekt degradiert.

          Beleidigungen, also Kundgaben von Missachtung, wie sie leider in den „sozialen“ Netzwerken in viel größerem Umfang als früher verbreitet werden können, sind strafbar und müssen auf Antrag des Betroffenen auch verfolgt werden. Und natürlich leitet sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus der Menschenwürde ab.

          Doch wer sogleich die Menschenwürde in Stellung bringt, der entwertet sie. Echte Verstöße gegen dieses Leuchtfeuer des Grundgesetzes fallen dann gar nicht mehr auf. Auch Wirtschaftsführer sollten kein Coaching nötig haben, um in der qualvollen Zerstückelung eines Menschen einen Würdeverstoß zu erkennen.

          Menschenwürde darf nicht zu kleiner Münze verkommen

          Nicht so klar war das im Fall des ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner. Er hatte dem zu dem Zeitpunkt dringend einer Kindesentführung Verdächtigen Schmerzen angedroht, um das Leben des Opfers zu retten. Auch die Staatsanwaltschaft meinte: Das war keine Folter. Der Polizist erhielt eine salomonische Verwarnung mit Strafvorbehalt – denn es sollte klargestellt werden, dass sein von ihm selbst protokolliertes, unter großem Druck zustande gekommenes Handeln rechtswidrig war.

          In der Tat: Es darf hier keinen Dammbruch im Sinne einer allgemeinen Regel auch nur einer Androhung von Gewalt zur Erzwingung einer Aussage geben. Aber auch in dieser Debatte wurde zu Recht hervorgehoben, dass auch die Würde der Opfer zu achten ist und dass eine Gefahrenabwehrlage anders zu beurteilen ist als Maßnahmen etwa in der Strafverfolgung.

          Das gilt auch für das alte Luftsicherheitsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht als abstrakte Regelung für verfassungswidrig erklärt wurde – ein womöglich rechtswidriges, aber entschuldbares Abschießen eines als Waffe eingesetzten, mit Unschuldigen besetzten Passagierflugzeugs im Einzelfall jedoch nicht ausschloss.

          Man kann darüber streiten, wo die Menschenwürde beginnt und wo sie endet. Aber sie muss unantastbar in dem Sinne bleiben, dass sie nicht einfach mit anderen Grundrechten abgewogen werden kann. Und genau deshalb darf die Menschenwürde nicht zu kleiner Münze verkommen.

          Das ist auch für die politische Debatte wichtig. Wer meint, eine bestimmte Lösung sei aus Gründen der Menschenwürde geboten, der suggeriert, es gebe nur einen einzigen gangbaren Weg – und alle anderen Vorschläge wären rechtswidrig, jedenfalls unanständig, würdelos. So folgt aus der Menschenwürde, an die alle staatliche Gewalt gebunden ist und die in die gesamte Rechtsordnung ausstrahlt, keineswegs eine bestimmte Flüchtlingspolitik.

          Wer zahlreiche Flüchtlinge unkontrolliert ins Land lässt, ist genauso an den obersten Wert des Grundgesetzes gebunden wie derjenige, der sie nicht ins Land lässt, weil dieses von europäischen Rechtsstaaten umgeben ist. Auch ist das Grundrecht auf Asyl nicht identisch mit der Menschenwürde. Die Menschenwürde ist nicht teilbar – aber es widerspricht ihr nicht, jemanden, der hierzulande vorübergehend Schutz sucht, anders zu behandeln als Einheimische.

          Grundgesetz ist Gegenprogramm zum NS-Regime

          Eine an der Menschenwürde orientierte Politik kann bedeuten, mit Völkermördern zu verhandeln, um Menschen zu retten und Schlimmeres zu verhüten. Sie muss bedeuten, die – ohnehin verfassungs- und völkerrechtlich verankerte – Ächtung des Krieges hochzuhalten. Ein Einschreiten zum Schutz von Menschen im Selbstverteidigungs- und Nothilfefall schließt das nicht aus.

          Die Bundeskanzlerin hat die Unantastbarkeit der Menschenwürde eine „Leitschnur“ genannt, für Integration und gegen die Ausgrenzung ganzer Gruppen von Menschen. Sie richtet sich freilich zunächst an den Staat: Das Grundgesetz ist das Gegenprogramm zum NS-Regime. Sein erster Artikel schützt vor Erniedrigung, Brandmarkung und Ächtung.

          Aus dieser Erfahrung eröffnet das Grundgesetz jedem, der sich in seinen Rechten verletzt sieht, den Rechtsweg. Und alle Möglichkeiten, in einer freien Gesellschaft auf anderen Wegen Anstand und Würde einzufordern. Diese Freiheit schließt freilich Zumutungen, Kritik, Streit der Meinungen notwendig mit ein. Die Menschenwürde, die am Beginn des Grundgesetzes steht, sollte als Letztes bemüht werden. Wenn die Menschenwürde ihren Wert behalten soll, muss sie vor Inflation geschützt werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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