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Grünen-Vorsitzende Peter : „Wir sind eine rot-rot-grüne Familie“

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Wir hätten gerne mit der SPD die Wahl gewonnen und regiert, keine Frage. Wir haben vor der Wahl ausführlich unsere inhaltlichen Schwerpunkte diskutiert. Die größten Übereinstimmungen gab es mit der SPD. Für Rot-Grün fehlte allerdings schon in der Endphase des Wahlkampfs die Machtperspektive. Dann aber nach der Wahl kurzfristig auf eine Koalition mit der Union umzuschwenken, dafür waren die Schnittmengen zu dürftig. Bei Klimapolitik, Bürgerrechtsfragen oder Finanzpolitik hat zu vieles nicht zusammengepasst.

Der Inhalt eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages wäre also so schlecht gewesen, dass sie für die Grünen so wichtige Themen wie die Energiewende lieber einer großen Koalition überlassen?

Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Bei Themen wie Kohlekraft, bei dem Einsatz für die Autolobby gegen schärfere CO2-Grenzwerte in Brüssel, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben Union und SPD schnell zusammengefunden. Das wäre mit uns nicht gegangen. Aber der Bund braucht für eine Reihe von Vorhaben, etwa auch in der Energiepolitik, die Länder. In sieben von ihnen regieren wir mit. Wir werden also über den Bundesrat konstruktiv Einfluss nehmen.

Glauben Sie, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Energiewende in vier Jahren so vor die Wand fahren, dass die Wähler bei der nächsten Wahl alle zu den Grünen rennen, damit die das endlich richtig machen?

Da will ich lieber eine gelungene Energiewende als einen hohen Stimmenzuwachs aufgrund ihres Scheiterns. Aber der Koalitionsvertrag lässt da wenig Gutes erwarten, auch wenn es interessant ist, dass Sigmar Gabriel als Minister für die Energiewende einen Grünen zu seinem Staatssekretär gemacht hat. Wir Grüne werden jedenfalls an der Energiewende mit eigenen Vorschlägen und Konzepten weiter mitarbeiten.

Dann ist die Energiewende in vier Jahren also auf dem Gleis und politisch abgehakt.

Das sehe ich nicht. Im Moment droht eher das Scheitern der Energiewende, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien so ausgebremst wird, wie es im Koalitionsvertrag steht. Und der notwendige Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung hat noch nicht mal begonnen. Das werden wir Grüne deutlich thematisieren.

Sie haben im Saarland in einer Koalition nicht nur mit der CDU, sondern zugleich noch mit der FDP regiert, in einer bisher einmaligen Jamaika-Koalition. Damals hat man anerkannt, wie viel Sie durchsetzen konnten. Hat Sie das nicht ermutigt, in diese Richtung weiterzugehen?

Es stimmt, wir Grüne hatten Erfolge in dieser Koalition. Aber solche Erfolge können auch zum Problem werden in einem Bündnis von Parteien, deren gesellschaftspolitische Vorstellungen sich deutlich unterscheiden. Die CDU hat über die grün geprägte Bildungs- und Energiepolitik immer mehr gemurrt. Wir haben der Union damit auch den Anspruch der Modernität geklaut, weil ihre Beharrungskräfte immer deutlicher geworden sind.

Was ist denn aus Ihrer Sicht entscheidend, damit es mit der Union klappen kann?

Ausreichend gemeinsame Projekte, auf die man sich verständigen kann und die auch längerfristig als Kitt wirken. Wichtig ist zudem die persönliche Vertrauensbasis. Auf einem ausreichend stabilen Fundament gibt es dann auch genug Spielraum für jeweils eigene Profilierungen.

Haben Sie Herrn Al-Wazir geraten, es mit der hessischen CDU zu versuchen?

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