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„Grundgesetz keineswegs obsolet“ : CDU-Minister warnen vor Volksabstimmung über Europa

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Bild: dpa

Mit Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen haben sich zwei CDU-Minister gegen eine rasche Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz ausgesprochen.

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          Nach neuerlichen Vorstößen aus Regierung und Opposition für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union mahnen zwei Kabinettsmitglieder zur Zurückhaltung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, man könne sich gerne Gedanken über die Zukunft Europas machen. In der „handfesten politischen Auseinandersetzung“ sollte man sich aber auf das konzentrieren, was durchsetzbar sei. „Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern. Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden“, sagte er weiter.

          Ablehnend äußerte sich auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben in Frage stellen.“ Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. „Da ist noch Musik drin“, sagte sie.

          Zuletzt hatten sich Rainer Brüderle und Guido Westerwelle (beide FDP) und zuvor schon Wolfgang Schäuble (CDU) mittelfristig für eine Volksabstimmung ausgesprochen, um die Voraussetzung einer vertieften Integration in der EU zu schaffen. Auch SPD und Grüne befürworten diesen Weg. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte gar Abstimmungen über deutsche EU-Bürgschaften vorgeschlagen.

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