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Grünen-Vorsitzende Peter : „Wir sind eine rot-rot-grüne Familie“

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Wir waren im engen Austausch, aber Tarek Al-Wazir ist in dieser Frage niemand, der kluge Ratschläge von der Bundesebene braucht. Sein Leitfaden waren die grünen Inhalte, und am Ende stellte sich die Frage, ob es genügend Vertrauen gibt und ob die Basis den Vertrag mitträgt. Das war in Hessen der Fall. In Thüringen ist dieses Jahr neben Schwarz-Grün auch Rot-Rot-Grün möglich. Auch da entscheiden die Inhalte und am Ende die Mitglieder. Für uns wäre es dann auch denkbar, einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen, wenn sie die stärkste Kraft in einer solchen Koalition wären.

Sie haben eben gesagt, man muss es anhand der Inhalte entscheiden. Inhalte, Inhalte, Inhalte – das wiederholen alle linken Parteien gebetsmühlenartig. Vergessen Sie nicht, dass es auch auf anderes ankommt?

Was ist denn bedeutender als Inhalte?

Die Personen, die Emotionen, der Auftritt, das Image.

Ja, aber hoffentlich doch auch, um politische Inhalte und Werte zu transportieren und zu verkörpern, und nicht als schöner Schein ohne Substanz. Wir Grüne sind als Konzeptpartei bekannt geworden und werden dafür geschätzt. Wir wollen unsere Inhalte voran stellen, vom Klimaschutz über die Bürgerrechte bis zum Einsatz gegen Massentierhaltung. Damit wollen wir auch emotionalisieren, mit Personen, die für diese Themen stehen.

Sie haben sich für rot-rot-grüne Bündnisse ausgesprochen. Wann wird es das im Bund zum ersten Mal geben?

Zunächst muss die SPD sich öffnen. Da hätte es jetzt erste Gespräche geben können. Leider hat es von der SPD keine Einladung dafür gegeben, um einmal festzustellen, was in Zukunft möglich ist. Eine Parteitagsrede von Sigmar Gabriel zu einem Zeitpunkt, an dem die große Koalition schon fast gebacken ist, reicht da nicht.

Also liegt es an den Sozialdemokraten.

Nicht nur. Auch die Linkspartei macht bisher nicht geschlossen den Eindruck von Regierungsbereitschaft. In der Europapolitik sehe ich große Unterschiede zwischen unseren Vorstellungen und dem antieuropäischen Kurs der Linken. Ich befürchte zudem, dass die Linke ihre Finanzpolitik auf dem Rücken kommender Generationen machen würde.

Wird es in der kleinen Opposition im Bundestag eine Art Bündnis zwischen Grünen und Linken geben?

Nein. Natürlich muss eine kleine Opposition in vielen Fragen zusammenarbeiten, um ihre Rechte wahrzunehmen oder einzufordern. Aber in vielen Fragen haben wir ganz unterschiedliche Vorstellungen. Das heißt nicht, dass es keine gemeinsamen Initiativen geben kann, etwa in der Sozialpolitik. Aber: Eine gemeinsame strukturelle Oppositionspolitik wird es mit Sicherheit nicht geben.

Haben Sie die Sorge, dass die Rechte der Opposition in den kommenden vier Jahren unter die Räder kommen?

Leider ja. Noch gibt es keine neuen Regelungen, die sicherstellen, dass die Opposition ihre Rechte im Sinne unserer Verfassungsprinzipien wirklich wahrnehmen kann. Eine große Koalition bringt übrigens immer auch Müdigkeit mit sich. Das hat Wolfgang Schäuble einmal gesagt. Mehr Redezeit sorgt nicht nur für die notwendigen Oppositionsrechte, sondern belebt auch den Bundestag. Wenn sieben, acht Redner der Koalition hintereinander reden, dann wird das ein einseitiges Spektakel, das zur Ermüdung aller beitragen wird.

Trauen Sie der Ankündigung der großen Koalition, dass den hehren Worten, man wolle die üblichen Oppositionsrechte auch auf die neue Mini-Opposition übertragen, Taten Folgen werden?

Ich hoffe es, sonst müssten wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ich fürchte allerdings, dass die große Koalition ihre Übermächtigkeit nutzen wird, um die Rechte der Opposition klein zu halten – und sich dann und wann zu einer Geste der Großzügigkeit durchringt.

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