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Verfassungs-Änderung : „Rassistische Gründe“ statt „Rasse“ ins Grundgesetz

Das Grundgesetz soll geändert werden. Bild: dpa

Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes soll geändert werden. Auf den neuen Wortlaut haben sich Bundesinnen- und Bundesjustizministerium geeinigt.

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          Schon im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen möchte, auf eine neue Formulierung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 konnte man sich aber einige Monate lang nicht verständigen. Nun haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt, wie Sprecher beider Ministerien am Freitag in Berlin bestätigten.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Demnach soll Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes künftig ein Verbot der Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ enthalten. Bislang heißt es dort: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

          Über die Einigung zwischen dem Bundesjustizministerium, das den neuen Wortlaut vorgeschlagen hatte, und dem Bundesinnenminister berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die neue Formulierung sei von allen diskutierten die beste, sagte Seehofer demnach.

          Der Entwurf soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Für eine Verfassungsänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

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