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Grünen-Spitzenkandidatin : „Ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin“

Rebecca Harms will immer noch die Welt verändern Bild: dpa

Rebecca Harms wird die Grünen als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. In ihrer Rede auf dem Parteitag in Dresden sagte die Politikerin, sie wolle immer noch die Welt verändern.

          Rebecca Harms soll die Grünen als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. In einer Kampfabstimmung setzte sie sich am Samstag gegen die Europaabgeordnete Franziska Keller durch. Sie erhielt 477 Stimmen, Keller 248. In ihrer Bewerbungsrede griff Harms die EU-Kommission für ihre Energie- und Klimapolitik an. Sie sagte, es gebe in Brüssel noch immer ein „paar Irre“. Die neuen europäischen Klimaziele seien „ein Putsch gegen die internationale Klimapolitik“. Harms forderte eine „ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa“.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Sie kritisierte zudem Russland scharf und rief die Sportler bei den Olympischen Spielen auf, sie sollten Missstände nicht unkommentiert lassen. In Anspielung auf den ukrainischen Oppositionspolitiker sagte sie: „Ihr Sportler könntet ein bisschen mehr Klitschko sein.“ Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Lange Zeit hatte die 57 Jahre alte Harms als gesetzt gegolten. Jedoch kündigte die 32 Jahre alte Keller vor gut einer Woche ihre Kandidatur an. In einer europaweiten Vorwahl im Internet war sie zur europäischen Spitzenkandidatin gewählt worden. Allerdings hatten an dieser Wahl nur gut 22.000 Menschen teilgenommen. Von der Notwendigkeit der personellen Erneuerung war jedoch die Rede in der Partei. Aus dem Lager der Harms-Unterstützer war das mit dem Hinweis gekontert worden, es fehle Keller an Erfahrung für diesen Posten.

          Harms „Ich will immer noch die Welt verändern“

          Harms hingegen hatte die Grünen schon zweimal als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf geführt, beides mal mit Erfolg. Am Ende der Rede spielte Harms darauf an: Sie sagte, sie sei sich bewusst, dass sie schon weit über 30 sei. „Aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin, ich will immer noch die Welt verändern.“

          Keller wurde schließlich auf Platz drei der Liste gewählt, auf Platz zwei kam der Mitbegründer der globalisierungskritischen Attac Sven Giegold, auf Platz vier der frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer. Die Grünen streben ein zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl an, dann würden mindestens zehn Grüne ins Europaparlament einziehen. 2009 hatte die Partei 12,1 Prozent erhalten.

          Zuvor hatten die Grünen auf ihrem Europaparteitag mit großer Mehrheit ein Europawahlprogramm beschlossen. Darin bekennen sie sich klar zu Europa, dem Euro ebenso und sie wenden sich gegen populistische Europakritik. Sie sprechen sich zudem dafür aus, die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika auszusetzen. Diese verliefen völlig intransparent und europäische Standards seien bedroht.

          Stattdessen fordern die Grünen nun „einen kompletten Neustart“ der Verhandlungen. Über diesen Programmpunkt hatte es eine Kontroverse in der Partei gegeben. Es gab auch Forderungen, die Verhandlungen endgültig zu stoppen. Am Ende setzte sich eine Kompromissformel des Bundesvorstands durch - in diesem wurde allerdings im Vergleich zur Ursprungsversion die Einschätzung gestrichen, dass das Freihandelsabkommen auch „Chancen“ biete. Übrig blieb nur das Wort „Risiken“. Die Parteivorsitzende Simone Peter sagte nach der Abstimmung über das Programm: „Wir haben gezeigt, dass wir Europa verändern und verbessern wollen.“

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