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Grüner Oberbürgermeister : Fritz Kuhn siegt klar in Stuttgart

Wahlsieger Kuhn mit seiner Frau Waltraud und dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (l.) Bild: dpa

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Kuhn setzte sich klar gegen den parteilosen Werber Sebastian Turner durch. Kuhn ist der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt.

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          Fritz Kuhn ist am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis mit 52,9 Prozent der Stimmen auf acht Jahre zum neuen Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gewählt worden. Kuhn ist damit der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Die seit Frühjahr 2011 regierende grün-rote Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sehen in diesem Wahlerfolg eine Bestätigung ihrer Politik. Der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte parteilose Unternehmer Sebastian Turner unterlag mit 45,3 Prozent der Stimmen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Ausgang der Wahl hat landespolitische Bedeutung, weil sich hieraus für die baden-württembergische CDU strategische Fragen ableiten, sie hat in fast allen Groß- und Universitätsstädten keine strukturelle Mehrheit mehr. Zwar gewann im Sommer ein CDU-Kandidat in Konstanz, doch in Karlsruhe könnte der CDU im Dezember ein weiterer Verlust drohen, weil dort der SPD-Politiker Frank Mentrup, der von den Grünen unterstützt wird, als Favorit gilt. Vor allem mit Blick auf die Mobilisierungsfähigkeit der CDU im Bundestagswahlkampf dürfte das Stuttgarter Wahlergebnis im zweitstärksten Landesverband der CDU zu neuen Debatten führen.

          „Gute Nerven, Stehvermögen und viel Kraft“

          Kuhn sagte nach der Ergebnisverkündung, er wolle ein Oberbürgermeister für ganz Stuttgart sein. „Damit meine ich auch für alle, die mich gewählt haben, die nicht zur Wahl gegangen sind und die mich nicht gewählt haben“, sagte er. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gratulierte seinem „alten Freund und Weggefährten“ zu dessen „grandiosen Erfolg“. „Die Landesregierung wird sehr gut und offen mit dem OB und der Stadt Stuttgart zusammen arbeiten“, versprach er. „Alles Gute, lieber Fritz, viel Erfolg, gute Nerven, Stehvermögen und viel Kraft“, sagte Kretschmann.

          Jubel bei den Grünen

          Im ersten Wahlgang hatte Turner 34,5 Prozent bekommen, damit war es ihm nicht gelungen, das Potential der CDU voll auszuschöpfen. Bei der Kommunalwahl 2009 waren die Grünen zwar stärkste Fraktion geworden, das konservativ-liberale Lager (CDU, Freie Wähler, FDP) konnte aber immerhin noch 45 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Kuhn war es dagegen schon im ersten Wahlgang gelungen selbst in früheren, teilweise kleinbürgerlich geprägten Stuttgarter Stadtteilen - etwa in Bad Cannstatt - mehr Stimmen zu bekommen als sein Konkurrent.

          Ringen um die Stimmen der SPD-Wähler

          In der Schlussphase des Wahlkampfes hatten beide Kandidaten besonders um die Stimmen der SPD-Wähler geworben: Kuhn hatte eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gemacht; Tuner hatte mit dem früheren VfB-Präsidenten Erwin Staudt sowie dem früheren Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (beide SPD) für sich geworben. Auch der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten für Turner Wahlkampf gemacht; der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel hatte per Brief zur Wahl Turner aufgerufen. Die parteilose SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm hatte den Stuttgarter Sozialdemokraten mit 15,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1945 beschert. Der Stuttgarter SPD-Kreisverband hatte nach dem Verzicht der Kandidatin dann zur Wahl Kuhns aufgerufen. Bei früheren Oberbürgermeisterwahlen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt waren SPD-Kandidaten entweder zum zweiten Wahlgang angetreten, oder sie hatten sich nicht dazu durchringen können, ihren Wählern den Kandidaten der Grünen zu empfehlen.

          Der Wahlkampf war seit dem ersten Wahlgang am 7. Oktober zusehends aggressiv geworden: Turner hatte versucht, als Fürsprecher der Wirtschafts- und Industriestadt Stuttgart aufzutreten; er hatte seinem Konkurrenten Kuhn vorgeworfen, eine „City-Maut“ einführen zu wollen und dessen mangelnde Wirtschaftskompetenz kritisiert. Kuhn hatte im Wahlkampf eine „City-Maut“ immer abgelehnt, allerdings hatte eine Äußerung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann für Irritationen gesorgt. Die Grünen profitierten in den vergangenen zwei Wochen von negativen Nachrichten über das Verkehrsprojekt Stuttgart 21. Im Stuttgarter Bahnhof war ein Probezug aufgrund der Bauarbeiten entgleist, die Bahn musste ferner eingestehen, noch kein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept für den neuen Bahnhof zu haben. Kuhns Ziel war es auch, die Wähler des Stuttgart-21-Gegners Hannes Rockenbauch im zweiten Wahlgang für sich zu gewinnen. Der linke Stadtrat Rockenbau hatte 10 Prozent bekommen, trat am Sonntag aber nicht mehr an und hatte auf eine direkte Wahlempfehlung verzichtet. In der Schlussphase des Wahlkampfes hatte Kuhn einige Aussagen Turners als „dummes Geschwätz“ diffamiert und ihn als „Rentier“ bezeichnet, weil er die Anteile an seinem Werbeunternehmen vor ein paar Jahren verkauft hat.

          Fritz Kuhn vor dem Stuttgarter Rathaus

          Stuttgart ist mit etwa 600.000 Einwohnern und 413.000 Wahlberechtigten die sechstgrößte Stadt Deutschlands. Kuhn ist nach dem parteilosen Arnulf Klett (Amtszeit: 1945-1974), Manfred Rommel (1974-1996) und Wolfgang Schuster (1996-2013) erst der vierte Oberbürgermeister nach 1945. Der 57 Jahre alte, frühe grüne Bundespolitiker übernimmt die Amtsgeschäfte im Januar 2013.

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