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Rechtsextremismus-Verdacht : Grüner Verteidigungspolitiker stellt sich vor die Bundeswehr

Angetreten: Soldaten des Wachbataillons bei der Verabschiedung von Bundespräsident Joachim Gauck Bild: dpa

Der Wehrbeauftragte Bartels hält die Streitkräfte für „strukturell anfälliger“ gegenüber Rechtsextremismus als andere gesellschaftliche Bereiche. Aus der Opposition folgt prompter Widerspruch.

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          Tobias Lindner, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, hat sich am Sonntagmorgen vor die deutschen Streitkräfte gestellt und davor gewarnt, ihnen vorschnell strukturelle Probleme mit Rechtsextremismus zu unterstellen. „Die Bundeswehr kann nichts dafür, dass sie als Armee für Rechtsextreme eine erhöhte Anziehungskraft besitzt“, sagte Lindner gegenüber FAZ.NET. Er rate dazu, „extrem vorsichtig“ zu sein, aus dem Fall des unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnants Franco A. schon Schlüsse zu ziehen. Das entbinde die Bundeswehr nicht davon, sich zu fragen, was sie tue, „um rechtsextreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen.“

          Zuvor hatte sich der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), in der „Welt am Sonntag“ geäußert und der Bundeswehr unterstellt, „strukturell anfälliger“ für Rechtsextremismus zu sein als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben möchte“, so Bartels.

          Ähnlich äußerte sich auch Alexander S. Neu, Verteidigungspolitiker der Linkspartei, gegenüber FAZ.NET. Er sagte, die Bundeswehr sei „für viele ein geeigneter Hort, ihrer Ideologie näherzukommen.“ In den Streitkräften herrsche eine patriotische Stimmung, Soldaten würden zum Kämpfen ausgebildet. Freilich, so Neu, sei das kein strukturelles Problem der Bundeswehr. Jede Armee und jede Polizei zöge Rechtsextreme an. Auch Neu verwahrte sich davor, die Soldaten angesichts des Falls Franco A. unter Generalverdacht zu stellen. „Die Linkspartei spricht sich gegen eine generelle Durchleuchtung aus.“ Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte für Rechtsextremismus gebe, sollten Soldaten untersucht werden. Dann aber auch „sehr intensiv.“

          Ab 1. Juli werden angehende Soldaten vom Militärischen Abschirmdienst überprüft, um das Einsickern von Dschihadisten und anderen Extremisten zu verhindern.

          Franco A. war schon vor drei Jahren auffällig geworden

          Der Fall des Terrorverdächtigen Franco A. hatte am Samstag neue Fragen hinsichtlich des Umgangs der Bundeswehr mit Rechtsextremismus aufgeworfen. Wie „Spiegel Online“ zuerst berichtete, war der 28 Jahre alte Offizier entgegen zuvor anderslautender Aussagen des Bundesverteidigungsministeriums schon vor drei Jahren auffällig geworden. A. hatte damals an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr eine Master-Arbeit verfasst, die offenbar nach der Auffassung französischer Professoren und auch eines Bundeswehrwissenschaftlers rechtsextremistische Auffassungen darlegte und völkisches Denken beinhaltete. Ein Disziplinarverfahren wurde von seinem damaligen deutschen Vorgesetzten nicht eingeleitet, er stellte die Vor-Ermittlungen offenbar ein.

          Der Grünen-Politiker Tobias Lindner

          Der Vorfall wurde nicht aktenkundig. A. fertigte eine andere Arbeit an und bestand. Die verworfene Arbeit wird derzeit laut Verteidigungsministerium vom Militärischem Abschirmdienst geprüft. Über die Ergebnisse sollen umgehend die  parlamentarischen Kontrollgremien informiert werden.

          Franco A. war am vergangenen Mittwoch am Sitz der Infanterieschule des Deutschen Heeres in Hammelburg festgenommen worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass A., der sich unter falschem Namen als Kriegsflüchtling ausgegeben und Schutzstatus erhalten hatte, einen fremdenfeindlichen Terroranschlag plante.

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