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Pläne für eine grüne Regierung : Endlich machen

Habeck und Baerbock am Freitag Bild: AFP

Nach 16 Jahren in der Opposition wollen die Grünen endlich wieder regieren – und zwar ohne Scheuklappen, sagen sie.

          3 Min.

          Dem grünen Wahlprogramm ist die Ungeduld anzumerken. Sechszehn Jahre Opposition bedeutet sechszehn Jahre Ideen, Anträge, Gesetzentwürfe formulieren, die in der Schublade liegen. „Jetzt ist die Zeit fürs Machen“, so heißt es in der Einleitung zum Wahlprogramm. Schon nach der Bundestagswahl 2017 hätte die Partei gerne mitregiert. Seit im Januar Annalena Baerbock und Robert Habeck das Ruder übernahmen, haben sie ihre Partei gezielt darauf vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen – ein Ausdruck, der vielen Grünen besser gefällt als Macht.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die beiden Parteivorsitzenden, die beide dem Realo-Lager angehören, haben die Partei geeint. Die Reihen sind so geschlossen, dass manche Unionspolitiker neidisch werden und Beobachter die Partei, die früher mit Stolz ihre Streitlust zelebrierte, nicht wiedererkennen. Wenn es Konflikte gibt, dringen sie nicht nach außen. Über welchen Punkt im Wahlprogramm haben die Grünen am heftigsten gerungen? Ob man das Wort Gefährder auch gendern solle, also Gefährder*Innen schreiben solle, heißt es.

          „Deutschland. Alles ist drin“, so lautet der Titel des 136 Seiten langen Wahlprogramms. „Die Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass wir Krisen in gemeinsamer Kraftanstrengung bewältigen können“, heißt es. Täglich wüchsen in der Pandemie Menschen über sich hinaus – im Krankenhaus, im Altersheim, im Supermarkt, im Labor, Kinder und Eltern im Homeschooling, Jugendliche allein zu Hause, Selbständige, die sich ständig neu erfinden müssen. „Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst.“

          Pariser Klimaabkommen als Richtschnur

          Das erste Kapitel widmen der Grünen der Klimapolitik. Das Pariser Klimaabkommen soll im Mittelpunkt der neuen Regierung stehen, das Handeln aller Ministerien soll danach ausgerichtet sein. „Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen“ – gerechnet vom Beginn der Industrialisierung um 1850 bis zum Jahr 2100. Das heißt unter anderem: Die Grünen wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden, in den kommenden vier Jahren sollen eine Million neue Solardächer gebaut werden.

          Die nötigen Umstellungen beschreiben die Grünen als eine „große Herausforderung, ja Zumutung“. Daher will die Partei „Ökologie und Soziales zusammendenken. Neben der Senkung der EEG-Umlage wollen die Grünen etwa ein Energiegeld einführen, über das alle zusätzlichen CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden sollen.

          Grüne wollen Verfassungsschutz umstrukturieren

          Die Grünen plädieren außerdem für einen „starken und effizienten Staat“, wobei sie ihre eigene Definition davon haben. Sie halten etwa an dem Ziel fest, den Verfassungsschutz umzustrukturieren in ein unabhängiges wissenschaftliches Institut und ein verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr. Die Grünen wollen den Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben. Um Missstände bei der Polizei aufzudecken, wollen sie eine Kennzeichnungspflicht einführen. Allerdings machen die Grünen deutlich, dass man über alle Fragen gesprächsbereit sei. Sie schreiben, sie wollten keine ideologischen Debatten über mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Regulierung, mehr oder weniger Föderalismus führen. Als Devise haben die Grünen ausgegeben: „anpacken, ohne Scheuklappen und Dogmatismus“.

          Die Grünen plädieren für eine Stärkung der EU. Das heißt für die Partei unter anderem, dass für alle Politikbereiche, in denen heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden. Bei der Nato streben die Grünen eine „strategische Neuaufstellung“ an, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Das Zwei-Prozent-Ziel bezeichnen sie als „willkürlich“ und lehnen es ab. „Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht.“

          Das Programm liegt bisher nur als Entwurf vor. Die Grünen-Mitglieder haben die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen, über die ein Parteitag entscheiden soll. Manchem Grünen an der Spitze wird bei dem Gedanken schon mulmig. Denn es reichen zwanzig Personen für einen Änderungsantrag. Bei rund 100.000 Parteimitgliedern im digitalen Zeitalter sind die schnell gefunden. Tausende von Anträgen sind zu erwarten. Eine Satzungsänderung durchzusetzen, ist Baerbock und Habeck bislang nicht gelungen.

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